Auszug - Vorbereitung des Schuljahres 2018/19 – aktueller Stand der Versorgung mit Schulplätzen BE: Bezirksamt Mitte   

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass alle Kinder unterkommen werden. Die Frage stelle sich, wo sie unterkommen werden.

Er berichtet zu den weiterführenden Schulen, dass die zur Verfügung stehenden Plätze im John-Lennon-Gymnasium, Diestersweg-Gymnasium, Max-Planck-Gymnasium, Lessing-Gymnasium in Tiergarten voll belegt seien. Das John-Lennon-Gymnasium habe deutlich mehr Anmeldungen als Plätze (70 mehr). Das Lessing-Gymnasium habe 25 mehr Anmeldungen. Beim Diesterweg-Gymnasium und Max-Planck-Gymnasium gab es freie Plätze, die dann zur Verfügung gestellt werden konnten. Bei den anderen Schultypen war die Situation zum Zeitpunkt der Erhebung unterschiedlich. Bei der Heinrich-von-Stephan-Schule und Herbert-Hoover-Schule waren es deutlich mehr Anmeldungen als Schulplätze. Es gebe jeweils 104 Plätze und 187 bzw. 193 Anmeldungen lagen vor. Bei der Willy-Brandt-Schule, Ernst-Schering-Schule, Ernst-Reuter-Schule, Hemingway-Schule, Schule am Schillerpark und der Theodor-Heuss-Schule gab es in der ersten Runde weniger Anmeldungen als Schulplätze. Zum Erhebungszeitraum gab es noch freie Plätze an der Willy-Brandt-Schule, Ernst-Schering-Schule, Ernst-Reuter-Schule und Hedwig-Dohm-Schule (teilweise 5, teilweise Mitte 20 Plätze).

Bei den Grundschulen sei das anderes. Man konnte bislang bei 6 Einschulbereichen noch keine Auswahlverfahren durchführen, weil die Akten vollumfänglich nicht zur Verfügung standen. Das werde jetzt nachgeliefert. Problem bestehe weiterhin, dass die Rückmeldungen aus den Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft und oder aus anderen Bezirken noch ausstehen. In der letzten Sitzung habe Herr Spallek ausführlich berichtet. Derzeit gebe es 281 Rückstellerkinder, wo noch nicht alle Untersuchungen abgeschlossen seien. Es soll auch Eltern geben, die ihre Kinder zunächst zurückstellen lassen und dann doch einschulen lassen wollen. Derzeit gebe es 150 Kinder, wo die Eltern noch keinen Bescheid erhalten haben, wo ihr Kind im nächsten Schuljahr welche Schule besuchen werde. Man werde an 9 Schulen ein Losverfahren durchführen müssen. Das BA habe an mehreren Schulen gemeinsam mit den Schulleitungen und der Schulaufsicht zusätzliche oder weitere Aufnahmekapazitäten vereinbaren können. Man werde teilweise Räume umnutzen oder aber auch die Klassenfrequenz anpassen. Bei einigen Schulen gab es mehr Umschulungsanträge aus anderen Einschulungsbereichen, als letztendlich angenommen werden konnten. Bis auf 2 Schulen hatte man die Möglichkeit, die Kinder an einer Schule im Einschulungsbereich mit einem Schulplatz zu versorgen. Das bedeute aber auf der anderen Seite, wenn man weitere Kinder versorgen wolle, die einen Schulplatz haben möchten und dies sich aus pädagogischen oder sonstigen Gründen für sinnvoll erweist, die vorhandenen Kapazitäten ausgeweitet werden müssen.  Dazu kommen och Kinder, für die man Plätze aus anderen Gründen vorhalten müsse, weil man nicht weiss, ob sie dort, wo sie einen Schulplatz haben wollen, auch wirklich ankommen. Für diese Kinder muss das BA Plätze freihalten. Die Kinder haben ja einen Anspruch darauf. Erst  wenn das BA die Gewissheit habe, ob sie woanders untergekommen seien, könne man den Platz anderen anbieten bzw. im Losverfahren einen Platz zur Verfügung stellen. Mit dieser Unsicherheit sei das Amt konfrontiert.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass es sehr schwierig sei, dieses Schuljahr einzurichten. Es gab eine Diskussion über Schulqualität. Die pädagogischen Konzepte sollen nicht kaputt gemacht werden, aber sie werden erheblich eingeschränkt. Die Anna-Lindh-Grundschule sei mit fast 900 Schülern*innen am Standort völlig überbelegt. Die Schule erhalte jetzt auch nicht mehr die Kinder, die um ihres Profils willen an die Schule kommen wollen. Das seien schwierige Entwicklungen im Bezirk. Darunter leide letztendlich die Gesamtqualität und Attraktivität der Menschen, die im Bezirk wohnen. Er appelliere an die Ausschussmitglieder, Wege zu finden, die Kapazitäten zu erweitern, damit sich das einigermaßen wieder entspanne.

Herr Spallek teilt zur Anna-Lindh-GS mit, dass der Standort durch die Errichtung mobiler Klassenräume erweitert werde. Optimal sei das aber nicht. Die Nutzungskonflikte nehmen zu, nicht nur auf dem eigenen Schulgrundstück, sondern auch zwischen Schule und Kita, zwischen Schule und Grünfläche.

Herr BV Gün (SPD) möchte wissen, wie viele Kapazitäten es in der Schule am Brandenburger Tor gebe? Herr Spallek teilt mit, dass es eine Aufnahmekapazität von 48 Plätzen gebe. Aus dem Einschulungsbereich möchten 30 Kinder eingeschult werden. 17 Kinder möchten aus diesem Einschulungsbereich woanders hin. Die Plätze müsse man vorhalten. Wenn von den 17 Kindern einige woanders unterkommen, könne man auch die 3 Anträge, die von woanders kommen, berücksichtigen.

Herr BV Bayat (SPD) spricht das Losverfahren an und fragt nach, ob andere Ideen und Gedanken gemeinsam mit anderen Vertretern*innen entwickelt wurden, um das Losverfahren zu umgehen, damit etwas Zufriedenheit geschaffen werde? Des Weiteren fragt er nach, inwieweit sichergestellt sei, dass die Eltern nicht bis zum Ende der Sommerferien warten müssen, um zu wissen, an welche Schule ihr Kind komme? Herr Spallek beantwortet die erste Frage, dass mehr Platzkapazitäten die einzige Lösung seien. Solange dies nicht gewährleistet sei, gebe es keine andere Lösung als das Losverfahren. Wenn es nur einen Platz gebe und 3 Bewerbungen vorliegen, dann bleiben 2 enttäuscht zurück. Die 2. Frage beantwortet er wie folgt: Auch wenn es zusätzlich Geld koste, möchte man so schnell wie möglich dazu kommen, dass alle Eltern vor Ende der Ferien Bescheid erhalten. Ein konkretes Datum könne Herr Spallek nicht nennen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, bezieht sich darauf, dass es im Bezirk Mitte schwierig sei, alle Kinder mit Schulplätzen zu versorgen und fragt nach, ob es Konzentrationspunkte gebe, wo die Nachfragen besonders stark seien? Wo befinden sich diese und werde den Schulen geholfen, damit fertig zu werden? Herr Spallek vermittelt, dass den Schulen kreative Lösungen angeboten werden, die die Schulen selber im Nahbereich finden. Sie sollten ernsthaft und schnell geprüft werden.

Des Weiteren bezieht sie sich auf die Aussage von Herrn Staatssekretär Rackles, der meinte, dass man Container sofort bekommen könnte. Diese seien vorrätig und man könne sie auch relativ schnell aufstellen. Herr Spallek stellte in Aussicht, dass am Standort Reinickendorfer Str./Ecke Seestr. der Parkplatz einbezogen und geprüft werden könne, dort Container aufzustellen. Herr Spallek meint, dass die Aussage von Herrn Rackles sehr kühn sei, dass Container sofort zur Verfügung stehen würden. Er vermittelt, dass nicht nur auf einem Schulgelände an sich Platz sein müsse und nicht auf der Catcherwiese in den Rehbergen, weil dann der Denkmalschutz etwas dagegen habe (Gartendenkmal). Hinsichtlich des Platzes Reinickendorfer Straße 60/61 vermittelt er, dass man noch nicht genau wisse, wie der Baukörper angeordnet werde und wo wann mit der Baumaßnahme begonnen werde. Das BA überlege, wie man planen könnte, ob man zunächst auf dem Parkplatz an der Nordkante (Ecke Seestr. / Ecke Reinickendorfer Str.) gehe. Das BA gehe davon aus, dass nicht vor 2020 gebaut werde.

Zum U-Bahnhofsweg teil er mit, dass es dort eine Fläche an der Sportanlage (rd. 900 qm) gebe. Der BzBm von Reinickendorf habe dem Bezirk Mitte diese Fläche angeboten und gefragt, ob Mitte darüber nachdenken könnte, die Fläche als Ausweichstandort zu aktivieren. Dieser Standort sei evtl als Ausweichstandort nützlich, um für Bauarbeiten an anderen Stellen zeitlich befristet Baufreiheit zu schaffen. Allen sei klar, dass Schulbaumaßnahmen bei laufendem Betrieb eine große Belastung für alle Beteiligten darstelle. Man denke im Bezirk über dieses Angebot nach.

Frau Schrader bezieht sich auf die Boyenstraße und fragt nach, in welcher Art und Weise  der MEB zum beginnenden Schuljahr genutzt werde?

Herr Spallek teilt mit: Zielstellung sei ein Filialbetrieb, um den Standort dann zu einer eigenständigen Schule zu entwickeln. Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass die Eltern es wissen, dass die Erst- bis Viertklässler nicht in das Stammhaus gehen, sondern dass sie in die Boyenstraße gehen. Es werden noch weitere hinzukommen. Die Eurocity laufe an. Insofern gebe es Zuzüge, wo die Kinder versorgt werden müssen.

Herr BV Torno (AfD) fragt nach, ob in Bezug auf Überbelegung in den Schulen darüber nachgedacht wurde, Schulen um ein Stockwerk zu erhöhen? An welchen Schulen wäre eine Aufstockung möglich? Des Weiteren fragt er, ob es einen Zeitplan gebe? Herr BzStR Spallek beantwortet die erste Frage mit Ja. Es sei aber schwierig. Häufig gebe es Denkmalschutzauflagen und auch die Statik spiele eine entscheide Rolle. Wenn während des Bauens Unterricht stattfinde, sei das auch keine Lösung. In einer konkreten Schule möchte man aber schauen, ob eine Aufstockung machbar sein könnte.

Die letzte Frage beantwortet Herr Spallek wie folgt: Im Rahmen der Berichterstattung zur Schulentwicklungsplanung, zur Fortschreibung und zur Berliner Schulbauoffensive habe er die geplanten Maßnahmen vorgestellt. Es sei weiterhin Aufgabe zu schauen, wo zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können.

Frau BV Dietzsch (FDP) möchte wissen, wo beim Schulneubau die Grenze sei?
Herr Spallek teilt mit, dass im Zuge des neuen Musterraumprogramms für Schulen 13.000 qm Fläche vorgesehen seien müssen, um eine Schule zu errichten. Mitte müsse eher darüber nachdenken, Flächen zuzukaufen. Das BA versuche, das Gebäude in der Waldstr. 32 (BIMA-Grundstück, welches an ein Landesgrundstück angrenze) zu erwerben, um daran ergänzend und erweiternd Schulplatzkapazitäten zu schaffen. Grundproblem sei aber, dass Mitte ein stark verdichteter Innenstadtbezirk sei. Die Brachen, die es einmal gab, werden immer weniger.