Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

Stellenbesetzungsverfahren der Altenhilfekoordination

Herr BV Kurt (Grüne) fragt nach, wie der Sachstand zum Stellenbesetzungsverfahren der Altenhilfekoordination sei. Herr Dr. Schlese vermittelt, dass das Besetzungsverfahren laufe. Man muss jetzt schauen, wie die Bewerber*innenlage aussehe. Man dabei zu prüfen, ob hinsichtlich der Eingruppierung noch etwas getan werden könnte. Qualifiziertes Personal möchte die bisherige Eingruppierungsgruppe nicht, sondern sie möchten sich verbessern. Es wurde vorgeschlagen, eine weitere Person zur Unterstützung der Altenhilfekoordinatorin ein zu stellen. Als Zwischenlösung, bis die Träger versorgt werden können, wurde ein Bewerberverfahren für aufsuchende Sozialarbeit ausgelobt. Leider sei die Bewerber*innenlage sehr schlecht. Das Bewerberverfahren wurde daraufhin verlängert. Beide Ausschreibungen laufen. Es gebe Bewerber*innen. Herr Dr. Schlese sagt zu, den aktuellen Zwischenstand dem Ausschuss zu übermitteln.

Herr BV Kurt (Grüne) regt an, sich bei anderen Bezirken nach BAK zu erkundigen. Er fragt nach, wie Freie Träger entlohnen? Herr Dr. Schlese meint, dass die Freien Träger unterschiedlich entlohnen. Er glaube nicht, dass das an der Bezahlung liege, sondern liege daran, weil es sich um eine spezielle Arbeit handele.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, teilt mit, dass sich der Ausschuss in einer Sitzung mit dem Anforderungsprofil auseinander gesetzt habe. Man hatte darüber befunden, den Anforderungsprofil und der Eingruppierung von Spandau zu folgen.

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass es im Ausschuss und mit der Seniorenvertretung Mitte eine interne Debatte gab. Man sei zu dem Modell gekommen, die Altenhilfekoordination im Amt für Soziales an zu siedeln.

Frau Wenzel von der Seniorenvertretung findet es gut, junge Menschen einstellen zu wollen. Sie fragt nach, ob die Seniorenvertretung mit einbezogen werde? Herr Dr. Schlese teilt noch einmal mit, dass das Einstellungsverfahren autonom laufe. Kein Externer dürfe dort eingreifen. Man könne nur auf das Beschreiben der Aufgaben Einfluss nehmen und auf die Wahl der Person. Auf die Altenhilfekoordinatorin lege man Wert auf eine erfahrene Person. Bei der aufsuchenden Sozialarbeit müsse man den Kollegen*innen eine Chance geben, die keine Streetworkerfahrung haben.

Frau Graff, Seniorenvertretung, teilt mit, dass nach der Wahl im Juni 2017 an die Verwaltung geschrieben wurde. Wenn das Verfahren mindestens noch ½ Jahr andauern werde, verstehen sie und die älteren Mitbürger*innen das nicht.

Umsetzung des RdB-Beschlusses zur Geburtsdatenregelung

Des Weiteren fragt er nach dem Sachstand der Umsetzung des RdB-Beschlusses zur Geburtsdatenregelung.

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass der Grundsatzentscheid herbeigeführt wurde und es auf das Ortsprinzip umgestellt werden soll. In der letzten Sozialstadträtekonferenz vor der Sommerpause stellte die Senatsverwaltung für Soziales einen Etappenfahrplan vor, wie man das stückweit umstellen könnte. Der Fahrplan werde auf der Arbeitsebene mit den Sozialämtern auf Tauglichkeit geprüft. Herr Dr. Schlese berichtete von einer Arbeitsgruppe, wo der starke Widerstand anderer Bezirke zu spüren war. Herr Dr. Schlese gab die Information, dass das auf dieser Ebene nichts werde. Herr BzBm von Dassel und Herr BzStR Gothe haben sich vorgenommen, sowohl im RdB als auch in der Sozialstadträtekonferenz darauf zu dringen, dass das weiter mit Ernsthaftigkeit betrieben werde. Am Ende könne der Senat das entscheiden, ob er das für richtig halte.

Herr Dr. Schlese teilt ergänzend mit, dass Konsens auf der Arbeitsebene gebe, was MUF´s und Tempohomes angehe. Das wäre langfristig eine gute Sache. Kein Konsens gebe es hinsichtlich der Verteilung der übrigen Geflüchteten. Das gehe aus dem Beschluss nicht eindeutig hervor. Deshalb gebe es jetzt eine Auseinandersetzung. Einigkeit mit den Bezirken bestehe, dass nur der Teil des Beschlusses umgesetzt werde, der beschlossen sei.
Des Weiteren vermittelt er, dass die Senatsverwaltung sehr bemüht sei, eine Einigkeit zu finden. Die Jobcenter verhalten sich neutral. Die Amtsleiter und ein Teil der Jobcenter haben eine Reihe von Bedenken gegen die Umverteilung hervorgebracht. Es gebe eine hohe Fluktuation. Soge habe man auch, dass es eine Dauerumverteilung geben werde.

Abschließend vermittelt Herr Dr. Schlese, dass geplant sei, dass alle Geflüchteten in MUF´s und Tempohomes kommen. Damit würde sich das Problem in den nächsten zwei bis vier Jahren automatisch lösen. Das sei Argument der anderen Bezirke, dass man MUF´s und Tempohomes anbieten könnte, aber die Gesamtlösung würde die Situation nicht wirklich verbessern, weil die Geflüchteten in Zwischenlösungen untergebracht seien. Erst, wenn sie in MUF´s und Tempohomes untergebracht seien, würde eine dauerhafte Unterbringung auftreten. Mit diesem Argument habe es die Arbeitsebene geschafft, die Fachverwaltung soweit auszubremsen, dass sie nur 13 Szenarien dem RdB vor legen. Damit werde aber das Problem wieder zurückgespielt. Es sei eine schwierige Lage entstanden, weil man sich für eine Lösung entschieden habe. Die Senatsverwaltung habe dann versucht, eine große Lösung zu machen und alle Bezirke gegen den Beschluss aufgebracht.
Herr Dr. Schlese sagt zu, den gesamten Schriftverkehr (wie Beschluss, Sachstand und Szenarien) den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Spannend sei die Übersicht der geplanten MUF´s. Hier sei dargestellt, was bis 2021 geplant sei.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) fragt nach, ob es fachlich denkbar wäre, wenn es einen Bestandsschutz gebe, solange der Antrag noch nicht beschieden sei? Herr Dr. Schlese meint, dass man das so ausführen könnte. Eine Diskussion werde so momentan nicht geführt.