Auszug - Bericht zur Arbeit der Registerstelle BE: Bezirksamt / Projektträger  

Der Bezirksbürgermeister berichtet, dass die Registerstelle in diesem Jahr finanziell vom Bezirksamt unterstützt werden konnte.

Ein Mitarbeiter der Registerstelle berichtet, dass die Registerstelle erst gegen Ende 2014 eingerichtet wurde. Gewöhnlich gibt es eine Broschüre von der Registerstelle, diese sei für das Jahr 2017 jedoch noch nicht erschienen. Dennoch können Ergebnisse vorgestellt werden. Die von der Registerstelle erfassten Daten können die Realität aber nicht wiederspiegeln, sondern nur Tendenzen geben.

Eine Mitarbeiterin der Registerstelle hat einige Daten zusammengestellt.

Eine erste, ausführlichere Auswertung liegt vor, diese werde aber per E-Mail an die Ausschussmitglieder versendet. Über den Sommer 2018 werde auch die Broschüre der Registerstelle für das Jahr 2017 fertiggestellt.

Die Berliner Register sind im Wesentlichen Online – Dokumentationsplattformen für diskriminierende Vorfälle und für Aktivitäten von rechtsextremen Organisationen, Gruppen, Individuen etc. sind. Vorfälle werden an in den Registerstellen erfasst, ausgewertet und an Politik, Wissenschaft und an die Öffentlichkeit weitergeleitet.

Die Gruppe der Piraten fragt, was die Abkürzung „LGBTIQ“ bedeutet.

Die Abkürzung „LGBTIQ“ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und quere Bevölkerungsgruppen. Im Prinzip umfasst diese Abkürzung alle Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert werden. Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma werden als „antiziganistisch“, gegenüber Formen von sozialem Status (Bildungsniveau, Einkommen, Obdachlosigkeit etc.) als „sozialchauvinistisch“ bezeichnet.

Laut Bericht der Registerstelle wurden im Jahr 2017 344 Vorfälle registriert, in den Jahren davor waren es weniger registrierte Vorfälle. Vom Jahr 2016 zum Jahr 2017 gab es eine Steigerung der Vorfälle um 22%, was auch dem steigenden Bekanntheitsgrades der Registerstelle zu verschulden ist, wodurch mehr Vorfälle gemeldet werden.

Die Registerstelle erhält die meisten Meldungen weniger durch die Öffentlichkeit, sondern durch eigene Recherche im Internet, durch Polizeimeldungen und von Beratungsstellen für Antisemitismus und andere Dokumentationsstellen.

Die meisten Vorfälle im Jahr 2017 waren im Zusammenhang mit Antisemitismus.

Auch gibt es eine zentrale Stellen in Berlin gibt, welche die Antisemitismusvorfälle für ganz Berlin dokumentieren. Man versuche auch im Bezirk Anlaufstellen aufzubauen.

Es werde versucht Stellen aus anderen Bereichen zu gewinnen. Es sei aber noch ein längerer Prozess, dies zu erreichen.

Anlaufstellen sind z.B. Lotsenbüros, welche durch den Kontakt zu den Bürgern Vorfälle aufnehmen und an die Registerstelle weiterleiten können. Anlaufstellen seien dort hingehend wichtig, wenn es z.B. Beratungsstellen sind oder Stellen die die Menschen zu Ämtern begleiten, um als Zeugen zu fungieren und um die Informationen an die Registerstelle weiterzugeben.

Die Daten der registerstelle werfen in Form von verschiedenen Statistiken ausgewertet werden. In den Statistiken werden Angriffe nach Motiven sortiert.

Gefragt wird, wie Vorfälle zu Wahlkämpfen und politischen Gegnern gefiltert werden.

Fälle, die mit politischen Gegnern zu tun haben, sind Aufkleber und aufgeklebtes Propagandamaterial in der Stadt. Dabei handelt es sich nicht um die politische Meinung einer Person momentan sondern um Teil einer rechten Strategie und Systematik.

Laut Registerstelle lassen Antisemitismusvorfälle vom Jahr 2017 zum Jahr 2018 einen Anstieg von 64% erkennen. Vieles davon war Propaganda.

Im Bereich des antimuslimischen Rassismus gab es im Jahr 2017 fast gleichbleibend viele Vorfälle. Im Bereich Antiziganismus sind im Vergleich weniger Vorfälle aufgenommen.

Auffällig ist, dass es sich bei den aufgenommen Fällen häufig um behördliche Diskriminierung handelt. Im Bereich des allgemeinen Rassismus verringerte sich die Anzahl der Vorfälle minimal zum vorrausgehenden Jahr. Im Bereich LGBTIQ kam es zu 23, meistens schwersten körperlichen Angriffen. Im Bereich sozialer Status ist nur ein Fall bekannt. Bei Vorfällen im Bereich der sonstigen rechten Aktivitäten bleibt die Zahl weitestgehend gleich.

Die Angriffe auf politische Gegner sind zum Vorjahr gestiegen. Im Bereich Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus ist die Zahl der Vorfälle deutlich angestiegen. 

Die Daten sind jedoch nur spezifisch zu der Art und Weise wie die Registerstelle Informationen erlangt. Die Zahl der nichterfassten Vorfälle ist sehr hoch.

Die Form des Rassismus gegen dunkelhäutige Menschen wird zukünftig spezifisch erfasst, der diese sprunghaft angestiegen ist.

In Berlin gibt es einige Projekte, welche spezifische Formen von Rassismus im Blick haben und mit der Registerstelle zusammenarbeiten.

Es wird immer versucht zu solchen Trägern Kontakt aufzubauen.

Auf einem Papier fasst die Registerstelle in einer Statistik die unterschiedlichen Motive sortiert nach Stadt – und dessen Ortsteilen zusammen.

Gefragt wird, ob der Anteil bei dem muslimischen Rassismus nach Frauen und Männern getrennt dokumentiert wird.

Die Registerstelle erfasst intern, sofern man davon Kenntnis hat, ob Täter und Opfer männlich oder weiblich waren. Es wird jedoch auf der Homepage in den Statistiken nicht mit ausgewertet.

Die Mitarbeiterin der Registerstelle beantwortet einzelne weitere Nachfragen.

Die Gruppe der Piraten fragt das Bezirksamt, ob mit den erfassten Daten der Registerstelle gearbeitet wird.

Das Bezirksamt erklärt, dass das Register auffällige Thementendenzen in Sozialräumen erkennbar machen soll. Ansatz aus diesen Daten ist momentan das Projekt zum interkulturellen und interreligiösen Dialog.