Auszug - des Bezirksamtes  

Gesundheitsamt:

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass das Gesundheitsamt aufgrund von Produktmengenausfällen eine negative KLR ausweise. Aufgrund des Gebäudegaus seien hohe Kosten entstanden, aufgrund der Umzüge jedoch weniger Mengen umgesetzt worden. Die Senatsverwaltung werde der Bitte des Bezirksamts, das fehlende Budget auszugleichen nicht nachkommen und beziehe sich dabei auf das „gute Jahresergebnis“, mit dem selbst ausgeglichen werden könne. Nur im Fall, dass es nicht ausreichen sollte, könne die Senatsverwaltung erneut kontaktiert werden.

Das Schreiben werde den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt.

Programm „Saubere Stadt“

Das Bezirksamt sei aufgefordert worden, kurzfristig 680.000,- € für das Programm „Saubere Stadt“ zu verplanen. Mithilfe der Ämterabfrage sei eine Liste zusammengestellt, erst heute konsolidiert und auch heute fristgerecht an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übersandt worden. Im Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung habe eines der Projekte auf der Liste vorgestellt werden können. Er verweist zudem auf den Beschluss der BVV zur Verwendung der Sondermittel.

Der Vorsitzende werde das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Hauptausschusssitzung setzen.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE bittet, das Prüfergebnis der Senatsverwaltung mit einzubeziehen.

Herr BzBm von Dassel führt vorbereitend aus, dass aus diesem bereits längere Zeit bestehenden Programm im Oktober 2018 erstmalig Mittel an das Bezirksamt Mitte zugeteilt worden seien, und nun erneut im Januar 2019. Die Zuteilung sei vorher nicht bekannt gewesen, sodass man sich darauf nicht habe länger vorbereiten können. Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD plädiert an das Bezirksamt, für solche Eventualitäten einen Plan vorzubereiten, der vorab mit der BVV besprochen werde. Diese „ad-hoc-Suche“ an Maßnahmen, ohne Möglichkeit, die BVV einzubeziehen, sollte vermieden werden.

Herr BV Hauptenbuchner und Herr BV Dr. Hanke, beide von der Fraktion der SPD, weisen darauf hin, dass die Qualität der Maßnahmenauswahl unter der Kurzfristigkeit leide.

Herr BzBm von Dassel stimmt zu, dass die Sonderprojekte und –programme, würden sie im Globalbudget angesetzt, besser beplant werden könnten. Das Abgeordnetenhaus könne politische Botschaften in Form von Sonderprogrammen mithilfe von Sonderbudgets jedoch öffentlichkeitswirksamer transportieren.

Frau BV Schrader weist darauf hin, dass inzwischen Programme in das Globalbudget integriert worden seien. Sie bitte das Bezirksamt ebenfalls, einen Plan für einen eventuellen Haushaltsüberschuss zu erstellen und auch die Übertragbarkeit in das nächste Haushaltsjahr sicherzustellen.