Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

•berichtet, dass der Betreiber der Arminiusmarkthalle die Herrentoilette leider nicht barrierefrei umgebaut habe, obwohl sich das Bezirksamt Mitte mit 50 % an den Kosten beteiligen wollte. Er schlägt vor, den Betreiber für die nächste Ausschusssitzung einzuladen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, stimmt dem Ansinnen von Herrn BzStR Gothe zu, fragt aber nach, welche gewerberechtliche und aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Bezirksamt gegen den Betreiber habe? Herr Lötzer werde mit Herrn BzBm von Dassel darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gebe. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es Punkte gebe, um Druck aus zu üben.

Frau BV Waldeck (SPD) bemerkt, dass sie sehr oft mit dem Betreiber in ein Gespräch getreten sei. Sie gibt ihren Unmut zur Kenntnis. Es gebe Gewerbevorschriften. Sie fragt, warum der Betreiber nicht belangt wurde?

Frau BV Stein (Grüne) vermittelt, dass sich der Betreiber auf den Denkmalschutz berufe. Da er bisher immer Bestandschutz erhalten hatte, berufe er sich darauf.

Herr BV Kurt (Grüne) begrüßt es, den Betreiber in den Ausschuss einzuladen, bezweifele aber, dass er der Einladung folgen werde. Er regt weiter an, dass dargelegt werde, welche Möglichkeiten der Bezirk habe, das auch zwangsweise ein zu fordern. Herr Kurt könne nicht verstehen, warum die Herrentoilette unter Denkmalschutz stehe.

•berichtet über einen Spaziergang an der Osloer Straße/Ecke Jülicher Straße. Es wurde eine Einrichtung besichtigt, die noch nicht eröffnet sei. Es handele sich um ein aus der Gründerzeit stammendes Eckhaus, welches die Eigentümerin an eine Stiftung mit Auflagen verkaufte. Es sollen einige Wohnungen integrativ für geistig behinderte Menschen genutzt werden. 4 Wohnungen mit 4 WG´s seien schon in Betrieb genommen. Die Gewerbefläche im Erdgeschoss möchte man als Integrationscafé nutzen. Hier sei die Idee aufgekommen, ein niedrigschwelliges Café ein zu richten, wo sich behinderte und auch nicht behinderte Menschen begegnen können.

•erinnert an ein Gespräch im Ausschuss über das Schulumweltzentrum (SUZ). Heute fand ein erneutes Gespräch mit der Leiterin des SUZ statt. Es wurde darüber beraten, wie man ein Nebeneinander einer neuen Grundschule und des bestehenden SUZ organisieren könnte. Was könnte man noch für das SUZ tun? Er denkt, das das Miteinander gut hinzubekommen sei. Man müsse jetzt nur noch darauf achten, dass das SUZ in die Jury vom Wettbewerb komme.

•berichtet über die Strategiekonferenz und der AG 7, die er leite. Eine weitere AG 3 „Prävention“ – Soziale Wohnhilfen - kam hinzu. Diese AG sei thematisch in die AG 7 zu integrieren. In der Strategiekonferenz wurde einvernehmlich beschlossen, dass alle 12 Sozialämter eine Fachstelle Soziale Wohnhilfe einrichten soll. Bekannt sei, dass alle Sozialämter unterschiedlich strukturiert seien und deshalbhabe man 7 Ziele definiert und Kernaufgaben mit Prävention mit vielen Unterpunkten. Wie sie organisatorisch umgesetzt werden, sei jedem Sozialamt überlassen.

Am 22.06.2018 werde die nächste Zwischen-Strategiekonferenz stattfinden, wo Themen der AG ausführlich durchgearbeitet werden. Im September werde die Strategiekonferenz stattfinden, wo Empfehlungen ausgesprochen werden. Er sagt zu, wenn das Protokoll der letzten Sitzung zu den Kernaufgaben - was sind die Ziele einer Fachstelle - vorliege, dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.