Auszug - Nichtverausgabung von Landesmitteln für die Sanierung von Spielplätzen im Bezirk (KSSP) - Was wird das BA tun, um die vollständige Mittelverwendung zu sichern? BE: BA Mitte  

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE berichtet zum Hintergrund dieses TOPs.

Die Nichtverausgabung von Landesmitteln zur Spielplatzsanierung sei im letzten Jugendhilfeausschuss thematisiert worden. Der Vermerk des Jugendamtes wird diesem TOP als Anlage beigefügt.

Frau Schrader weist darauf hin, dass die in Vorbereitung zur Sitzung übersandte Stellungnahme des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) eine nicht hinnehmbare Wertung zur politischen Tätigkeit der BVV beinhalte und so nicht stehenbleiben dürfe.

Herr Pieper von der Fraktion der CDU und Frau Kreitmair von der Fraktion der SPD weisen darauf hin, dass es trotz Aufwuchses des Personals ab dem Jahr 2017 einen Einbruch hinsichtlich der Vollausschöpfung gebe.

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass die Steuerungsmöglichkeiten des SGA sehr begrenzt seien. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es kaum noch Bauingenieure. Stellenausschreibungen führten nicht zum Erfolg. Die Zuteilung der Mittel zur Spielplatzsanierung werde zum Teil unvorhergesehen erhöht. Eine vorausschauende Baumaßnahmeplanung würde somit aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen nichts ändern. Dennoch schaffe es das SGA, 2/3 der Maßnahmen umzusetzen, was in der Stellungnahme dargestellt werde. Der Bezirk Mitte habe mit dem zentralen Standort zudem im Vergleich zu anderen Bezirken sehr viele Sonderaktionen, die das Personal anderweitig binden würden, wie z.B. der Marathon, Veranstaltungen auf dem 17. Juni, und andere.

Er bestätigt, dass 1,3 Mio. € nicht verausgabt werden.

Frau BzStRätin Reiser berichtet aus der Bezirksstadträt*innen-Runde, dass die anderen Bezirke hoffen, von den nichtverausgabten Mitteln, des Bezirks Mitte profitieren zu können. Zu einem best-practice-Austausch sei es nicht gekommen.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD informiert, dass nach dem ihm vorliegenden Informationen aus der Spielplatzkommission die Kolleg*innen für die Spielplatzsanierung nicht mit den Sonderaktionen beauftragt würden, sodass deren Kapazitäten mit den Veranstaltungen in Mitte nicht gebunden würden. Er erkundigt sich, ob eine eventuelle Fluktuation im Bereich der Spielplatzsanierung ursächlich sei.

Herr BzBm von Dassel erklärt, folgende Fragen zur Klärung mitzunehmen:

• Weshalb hat sich der Output verringert?
• Wie hat sich der dafür zuständige Personalbereich verändert?
• Welche Sonderaufgaben werden ggf. von diesem Bereich durchgeführt?

Frau BV Kreitmair bittet um einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstaus.

Sie bittet zudem, die BVV frühzeitig über das Fehlen von Ressourcen zu informieren und nicht erst mit den Debatten zum Haushalt im August.