Auszug - Interessenbekundungsverfahren Schmidstraße 4  

Die Unterlagen zum IBV Schmidstraße 4 sind den Ausschussmitgliedern vorab übersandt worden.

Frau Goral nimmt Bezug auf den Ablaufplan, den sie als Tischvorlage in der Ausschusssitzung am 06.12.2018 vorgestellt habe, wonach in der heutigen Sitzung der heute vorliegende Entwurf abgestimmt werden soll, sowie das Auswahlgremium zu bestimmen sei.

(Anm. des BVV-Büros: Unterlage wurde am 05.12.2018 um 14:49 Uhr an den Gesamtverteiler des JHA versandt und am 06.12.2018 als Tischvorlage vorgelegt.)

Die Unterlagen zum IBV Schmidstraße sind den Mitgliedern sowie allen anderen im Verteiler des JHA enthaltenen Organisationen am 24.01.2019 übersandt worden, mit Ausnahme von Frau Schrader, da diese noch nicht in den Verteiler aufgenommen worden war.)

Frau Goral trägt den Vorschlag des Jugendamtes mündlich vor, wonach das Jugendamt aus den eingereichten Interessenbekundungen etwa fünf geeignete Konzepte auswähle und dem Auswahlgremium zur Bewertung vorlege. Sollte sich das Jugendamt nicht einigen können, könnten es auch mehr Konzepte sein. Das Auswahlgremium werde mithilfe der Bewertungskriterienliste die Konzepte bepunkten und dem JHA Vorschläge unterbreiten. Der JHA werde anschließend beschließen.

Frau BzStRätin Reiser erklärt, dass der Kriterienkatalog weiterentwickelt worden sei. Die Erfahrungen aus dem ersten Verfahren sollten beachtet werden.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE, Herr BV Golodni von der Fraktion der CDU und Frau Depil (BüDep) erklären, dass ihnen die Unterlagen nicht zugegangen seien. Herr BV Golodni sehe sich daher nicht in der Lage, abzustimmen. Frau BV Schrader schließt sich dem an.

Da Frau Goral auf die Einhaltung des Zeitplans  hinweist, verliest der Vorsitzende die vorab übersandten Unterlagen, da sie nicht allen Stimmberechtigten vorliegen.

Bezüglich des Bewertungsgremiums schlägt das Jugendamt Parität vor und bezieht sich dabei auf die Vereinbarung zum IBV Triftstraße. Demnach besetzen das Jugendamt und der JHA jeweils fünf Personen. Herr BV Schwarz von der Fraktion der SPD bestätigt die Vereinbarung.

Der Vorsitzende schlägt dagegen vor, die Besetzung des Gremiums den Mehrheitsverhältnissen anzupassen. Er bittet, die Regelung in die Geschäftsordnung (GO) des JHA aufzunehmen.

Der Vorsitzende regt an, die Besetzung für zukünftige Verfahren neu zu regeln. Bis zur neuen Regelung zukünftiger Verfahren im Rahmen einer GO stimme er für dieses Verfahren der Parität zu.

Frau Goral schlägt vor, Frau Graß als stimmberechtigtes Mitglied in das Gremium aufzunehmen.

Der Vorsitzende konkretisiert den Vorschlag, wonach Frau Graß als Expertin anstelle eines Bezirksamtsmitglieds oder anstelle eines JHA-Mitglieds abstimmen dürfe. Für welche der beiden Seiten können noch bestimmt werden, notfalls während der Sitzung des Gremiums. Dem JHA werden zwei Vorschläge als Beschlussvorlage präsentiert.

Auf Wunsch von drei Mitgliedern des Gremiums werden zwei Vorschläge dem JHA präsentiert. Dann wäre sichergestellt, dass wenn die Mehrheit des JHA mehr als einen Vorschlag haben möchte, über zwei Vorschläge als Beschlussvorlage im Ausschuss diskutieren könnte, „das Gremium empfiehlt dem JHA, entweder den einen oder den anderen Träger auszuwählen“.

Dem durch den Vorsitzenden konkretisierten Vorschlag wird einstimmig bei Enthaltung eines Mitglieds aus der Fraktion DIE LINKE sowie einer Bürgerdeputierten zugestimmt. Herr BV Golodni werde sich an der Abstimmung nicht beteiligten, da ihm die Unterlage dazu fehle. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es zur Besetzung des Gremiums keine Vorlage in den versandten Unterlagen gegeben habe.

Der erste Termin sei der 02.04.2019.

Auf Nachfrage mehrerer Mitglieder, die noch Beratungsbedarfs sehen, erläutert Frau Goral die Tätigkeiten sowie den Umfang der Aufgaben im Bewerberverfahren.

Auf Nachfrage eines Trägers bestätigen Frau BzStRätin Reiser und Frau Goral, dass es sich um ein öffentliches IBV handle und sich somit alle Träger darauf bewerben könnten.

Die Kriterienliste werde Bestandteil des IBV sein. Die Bewertungsliste zu den Kriterien bleibe nicht-öffentlich.

Abstimmung zum IBV:

Der JHA stimmt dem so geänderten Vorschlag und der Besetzung des Gremiums einstimmig zu, bei Enthaltung eines Mitglieds aus der Fraktion DIE LINKE sowie zwei Bürgerdeputierten.