Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Fraktion der SPD, Herr Schug:

Es wird der aktuelle Stand zu den Stellen für Seniorenfreizeitstätten erfragt. Berichten zufolge würde die Einrichtung der zugesagten 3 Vollzeit- oder 6 Teilzeitstellen um zwei Jahre verschoben.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass die Beschäftigung in den Seniorenfreizeitstätten über das Instrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ durch das Jobcenter maximal 24 Monate unterstützt würde. Entweder zu 100%, dann müsste die Seniorenfreizeitstätte die zugewiesenen Menschen nehmen, unabhängig davon, ob sie passen. Die zweite Möglichkeit sei, dass der Träger diese Menschen mit einer 75%-igen Förderung durch das Jobcenter anstelle und sich die Beschäftigten selbst aussuchen könnte. Das Bezirksamt würde prüfen, die verbleibenden 25% zu fördern. Die Träger seien von beiden Modellen nicht angetan, sondern möchten dauerhaft anstellen können. Für letzteres sei ein neuer Haushalt erforderlich, somit käme diese Möglichkeit frühestens 2020 in Betracht.

Die weitere Erörterung wird auf den TOP 6.3 zur Drucksache 1251/V verschoben.

Fraktion DIE LINKE, Frau Schrader:

Frau BV Schrader erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Verwendung der zugeteilten Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der DDR.

Herr BzBm von Dassel informiert, dass dem Bezirksamt Mitte 2,78 Mio. zugeteilt worden seien für zwei der drei angemeldeten Projekte.

Als weiteres Thema spricht Frau BV Schrader die Pressemitteilung zum Angebot der BSR an, sämtliche Grünflächen zu reinigen. Den Bezirken würden infolgedessen einerseits weniger Mittel zugeteilt, andererseits hätten sie mehr Ressourcen für die Pflege. Frau BV Schrader erkundigt sich, ob sich der Bezirk Mitte dazu bereits eine Meinung gebildet habe. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass diese noch nicht abschließend sei. Die Leistung der BSR sei teurer. Die Auswirkungen auf die KLR seien komplex.

Der Ausschuss werde über den weiteren Fortgang informiert.