Auszug - des Bezirksamtes u.a. - Merkblatt Gründächer  

 
 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
TOP: Ö 7.2
Gremium: Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:01 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Rathenower Straße 16:

Das städtebauliche Gutachterverfahren sei eingeleitet worden.

Der bisherige Plan ist, vier Häuser in Form eines „U“ mit der Öffnung zum Park zu errichten.

Die WBM mbH werde den Wettbewerb durchführen und fünf Architekten darin einbinden.

Der vom Abriss geschützte Hochbau werde von der GSE umgenutzt.

 

Haus der Statistik:

In der Gutachtergremiumssitzung am vergangenen Freitag sei das Konzept von „Tele-Internetcafé und Treibhausarchitekten“ ausgewählt worden. Der B-Plan werde nun erstellt.

Die Gespräche mit der Senatsverwaltung bezüglich der Finanzierung und Durchführung des Baus des Rathauses halten weiter an. Es deute sich an, dass das Bezirksamt den Bau nun doch nicht selbst vornehmen müsse, was aufgrund der begrenzten Kapazitäten ein Nachteil für alle anderen Bauprojekte wäre.

Die WBM mbH werde sich um den Wohnungsbau kümmern, die BIM übernehme die Instandsetzung des Bestandes.

Für das kooperative Miteinander aller Beteiligten im Haus der Statistik sei die „Kooperative Fünf“ gegründet worden. Es sei geplant, eine Trägerstruktur für die zukünftige Bewirtschaftung der Anlage zu schaffen.

 

Kleingartenentwicklungsplan (KEP)

Der KEP sei dem Bezirksamt (BA) vor 14 Tagen überstellt worden. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit eine Stellungnahme. Sechs Kleingärten seien derzeit bis zum Jahr 2020 gesichert. Die „Kolonie Nordkap“ soll auf eine aufgelassene Friedhofsfläche umgesiedelt werden, da das Jüdische Krankenhaus die Fläche für einen Erweiterungsbau benötige.

 

Lützowstr. 96-98:

Sowohl das Amt für Stadtentwicklung als auch das Amt für Zweckentfremdung kommen zu dem Prüfergebnis, dass derzeit ein Abriss nicht genehmigungsfähig sei und habe dies dem Eigentümer mitgeteilt. Der Architekt des Eigentümers habe daraufhin um eine Fristverlängerung ersucht. Das Bezirksamt biete den Mieter*innen eine kostenlose Beratung an, insb. zu der Frage, welche Konsequenzen eine Sanierung für die Mieter beinhalten könnte. Die Mieter*innen wurden diesbezüglich per Postwurfsendung informiert.

Unter den Gästen sind Mieter*innen des Hauses anwesend und berichten über den sich weiter verschlechternden Zustand des Hauses.

 

Merkblatt „Gründächer“:

Das Merkblatt „Gründächer“ ist den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung übersandt worden. Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die Fraktionen Kommentare, Anregungen oder Wünsche innerhalb des nächsten Monats an das Bezirksamt geben können.

 

Freiflächen in der Auguststraße – Grundstückseigentümerwechsel -:

Frau Laduch (Leiterin Stadtplanungsamt Mitte) berichtet, dass das Vorkaufsrecht geprüft, jedoch nicht umgesetzt worden sei, da die Erfordernisse zur Ausübung nicht vorhanden seien. Es gebe derzeit keine Planungsbesprechungen oder Aktivitäten auf dem Grundstück. Es gebe einen Vorbescheid, jedoch keinen B-Plan. Es werde aktuell geprüft, mit welchen Möglichkeiten die Inhalte des Vorbescheids gesichert werden könnten.

 

 
 

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