Auszug - Ergebnisse Untersuchungen Beobachtungsgebiete Milieuschutz in Wedding BE: Bezirksamt Mitte,   

Das Stadtplanungsamt berichtet, dass anhand der folgenden Präsentation die Untersuchung und Auswertung der Haushaltsbefragung für den Stadtraum „Wedding“ (4 Gebiete) vorgestellt werden. Ziel der Untersuchung war die Überprüfung der Voraussetzungen die den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung rechtfertigen. Derzeit wird der Stadtraum Zentrum (3 Gebiete - Alt Mitte; Tiergarten Süd, Thomasiusstr.) ebenfalls untersucht. Diese Ergebnisse können frühestens nach der Sommerpause vorgestellt werden.

Herr Fluss (Stern GmbH) berichtet, dass die gemeinsam mit „Argus GmbH“ durchgeführten Untersuchung auf der Grundlage des Grobscreenings von 2014 erfolgten, bei dem Verdachts- und Beobachtungsgebiete ausgewiesen wurden. Die Untersuchung bestehe aus mehreren Bausteinen, das Wesentliche seien die schriftlichen Haushaltsbefragungen im Januar 2018, mit zufriedenstellendem Rücklauf.

Die Ausschusspräsentation zur Soldiner Straße wird ausführlicher vorgenommen, die der anderen Gebiete zusammenfassend. Bewertet wurden das Aufwertungspotenzial, der Aufwertungsdruck, die Verdrängungsgefährdung sowie die städtebaulichen Folgewirkungen. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, alle 4 Gebiete als Milieuschutzgebiete auszuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Bearbeitung der Anträge im Stadtplanungsamt zusätzliche personelle Kapazitäten benötigt werden.

Frau Adam erklärt, dass der Zeitplan vorsehe, den BA-Beschluss für die 4 Weddinger Gebiete (Soldiner Str. ; Kattegatstr. ; Reinickendorfer Str. ; Humboldthain NW) im Juni 2018 herbeizuführen, anschließend das Vorhaben bei der Senatsverwaltung anzuzeigen und die Festsetzung (Veröffentlichung im Gesetz-und Verordnungsblatt) im November 2018 vorzunehmen. Dass dies erst im November erfolgen soll, wird damit begründet, dass erst zu diesem Zeitpunkt das erforderlich Personal zur Bearbeitung von Anträgen Verfügung steht. Die Gebiete in Alt-Mitte und Tiergarten werde im August der BVV vorgestellt und soll bei Beachtung der einzelnen Verfahrensschritte im Dezember 2018 bzw. Januar 2019 festgesetzt werden.

Herr BV Kociolek von der Fraktion Bü90/Die Grünen bittet, den Ausschussmitgliedern die Unterlagen zukommen zu lassen und erfragt die Berechnungsgrundlage. Ihm wird bestätigt, dass in der Regel arithmetische Mittel angesetzt werden, bei einzelnen Indikatoren jedoch nicht, was aus den Unterlagen jedoch entnehmbar sei.

Herr Dr. Schulze (BüDep der Fraktion der CDU) erkundigt sich nach den Segregationsproblemen und ob sich die Gruppen clustern ließen, was ihm nicht bestätigt werden könne.

Herr BV Diedrich von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich, ob die Mieterberatung in den Gebieten ebenfalls das Personal erhöhen müsste. Das Stadtplanungsamt erklärt, dass eine neue Ausschreibung erfolge, mit dem Ziel, den neuen Vertrag bis März 2019 abschließen zu können.

Herr BV Bertermann von der Fraktion Bü90/Die Grünen erkundigt sich nach der Anzahl des zusätzlichen Personalbedarfs im Bezirksamt und danach, ob kurzzeitig bereits vorhandenes Personal dafür eingesetzt werden könne. Seines Wissens könnte in nächster Zeit bei einem Grundstück das Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden. Das Stadtplanungsamt berichtet, dass zwei neue Stellen ausgeschrieben seien, die ggf. im Sommer besetzt werden könnten. Das vorhandene Personal sei anderweitig gebunden.