Auszug - Personalverteilung 2019 BE: BzBm von Dassel   

Herr BzBm von Dassel spricht die diesbezügliche Tischvorlage zur letzten Sitzung des HA an und berichtet, dass das Bezirksamt inzwischen auf dieser Grundlage habe entscheiden müssen. Er erläutert mithilfe der den Ausschussmitgliedern vorliegenden Tabelle die Schwerpunkte.

Es sei zudem festgelegt worden, dass 50% der Stellenreste je Amt zusammengerechnet und als Stelle ausgeschrieben und besetzt werden können. Das Risiko, dass den Teilzeitkräften die Möglichkeit genommen werde, in Vollzeit zurückzukehren, sehe man nicht, da durch anhaltende Reduzierung und Erhöhung ein Ausgleich gegeben sei. In der Summe könne das Bezirksamt Mitte aktuell weit mehr als 200 Stellen besetzen, was in der Größenordnung dem Abbau gleich komme.

Herr BV Fritz von der Fraktion der CDU erkundigt sich nach den Sachständen der laufenden Besetzungsverfahren. Herr BzBm von Dassel berichtet, dass von diesen in etwa 50% der Verfahren eine Auswahl getroffen worden sei. Eine gegliederte Liste könne zur Verfügung gestellt werden, die jedoch einen Stand von vor 6 Wochen habe.

Herr BV Dr. Hanke merkt an, dass der Personalbedarf nach den gesetzten Qualitätsstandards ermittelt werden sollte. Er erkundigt sich zudem hinsichtlich der Befristungen in einigen Ämtern nach den Hintergründen und Zielsetzungen. Herr BzBm von Dassel erläutert, dass beispielsweise im Bereich der Parkraumbewirtschaftung innerhalb der nächsten Jahre Aufgaben wegfallen könnten, sodass sich der Personalbedarf reduzieren könnte. Ein weiterer Grund sei die Eignung der Mitarbeiter, die in den Ämtern mit Außendienst erfahrungsgemäß weit nach den regulären drei bzw. 6 Monaten bewertet und festgestellt werden könne, in einigen Fällen auch amtsärztlich. Herr BV Dr. Hanke spreche sich gegen dieses Verfahren aus.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass sie die Befristungen ebenfalls hinterfragen werde, da sie gerade in den Gesundheitsbereichen nicht sehe, dass Aufgaben wegfallen könnten.

Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU befürwortet die Befristung auf 4 Jahre.

Die Mitglieder aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, dass die Befristung für 4 Jahre nicht unter der Prämisse verstanden werde, dass sich Krankheitszeiten nachteilig auswirkten. Vielmehr sei den Ausführungen entnommen worden, dass die berufliche Eignung bewertet werde.

Herr BV Hauptenbuchner hinterfragt die Befristungen ebenfalls, erfragt den Sachgrund und bittet zu prüfen, auf Befristungen soweit es geht zu verzichten.

Herr BzBm von Dassel erläutert, dass das Ordnungsamt in den letzten Jahre 7-stellige Verluste habe verzeichnen müssen, weil Mitarbeiter attestiert nicht mehr für die übertragenen Aufgaben einsetzbar waren. Alternativen habe es zudem nicht gegeben.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE erfragt, ob das Procedere der Zusammenlegung von Stellenresten abgesichert sei. Herr BzBm von Dassel informiert, dass es ein seit mehreren Jahren geübtes Verfahren sei.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD bestärkt das Bezirksamt, die Zusammenlegung von Stellenresten weiter zu verfolgen und erwähnt diesbezüglich den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD.

Frau Dr. Siems berichtet, dass im Rahmen der KLR die Ämter bei der Anmeldung der Stellenbedarfe ein Bewertungstool befüllen sollten, mit dem die Auswirkungen des erhöhten Personals auf die Produkte abgebildet werden können.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE erkundigt sich beim Bezirksamt, was insbesondere im Bereich Facility Management unternommen werde, um die offenen Stellen zu besetzen. Herr BzBm von Dassel erläutert, dass es in manchen Bereichen Gründe gebe, wie z.B. im Bereich BiKu, im dem der neuen Musikschulleiterin die Möglichkeit gegeben werden solle, das neue Personal mit auszuwählen.

Frau BV Kreitmair von der Fraktion der SPD erkundigt sich, ob das duale Studium auch im Bereich des SGA angeboten werden könnte. Herr Schmidt erläutert, dass dies nicht möglich sei, da das Land Berlin diese Studienrichtung nicht anbiete. Das SGA setze trotz vieler offener Stellen Investitionsmittel erfolgreicher um, als andere Bereiche.