Auszug - Zweckentfremdung - aktueller Stand  

Frau BzStaRin Frau Dr. Obermeyer berichtet, dass die Visualisierung der Daten noch nicht umgesetzt wurde. Die Zahl der Anträge auf Genehmigung von Zweckentfremdung liege Ende des Jahres 2017 bei ungefähr 2000. Des Weiteren sei sich mit über 2000 Verfahren zur Zweckentfremdung beschäftigt worden. Der größte Teil beziehe sich hierbei stets auf Ferienwohnungen mit einer Anzahl zwischen 1200 und 1500 Verfahren. Einige 100 Fälle beträfen den Leerstand. Einige dieser Verfahren seien sehr strittig, was zu einer Prozessverlangsamung führe. Es werden weiterhin ca. 1500 Widerspruchsverfahren bearbeitet. Des Weiteren seien nach aktuellem Stand noch über 300 Klagverfahren im Gange. Weiterhin wird berichtet, dass im letzten Jahr ca. 90 Genehmigungen zur Zweckentfremdung erteilt wurden. Zudem wird ergänzt, dass der Senat ein Gesetz anstrebe, wonach eine Registrierungspflicht für alle Formen der Zweckentfremdung eingeführt werden solle. Hierzu hätte es bereits eine Beteiligung der Bezirke über den Rat der Bürgermeister gegeben. Einen Ausblick auf das Jahr 2018 könne noch nicht gegeben, da dies stark abhängig von der Umsetzung und Gestaltung des Gesetztes sei.