Auszug - Verschiedenes  

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) regt an, sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Bundesteilhabegesetz und den Reformen der Eingliederung auseinander zu setzen.

Herr Dr. Schlese vermittelt, dass es dazu ein Eckpunktepapier gebe, welches in der ersten Fassung vorliege. Wenn der Ausschuss es wünscht, würde er dieses Papier zeitnah zur Verfügung stellen. Kern sei die Bildung regionaler Teilhabeämter. Das Sozialamt verliere möglicherweise die Zuständigkeit und werde die Zuständigkeit an ein bezirksübergreifendes regionales Teilhabeamt abgeben. Es könnte aber auch sein, dass der Bezirk Mitte der Meinung sei, dass er sich als Leitbezirk ansehe und würde für andere Bezirke Aufgaben mit erledigen. Darüber gebe es eine interne Diskussion. Herr Dr. Schlese regt an, zum Ende des Jahres 2018 im Ausschuss darüber zu beraten. Die politische Meinung der BVV sei wichtig. Und deshalb sei es Herrn Dr. Schlese wichtig, in welcher Art soll sich der Bezirk Mitte beteiligen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, schlägt vor, in der Sitzung am 13.11.2018 darüber zu diskutieren. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu. Zu diesem Thema wird Her Koziolek, Psychiatriekoordination, eingeladen werden.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, schließt der Vorsitzende, Herr Lötzer um 19.55 Uhr die Sitzung.