Auszug - Nachschaubericht  

Herr BzBm von Dassel berichtet, dass im Nachschaubericht zum Haushalt des BA Mitte von Berlin zwei Titel beanstandet worden seien, beides Einnahmetitel.

1. Erlöse aus den Grundstücksverkäufen,
2. Erschließungsbeiträge

Zu 1. wurde entgegen der Empfehlung SenFins beschlossen, die Bezirke nicht nachträglich korrigieren zu lassen, da nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt worden sei. Daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf für den Bezirk, der sich auf die „pauschale Minderausgabe“ zu 2. beschränkt. 80% werden basiskorrigiert. Die Anpassung für 2018 werde dem Hauptausschuss mitgeteilt. Für 2019 gebe es noch viele Unwägbarkeiten, sodass der im Nachschaurundschreiben genannte Haushaltsansatz übernommen werde.

Herr BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD sieht die pauschalen Minderausgaben kritisch und bittet im Januar 2018 darüber zu berichten, in welchen Titeln die Sperren vorgenommen werden.

Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE bittet zu Beginn des Jahres 2018 zu den Handlungsfeldern zu berichten, die sich auf das Jahr 2019 auswirken. Herr BzBm von Dassel informiert, dass die pauschale Minderausgabe nun bei 1,33 Mio. € liege. Das Abgeordnetenhaus habe das Bezirksamt davon befreit, den Vorgaben der Senatsverwaltung folgen zu müssen. Der Bericht des Bezirksamtes könne den Ausschussmitgliedern im April 2018 vorgelegt werden.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD bittet den Bericht um darüberhinausgehende Erkenntnisse und Entwicklungen sowie relevante politische Schwerpunktsetzungen zu ergänzen.

Herr BzBm von Dassel sagt zu und berichtet ausblickend, dass verschiedenen Bereichen weitere Mittel zugutekommen sollen.

Auf Nachfrage Frau BV Schraders von der Fraktion DIE LINKE informiert Herr BzBm von Dassel, dass explizit zu den Familienzentren keine Beträge genannt seien.