Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass er am 09.05.2018 in der Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses anwesend war, um Rede und Antwort zu stehen für die beabsichtigten Planänderungen bei den Bauvorhaben Schule und Sport zum geplanten Schulneubau einer 4-zügigen Grundschule in der Reinickendorfer Str. 60/61 sowie der geplanten 4-zügigen Grundschule in der Adalbertstr. 53. Zum Neubau einer 4-zügigen Grundschule gehöre standardmäßig eine 3-Felder-Sporthalle. Er hatte in der Vergangenheit mitgeteilt, dass das BA versuchen wolle, einen möglichst großen Nutzen aus der Baufläche zu erlangen. Das heißt, jeweils eine gestapelte 3-Felder-Sporthalle zu errichten. Das sei eine Planänderung und koste auch mehr Geld. Der Hauptausschuss hat der Planänderung zugestimmt, sowohl in der Reinickendorfer Str. 60/61 als auch in der Adalbertstr. 53. Die Hallen sollen nicht nur dem Schulsport, sondern auch dem Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung stehen. Der Schulausschuss hatte sich mit dem Standort in der Reinickendorfer Str. 60/61 auseinandergesetzt und damit, wie durch eine gemeinsame Nutzung von Flächen durch Schule und SUZ Flächen des Schulgartens erhalten bleiben. Zum Thema Adalbertstr. 53 verweist Herr Spallek auf das Schreiben von StS Frau Lüscher an den LSB, das den Ausschussmitgliedern schon zugegangen sei. Er habe sich darüber gefreut, weil es eine Veränderung zu der sonst absoluten Haltung der Senatsverwaltung erkennen lasse. Anschließend spricht er den Newsletter Schulbauoffensive an. Hier werde zu den einzelnen Berichten auch beschrieben, was, wo passieren werde und dass in Mitte 5 Neubauvorhaben durch die Senatsverwaltung realisiert werden sollen. Dort wurde explizit beim Schulneubauvorhaben in der Adalbertstr. 53 auf den Nutzungskonflikt eingegangen. Das, was im Newsletter aufgeführt sei, unterscheide sich ein wenig von dem, was Frau Senatorin Lüscher geschrieben habe, zeige aber auch, dass im weiteren Verfahren noch Dinge zu klären seien.

Hinsichtlich der Sportentwicklungsplanung vermittelt Herr Spallek, dass sich die Beantwortung zur Schriftlichen Anfrage im Geschäftsgang befinde.

Anschließend teilt Herr Schmidt folgenden Sachstand zur Sportentwicklungsplanung mit: Der Ausschuss wurde vor einiger Zeit darüber informiert, dass beabsichtigt sei, die Sportentwicklungsplanung im Land Berlin zu überarbeiten. In Vorbereitung darauf habe die Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine Sportverhaltensstudie in Auftrag gegeben, die nun vorliege und entsprechend ausgewertet werde. Es war damals beabsichtigt, Mittel für die Anfertigung von Sportentwicklungsplanungen in den Bezirken zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Sportentwicklungsplänen der Bezirke soll dann der Gesamtsportentwicklungsplan für das Land Berlin erstellt werden. Beabsichtigt war im Januar 2018, aus SIWA-Mitteln, 1,2 Mio. € (100.000 € je Bezirk) zur Verfügung zu stellen. Leider sei das im ersten Schritt nicht gelungen. Der zweite Schritt war erfolgreich. Nunmehr stehen jetzt  500.000€ an Landesmitteln zur Verfügung. Das ermögliche es, 5 Sportentwicklungspläne in 5 Bezirken anfertigen zu lassen. Die Bezirke werden das Geld zur Auftragsbewirtschaftung erhalten. Das Geld wurde für die Jahre 2018 und 2019 avisiert, um die Planung fertig zu stellen. Die Ausschreibung soll im Sommer 2018 beginnen. Die 5 Bezirke seien Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte.

Auf Anfrage teilt Herr Schmidt mit, dass öffentliche Sportanlagen und Sporthallen nur einen Teil der Sportentwicklungsplanung darstellen. Es gehe darum, alle öffentlichen Flächen im Bezirk, hinsichtlich Sport und Bewegung, zu untersuchen. Welche Potenziale seien vorhanden, wo könnten ressortübergreifend (andere Ämter werden entsprechend mit eingebunden) Möglichkeiten erschlossen werden, um sich den Herausforderungen der wachsenden Stadt entsprechend stellen zu können. Bei den Turnhallen werde man vielleicht bald eine kleine Entspannung fühlen, wenn die Bauprojekte im Rahmen der Schulbauoffensive umgesetzt werden. Bei den Freiflächen gebe es größere Probleme, um zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen. Ziel und Aufgabenstellung seien derzeit so formuliert, dass qualitative und quantitative Verbesserungen an Flächenangeboten für Sport und Bewegung im Bezirk herausgearbeitet werden sollen. Das gelte für öffentliche Sportanlagen, aber auch für Flächen, die außerhalb dieser öffentlichen Sportanlagen (u.a. in Parks, Brachen) liegen. Sie sollte man entsprechend erschließen.

Er teilt weiter mit, dass die Ausschreibung durch die Bezirksvertreter*innen und zuständige Senatsverwaltung erarbeitet werde. Man möchte dadurch sichern, dass nicht nur ein Büro den Auftrag erhalte. Man möchte sichern, dass die Pläne, die entstehen, vergleichbar seien und dass dann ein einheitlicher Plan entwickelt werde.

Unbedingt notwendig sei ein Beteiligungsverfahren. Auch im politischen Bereich, wie im Sportausschuss soll darüber befunden und diskutiert werden. Die Bevölkerung, Vereine etc. werde man über Foren mit einbinden.

Herr Schmidt betont noch einmal, dass man mit der Ausschreibung im Sommer fertig sein möchte. Im Frühherbst soll dann die Beauftragung der einzelnen Planungsbüros erfolgen. Aus den Mitteln der Sozialraumorientierung wurden weitere Mittel bewilligt, um eine Bestandserhebung zu machen und einen Sportatlas zu fertigen, der in die Planung einfließe.

Abschließend teilt Herr Schmidt mit, dass in der vergangenen Woche die Verleihung der Berliner Ehrennadel stattfand. 12 Ehrennadeln wurden für das große Engagement verliehen. Eine Ehrennadel ging in den Bezirk Mitte. Der Präsident von MINERVA hat für seine hohe und engagierte Tätigkeit im Fußballverein die Ehrennadel in Gold erhalten.

Zu einer Anfrage teilt er mit, dass das Amt bei entsprechenden Vertragsänderungen und Vertragskündigungen im Sportbereich mit Sportvereinen den Sportausschuss informieren werde. Das BA habe vor, einen neuen Vertrag bezüglich der Tennisanlage von Bayer-Schering im Wedding im Frühjahr 2019 zu schließen. Bayer-Schering schloss damals einen Vertrag mit dem Weddinger Sportamt, doch seit 2011 gab es keine Förderungswürdigkeit mehr. Sie bezahlen dementsprechend den normalen Mietzins für diese Anlage, entsprechend Bodenrichtwert. Bayer hatte das in den vergangenen Jahren übernommen. Mitte müsse nun den Vertrag anpassen. Mittlerweile gehe man von einer Vervierfachung der Miete aus. Bayer wolle das nicht mehr zahlen. Daher habe Bayer einen Verein gegründet. Die Gemeinnützigkeit liege vor. Der Verein sei Miet-Nachfolger von Bayer-Schering. Das BA werde einen Vertrag auf der Grundlage des Sportförderungsgesetzes nach SPAN abschließen. Dem Verein fehle nur noch die Zusage der Sportförderungswürdigkeit. Danach seien für das BA die Vergabevoraussetzungen erfüllt. Der Verein sei offen für jede und jeden, die/der sich mit einer Mitgliedschaft für das Tennisspiel bewerben möchte.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) meint, dass man mit 100.000 € eine Menge in Sachen Sportentwicklungsplanung machen könne. Sie fragt nach, ob der Bezirk in Ergänzung, dessen, was auf Senatsebene mit den Bezirken abgestimmt werde, noch Sonderwünsche äußern dürfe? Des Weiteren möchte sie wissen, ob die Schulsportanlagen mit erfasst werden. Herr Schmidt bejaht, es werde möglich sein, Besonderheiten zu berücksichtigen.. Man sei für Hinweise dankbar.
Die 2. Frage beantwortet Herr Schmidt mit Ja. Die Schul- und Sportanlagen gehören zur sportlichen Grundversorgung. Öffentliche Sportanlagen werden im Bezirk mit betrachtet.

Auf eine weitere Frage von Frau Schrader teilt Herr Schmidt mit, dass das nächste Treffen am 14.06.2018 bei der Senatsverwaltung stattfinden werde. Danach werde man 6 Wochen Zeit haben, um das Thema noch einmal intensiv zu besprechen.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) bezieht sich auf den Tennisverein und fragt nach, ob sichergestellt sei, dass sich der Verein in die Strukturen des Bezirks einbringe? Des Weiteren bezieht er sich auf die Ausführungen zur Sportentwicklungsplanung, dass besonders Wert auf Sport und Bewegung gelegt werde. Er fragt nach, welches Produkt dabei heraus komme? Man müsse alle Flächen begehen, sich anschauen, Potenziale erheben etc. Bestenfalls komme ein Entwurf eines Sportentwicklungsplanes heraus, der durch das Bezirksamt beschlossen werde. Er vermute, dass es nach einem langen Prozess am Ende ein Mitzeichnungsverfahren gebe. Er fragt nach, ob sichergestellt sei, dass am Ende durch das Mitzeichnungsverfahren nicht vieles einfach im Papierkorb lande, sondern vorab die Ämter mitreden können? Wie gehe das BA sinnvoll damit um?

Herr BzStR Spallek teilt mit, dass man das Verfahren ein Stück weit mit dem SiKo vergleichen könne. Es werden im SiKo bestimmte Flächen betrachtet, bei denen unterschiedliche Nutzungsvorstellungen bestehen. Herr Spallek schätze ein, dass es zunehmend zu mehr Nutzungskonflikten kommen werde, weil die zur Verfügung stehende Fläche im Land Berlin und auch in Mitte nicht vermehrbar sei. Gerade im stark verdichteten Innenstadtbereich komme es jetzt schon zu Nutzungskonflikten, nicht nur zwischen Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur oder öffentlicher und privater Nutzung, sondern auch schon innerhalb der öffentlichen Nutzungen (siehe Adalbertstr. 53) und den verschiedenen Geschäftsbereichen. Es müsse dann entschieden werden, welche Nutzung letztendlich dann dort etabliert werden könnte. Nutzungskonflikte sehe man z. B. bei der Catcherwiese. Eltern hatten dort einen Schulbau vorgeschlagen. Im Bezirk schaue das Schul- und Sportamt nach anderen Flächen, die für eine schulische Nutzung in Anspruch genommen werden könnten. Das betreffe Parkplätze und Teile von Grünanlagen. Herrn Spallek falle ein Grundstück am Nordbahnhof ein (ehemaliger Güterbahnhof), wo Potenzial vorhanden sei, um neue Sportanlagen zu errichten. Diese Brachflächen gehören aber der Deutschen Bahn. Es gebe noch kein Planungsrecht. Man könnte darüber nachdenken, wie man eine gemeinsam abgestimmte Entwicklung vorantreiben könnte, wo die Interessen des Eigentümers, aber auch der öffentlichen Hand Berücksichtigung finden. An anderer Stelle könnte es sein, dass andere soziale Infrastrukturen bedacht werden sollen, wie z. B. Schule oder aber auch Kita. Es gebe mehr Bedarfe als man derzeit Angebote machen könne. Leider seien die großen Brachen, wie Heidestraße, schon weg.

Herr Dr. Hanke meint abschließend, dass es kein Sportentwicklungsplan sei, sondern ein Sportentwicklungsplankonzept, wo Potenziale dargestellt werden.

Frau Schrader sieht das als Entwicklungsplan und Konzept und sei gespannt, was das Amt vorlegen werde. Man fange nicht bei Null an. Man habe SiKo, man habe die Bezirksregionenprofile. Dort seien ressortübergreifend bestimmte Sachen festgestellt worden. Es brauche Zeit und Ressourcen, um so einen Prozess zu steuern. Sie regt an, das Thema Sportentwicklungsplanung in Mitte zur nächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen und Ideen auszutauschen. 

Herr Schmidt vermittelt dem Ausschuss, dass das BA keine Sportstättenentwicklungsplanung mache, sondern eine Sportentwicklungsplanung. Man sei in Mitte gut aufgestellt. Positive Beispiele gebe es in kleinem Rahmen (Campus Max-Planck, GutsMuths-Schule Neubau; Turnhalle). Er sagt zu, über die Sportentwicklungsplanung im Juni noch einmal Ausführungen zu machen. Anregungen und Wünsche aus den Fraktionen können in diesem Rahmen vorgetragen werden. Er würde sich freuen, wenn er aus der Sitzung etwas für die Ausschreibung mitnehmen könnte. Darüber hinaus wurde der Bezirkssportbund in der letzten Woche zum Thema Sportentwicklungsplanung eingeladen mitzumachen, damit das BA gemeinsam mit ihm etwas entwickeln könnte.

Bayer-Schering sperrte sich jahrelang gegen eine offene Vereinskultur. Deshalb wurde ihnen die Förderwürdigkeit aberkannt. Die neue Satzung werde von den Kriterien der Sportförderungswürdigkeit und Gemeinnützigkeit getragen. Damit gelte das Sportfördergesetz, aber nicht kostenfrei.

Frau Schrader fragt nach, ob es denkbar wäre, dass andere Tennisvereine die Sportanlage mit nutzen könnten, oder werde es ein regulärer Pachtvertrag werden zu den vergünstigten Bedingungen, die die SPAN vorsehe? Herr Schmidt vermittelt, dass es immer die Einschränkung gebe, dass freie Flächen dem Schulsport und anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden sollten. Funktioniere in der Regel auch bei Tennisvereinen und werde auch in diesem Fall so sein.