Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• berichtet über den aktuellen Stand der Kältehilfe. Es kommen zusätzlich zu den im letzten Jahr (Berliner Stadtmission, Caritasverband, Klick e.V. und UnterDruck, Berliner Obdachlosenhilfe Café Leo) mehrere neue Einrichtungen wie

       Jugendkulturzentrum PUMPE AWO mit 15 Plätzen

       Rathenower Straße mit 37 Plätzen

       im Gebäude Alt-Moabit 82b (ehemals Vermessungsamt) betrieben vom ASB mit 120 Plätzen

       Gothenburger Straße mit 85 Plätzen

Hinzu.

    Aktuell komme man nun auf 470 Plätze.

• berichtet über einen gemeinsamen Workshop von ihm und Frau Bezirksstadträtin Sandra Obermeyer, an dem Beschäftigte aus SozGes und aus dem Jugendamt beteiligt waren, sowie und verteilt zwei Bilder und gibt Erläuterungen dazu.

Es wurden dem Ausschuss in einer Sitzung die Gesundheitsziele des Bezirks Mitte übermittelt, die verabschiedet wurden. Des Weiteren wurden im Januar 2017 die Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Gesundheitsziele für ein gesundes Aufwachsen im Bezirk beschlossen. Daraus sei ein Katalog von Themen entstanden, die Mitte umsetzen möchte. Das werde dazu führen, dass für die nächsten Doppelhaushaltsverhandlungen, speziell für diese Strategie – Aufwachsen im Bezirk - eine Art Maßnahmebündel geschnürt werden könne, um die Dinge tatsächlich weiter in die Umsetzung zu bringen.

• berichtet zum Haus der Gesundheit, dass eine Personalhauptversammlung vor 14 Tagen stattfand. Herr Gothe konnte nicht daran teilnehmen, weil parallel die Stadträtekonferenz Soziales und Gesundheit stattfand. Der Personalrat habe die Versammlung inhaltlich ausgestaltet und habe eine Reihe von Vorträgen organisiert, so dass die Beschäftigten erst kurz vor Schluss zu Wort kamen, um zu signalisieren, wo ihnen der Schuh drücke. Auch durfte in der letzten Viertelstunde der Bezirksbürgermeister zu Wort kommen. Die Unzufriedenheit wurde so groß, insbesondere von den Mitarbeiter*innen vom Gesundheitsamt, dass sich der Personalrat genötigt sah, noch einmal eine extra Mitarbeiter*innenversammlung für das Gesundheitsamt durch zu führen, die gestern stattfand. Alle konnten über ihre aktuellen Entwicklungen berichten. Der Umzug soll so organisiert werden, dass möglichst bis Ende April alle das HdG verlassen haben, um es dann abreißen zu lassen. Die publikumsorientierten Bereiche sollen in den Rathäusern unterkommen. Alle Bereiche, die keinen Publikumsverkehr haben, sollen im angemieteten Kapweg untergebracht werden. FM müsse aus dem Rathaus Tiergarten in den Kapweg umziehen. Am Standort Krankenhaus Moabit habe die BIM zugesagt, mehrere Etagen zur Verfügung zu stellen. Morgen werden Gespräche für weitere Vorhaben besprochen. Man könne dort perspektivisch das gesamte Gesundheitsamt im Altbau unterbringen. Abschließend spricht Herr Gothe die enorm hohen Kosten der jetzt gefundenen Zwischenlösung an. Die Anmietung des Gebäudes im Kapweg koste die nächsten 10 Jahre 5 Mio. €. Auch die Beprobung der jetzt noch unbedenklichen Räume, die erneut beprobt werden, um fest zu stellen, ob die gesundheitlichen Rahmenbedingungen im Januar, Februar, März auch noch gegeben sind, koste 100.000 €.
• teilt mit, dass die Strategiekonferenz zum Umgang mit Wohnungslosigkeit in Berlin am 10. Januar 2018 starten werde. Er werde die Arbeitsgruppe Neuorganisation der sozialen Wohnhilfe übernehmen.

Herr BV Kurt (Grüne) dankt für die Ausführungen und regt an, dass das Protokoll der Strategiekonferenz dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Verfügung gestellt werde. Zur Immobilie Alt-Moabit 82 möchte er wissen, ob diese Einrichtung für Familien sein werde? Herr Kurt sei der Auffassung, dass die Kältehilfe kein Instrument sei, um Familien angemessen betreut unterzubringen. Sie sei so niedrigschwellig, dass dort keine Hilfe stattfinde. Die Frage stelle sich auch, ob das Jugendamt angesprochen sei? Es gebe andere Unterkünfte für Familien, wie in Kreuzberg die ganzjährigen Unterkünfte für obdachlose Familien. Des Weiteren fragt er nach, wie habe man den Träger ausgewählt und über welche Erfahrungen verfüge er genau in diesem Bereich? Welche Kosten kommen auf den Bezirk Mitte zu? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass Alt-Moabit 82 b vom ASB betrieben werde. ASB habe davor die Flüchtlingsunterkunft betrieben. Mitte sei der Meinung, da der ASB die Unterkunft kenne, sei es naheliegend und auch in Absprache mit dem LAF, diesem Träger weiter die Aufgaben zu übertragen. Richtig sei, dass der ASB bisher keine Erfahrung mit der Kältehilfe und vorher keine Kältehilfeeinrichtung betrieben hatte. Der Betrieb des Gebäudes Alt-Moabit 82 b sei sehr teuer, weil die Auflagen hinsichtlich der Bauaufsicht erforderlich machen, dass in jeder Etage eine Brandwache sitze, die darauf aufpasse, dass kein Feuer ausbreche. Man sei in enger Abstimmung mit der Senatssozialverwaltung. Es wurde ein Zuschuss zugesagt für die damit verbundenen Mehrkosten, über 17,00 € pro Nacht und pro Platz hinaus. Man werde zeitnah an die Senatsfinanzverwaltung herantreten und um Ausgleich im Zuge der Basiskorrektur bitten.

Herr Gothe vermittelt, dass Familien im Gebäude Alt-Moabit 82 b leben.

Frau BV Ullrich (Grüne) bezieht sich auf die Ausführungen hinsichtlich des gemeinsamen Workshops mit dem Jugendamt und fragt nach, ob angedacht sei, Familien mit Neugeborenen auch dann zu besuchen, wenn mehr als ein Kind geboren wurde? Es sollte ein „Führerschein“ in die Hand der Eltern gegeben werden, wie man mit Säuglingen umgehe. Man könnte im Verlauf des Lebens viele Kosten einsparen, wenn ein solcher Vorlauf vorhanden sei. Sie fragt nach, warum im Haushalt dafür keine Stellen eingestellt wurden?

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass Mitte mit den „frühen Hilfen“ sehr gut aufgestellt sei, die von der Bundesebene her gefordert wurde. Mitte habe verglichen mit anderen Kommunen ein gutes Netzwerk. Die Erstuntersuchung durch den KJPD fand bisher nur für das erstgeborene Kind statt. Da es keine gesetzliche Grundlage gebe, möchte Mitte das ändern und alle weiteren geborenen Kinder der Gesundheitsvisite unterziehen. Die Erfahrung belege eindeutig, dass man gerade beim einmaligen Besuch eine ganze Reihe von Auffälligkeiten feststellen könne.

Die Frage von Frau BV Stein (Grüne), ob es sich um ein zusätzliches Angebot vom Gesundheitsamt für die Eltern handele, wird mit Ja beantwortet.

Hinsichtlich des Umzugs des Hauses der Gesundheit ins Krankenhaus Moabit fragt sie nach, ob die Räume dort wirklich erst so spät zur Verfügung stehen? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass diese Fragen morgen mit der BIM abgearbeitet werden.

Frau BV Dr. Freikamp (DIE LINKE) fragt in diesem Zusammenhang nach, was mit der Planung des Mustergesundheitsamtes sei? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass das BA Mitte in einer Excel-Tabelle darstellte, dass man mehr Fläche, mehr Personal und mehr Raumqualität benötige. Alle diese Fragen müsse man noch mit SenSoz, SenFin, SenStadt ausloten.