Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

aktueller Stand Personal, Anfrage der Fraktion der SPD, Herr Hauptenbuchner:

Herr BV Hauptenbuchner erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand der Nachhaltungsliste bezüglich zusätzlicher Stellen. Er bezieht sich sowohl auf den Beschluss 1180/V sowie auf die Sitzung vor der Sommerpause, in der in Aussicht gestellt worden sei, die Liste bis September 2018 der BVV vorzulegen.

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass der Stellenplan in der Haushaltsklausur im Oktober 2018 thematisiert worden sei. Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung als Untersetzung in Haushaltsmittel ab 2020/21 bedeute, dass das Bezirksamt Mitte etwa 20 Vollzeitäquivalente (VZÄ) erhalten werde. Das Bezirksamt sei vor diesem Hintergrund im Gespräch mit der Senatsverwaltung für Finanzen sowie mit dem Abgeordnetenhaus, um eine Erhöhung zu erwirken, unabhängig davon, ob evtl. Gesetzesänderung eh´ zu einer Erhöhung führen würden.

Auch zum Thema „Mittelentsperrung für den Bereich Kurfürstenstraße“ wird um Mitteilung des aktuellen Sachstands gebeten.

Herr BzBm von Dassel informiert den Hauptausschuss, dass die Stellungnahme des Bezirksamts vorab am 26.11.2018 im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung besprochen werde, und erst anschließend in die Sitzung der BVV eingebracht werde. Dieses Vorgehen sei am 22.10.2018 vereinbart worden.

Nachtragshaushalt auf Landesebene, Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Frau Schrader:

Frau Schrader erfragt, ob sich der Nachtragshaushalt auf Landesebene auf die Bezirkshaushalte auswirken werde.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass die Fortschreibung für das HH-Jahr 2019 eine Erhöhung beinhalte. Sollte das Bezirksamt mehr Mittel erhalten, als im Jahr 2017 für 2019 angemeldet, wäre es bereits für definierte Mehrausgaben verplant. Die Fortschreibung 2019 werde dem Hauptausschuss vorgestellt. Ein Spielraum sei nicht zu erwarten. Ansonsten profitieren die Bezirke von einem positiven Jahresergebnis über die Basiskorrektur. Herr Walsleben (BA Mitte) ergänzt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen bereits schriftlich mitgeteilt habe, dass es für die Bezirke keine Fortschreibung geben werde. Der vor zwei Jahren erwirtschaftete Überschuss werde eingerechnet, werde aber nahezu restlos für vertragliche Verpflichtungen, Mehrausgaben für Mieten sowie Transferzahlungen verwendet.

Frau BV Schrader bittet das Bezirksamt, den Hauptausschuss zu informieren sobald zusätzliche Mittel in Aussicht stünden.