Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel führt zunächst aus, dass es ihm nicht möglich gewesen sei die Mitteilungen im Vorfeld den Ausschussmitgliedern zuzuleiten. Er sichert zu, diese Mitteilungen im Nachgang zur Sitzung für das Protokoll zuzuleiten. Die Übersicht der Mitteilungen ist dem Protokoll beigefügt. Im Weiteren berichtet BzBm Herr von Dassel aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragten. Seit Januar gebe es über einen Träger eine Koordinatorin für das Netzwerk für Alleinerziehende, namentlich Frau Bernd. Derzeit befinde sie sich in der Einarbeitungsphase und man wolle schauen, wo es noch Partner gebe, die man zusammenbringen kann, um den Bereich der Alleinerziehenden Fortschritte erzielt werden können. Weiterhin werde am 13.02.2019 von der Koepjohann`sche Stiftung in der Tieckstraße ein Haus für wohnungslose Frauen eröffnet, welches nicht vom Bezirk finanziert, jedoch mental unterstützt würde. Hinsichtlich der Kurfürstenstraße berichtet er, dass das Besprühen der Bürgersteige vor einer Woche begonnen habe, um dort kenntlich zu machen, dass sich in der Nähe Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Des Weiteren liege die umfassende Jahresplanung der Europabeauftragten vor. Die Europabeauftragte, Frau Mantay, würde im Vorfeld zur Europawahl gerne nochmals im Wirtschaftsausschuss vorsprechen. Die umfassende Jahresplanung mit allen Schwerpunkten für das Jahr 2019 ist dem Protokoll ebenfalls beigefügt. Bezüglich des Bereiches des Ordnungsamtes sei das zweite Intervall der Parkzone 33 rund um das BND Gelände problemlos am 01.01.2019 gestartet. Der letzte Teil, in der nördlichen Chausseestraße, erfolge dann im Sommer. Bisher habe es keine Probleme bei der Umsetzung der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen gegeben. Über die Silvesterfreitage seien alle Automaten gut eingepackt worden und haben keinen Schaden genommen. Weiterhin sei der Ersatz der alten Parkraumautomaten durch neue Parkraumautomaten trotz erheblicher finanzieller Investitionen positiv zu bewerten. Im Jahr 2016 wären  noch 1900 Ausfälle zu verzeichnen gewesen. Dank der neuen Parkautomaten sei die Zahl der Ausfälle mit 400 stark rückläufig und wirke sich somit auch positiv auf die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung aus. Die neuen Parkautomaten seien zudem kundenfreundlicher, da eine bargeldlose Bezahlung mit Kreditkarte oder auch eine Bezahlung via Handy per App möglich sei. Weiterhin berichtet er, dass der Hauptpersonalrat der Ausweitung der Rahmendienstzeiten des Ordnungsamtes nicht zugestimmt habe. Ferner sei die Sicherheitslage im Gewerbebereich verschlechtert. Es habe zwei massive Konfliktvorfälle mit der Gewerbeaufsicht gegeben, die eine Spielhalle und eine Kneipe stillgelegt und versiegelt haben. Man überlege den Wachschutz auszuweiten, um die Sicherheit der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Des Weiteren berichtet er, dass die Einstellungsverfahren für den AOD fortlaufen würden. Es würden zehn weitere Mitarbeiter*innen zum 01.03 bzw. 01.04.2019 eingestellt. Zum Ende des Jahres 2019 sollte es geschafft sein, dass die Zahl der wirklich draußen streifelaufenden AOD-Kräfte verdreifacht sei. Auf Nachfrage von Herrn Lötzer (Linke) antwortet Herr von Dassel, dass das Haus für wohnungslose Frauen ungefähr 25 Plätze umfasse. Zudem werde sich die Senatsinnenverwaltung weiterhin für die Ausweitung der Rahmendienstzeiten des Ordnungsamtes einsetzen, allerdings sei die Zustimmung des Hauptpersonalrates unerlässlich. Auf Nachfrage der Vorsitzenden, Frau Matischok, hinsichtlich der Soll-Stärke an AOD-Kräften, antwortet BzBm Herr von Dassel, dass man diese nicht klar definieren könne. Den Durchschnitt der Bezirke als Referenz heranzuziehen sei seiner Auffassung nach nicht optimal. Aus dem Ordnungsamt selbst äußere man sich dahingehend in Richtung 100 AOD-Kräften. Somit würden derzeit noch 40 AOD-Kräfte fehlen, was aber derzeit nicht realisierbar sei. Der derzeitige Aufwuchs bis auf voraussichtlich 75 auf der Straße agierenden AOD-Kräfte zum Ende des Jahres sei jedoch sehr positiv zu bewerten. Auf Nachfrage von Frau Morgenstern (SPD) hinsichtlich der unterschiedlich hohen Verwaltungsgebühren in der Parkraumbewirtschaftung für Gewerbetreibende und Privatpersonen, sichert BzBm Herr von Dassel zu, den Gebührenrahmen nachzuliefern. Der Gebührenrahmen für den Parkraum ist dem Protokoll anhängig. Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) berichtet BzBm Herr von Dassel, dass die Nachfolgeeinrichtung des Café Knorke geöffnet habe und sich etablieren und Anfang März ganz offiziell eröffnet werden solle. Auf Nachfrage von Herrn Kurt (Grüne) hinsichtlich der Spielcasinos antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Spielcasinos innerhalb einen Jahres sich sehr schnell verbreitet hätten, die Schließungen sich allerdings sehr lange hinziehen würden. Weiterhin bestehe das Problem, dass die Spielcasinos nunmehr durch Wettbüros ersetzt würden. Abschließend berichtet BzBm Herr von Dassel, dass der Jahresabschluss des Jobcenters vorliege. Die Zahlen seien so gut wie noch nie zu bewerten. Die Integrationsquote liege bei 24 Prozent. Der Bezirk Mitte habe dahingehend alle Ziele erreicht. Die Quickinfo zum Jahresabschluss des Jobcenters ist dem Protokoll ebenfalls beigefügt.