Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Frau BV Schrader bittet Herrn BzStR Spallek um Bestätigung, dass die Anmeldung der Schulbauvorhaben  Adalbertstraße und Reinickendorfer Straße fristgerecht zum 31.01.2018 erfolgte. Herr BzStR Spallek bestätigt.

Anfrage der Fraktion der SPD:

Herr BV Gün geht davon aus, dass das Gesundheitsamt sich vom Gelände an der Reinickendorfer Straße 60 zurückziehe, und er erkundigt sich, ob Platz für die ergänzende Errichtung einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Herr BzStR Spallek informiert, dass neben der Schule, der Sporthalle, den Freiflächen und dem Schulumweltzentrum kein Platz vorhanden sein werde. Ein Projekt soll z.B. an der Pankstraße entstehen. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung seien Projekte im Ausschuss vorgestellt worden.

Herr Gün erkundigt sich zur Baumaßnahme bzgl. der „Heinrich-von-Stephan-Gemeinschaftsschule“ nach der verantwortlichen Behörde. Herr BzStR Spallek informiert, dass es sich dabei um mehrere Maßnahmen für einen Campus handle, die insgesamt 23 Mio. € umfassen. Die Durchführung dieser Maßnahmen seien daher für den Bezirk vorgesehen. Die Maßnahmen seien beim Senat in die Investitionsplanung angemeldet und dort auch aufgenommen worden. Das Ausschreibungsverfahren für eine Einpassungsplanung sei im August 2017 erfolglos abgeschlossen worden. Es soll wiederholt werden. Das Thema werde auch Gegenstand auf der nächsten BVV sein.

Anfrage der Gruppe der Piraten:

Herr BV Konrad erkundigt sich bei Herrn Thietz nach dem aktuellen Stand der Raumplanung für die regionale Fachaufsicht. Herr Thietz berichtet, dass am Standort Badstraße 10 verdichtet worden sei, sodass die Mitarbeiter des SIBUZ dort einziehen können. Von den ITDZ-Kapazitäten hänge ab, wie schnell die Arbeitsplätze eingerichtet werden können.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Herr BV Bayat erkundigt sich nach den Hintergründen, die dazu führten, dass das Bezirksamt die Frist 31.01.2018 zur Abgabe des Sanierungsbedarfs nicht einhielt und erfragt die daraus folgenden Konsequenzen. Herr BzStR Spallek erläutert, dass unterschieden werden müsse zwischen „Finanzierungsfahrplan“ und „Sanierungsfahrplan“. Tatsächlich versäumt worden sei, zum 31.01.2018 den Abruf der Mittel anzumelden, Das bedeute, dass der Senatsverwaltung nicht bis zum 31.01.2018 angemeldet worden sei, zu welchem Zeitpunkt Mittel in welcher Höhe abgerufen werde. Die Landesebene steuere mit diesen Anmeldungen den Mittelabfluss aus Programmen. Das habe nicht die Folge, dass das Bezirksamt die Mittel nicht erhalten werde. In einem gemeinsamen Gespräch mit der Senatsverwaltung wurde herausgestellt, dass die Schätzung im Finanzierungsfahrplan mit dem Gebäudescan nicht zwingend übereinstimmen müsse. Es sei vereinbart worden, dass der Finanzierungsplan des Bezirksamtes Mitte auf Basis der 162 Mio. € erstellt werde. Dieser sollte in der vergangenen Woche nachgereicht werden.

Einen Sanierungsfahrplan haben die Schulen erhalten. Den Schulen sei bekannt, zur welcher Zeit bei ihnen welche Maßnahmen durchgeführt werden.