Auszug - Bearbeitungsstand Unterhalt  

1.)    Wie viele Anträge sind seit der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jugendamt eingegangen?

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer antwortet: „Es sind seit dem 01.07.2017 bis dato etwa 6.700 Anträge eingegangen. Bis dahin lag die durchschnittliche Antragszahl bei 1.000. Das sind somit vollkommen neue Dimensionen. Davon sind ein großer Anteil Erstattungsanträge des Jobcenters. Das sind Fälle, bei denen die Antragsberechtigten keinen Vorteil vom Unterrhaltsvorschuss haben, da dieser mit den Transferleistungen verrechnet wird. Dennoch landen alle Anträge auf den Schreibtischen der Unterhaltsvorschussstelle.“

2.)    Wo liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den Anträgen?

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer antwortet: „Das lässt sich aufgrund der Unterschiedlichkeit der Fälle und aufgrund der Antragsflut sehr schwer durchschnittlich ermitteln, nachvollziehbar ist jedoch, dass es zur Zeit wirklich lange dauert, da ersteinmal geordnet werden muss. Man kann Erstattungsanträge von anderen Anträgen trennen. Wenn es jedoch mehrere Hundert oder Tausend sind, ist es sehr schwierig, diese einfach in das System einzugeben. Das dauert sehr sehr lange und erst dann kommt die eigentliche Bearbeitungszeit, die bei direktem Leistungsbezug sonst grundsätzlich bei 4-6 Wochen lag. Allein im Juni 2017 sind mehr als 4.000 Anträge eingegangen, sodass sich die Bearbeitungszeiten verlängern und aktuell Anträge aus Juli 2017 bearbeitet werden. Das liegt daran, dass direkt nach dem Inkrafttreten des Gesetztes, das angekündigt wurde, viele Menschen gemeldet haben.“

3.)    Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, um für die Antragsteller*innen möglichst schnell einen Bescheid zu erstellen?

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer antwortet: „Wir benötigen unbedingt mehr Personal. Wir haben im Moment ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Unterhaltsvorschussstelle. Das Inkrafttreten des Gesetztes ist vom Senat bereits berücksichtigt worden. Die Bezirke haben, unabhängig davon, wieviele Anträge mutmaßlich eingehen, 6 zusätzliche Beschäftigte bewilligt bekommen, 3 + 3. Die ersten 3 sind bei uns schon eingestellt, die weiteren 3 beginnen im Januar 2018. Dem lag zudem noch zugrunde, dass wir in diesem Jahr 4.000 Fälle mutmaßlich haben werden. Diese Zahl werden wir überschreiten und zum Ende des Jahres ist eine Neuberechnung aufgrund der aktuellen Antragszahlen geplant. Jenseits des Mehrpersonals müssen wir jetzt im Jugendamt mit den Anträgen umgehen, auch im Sinne der Antragstellerinnen, das heißt für uns, Unterstützung des Teams Unterhaltsvorschuss durch alle anderen Bereiche, die eine Ressource ermögllichen können, was nicht ganz so einfach ist, da in deren Bereichen ebenfalls Personal benötigt wird. Dennoch gibt es diese Unterstützung, aus der Beistandschaft, Elterngeld, Kita-Gutscheinstelle. Alle machen jetzt bei der Bearbeitung des Unterhaltsvorschusses mit, natürlich nur zeitlich begrenzt. Wir priorisieren ganz stark die Antragsbearbeitung vor der Kosteneinziehung, damit die Eltern schnell an ihr Geld kommen. Es gab dazu mehrere Teamsitzungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch eine Verständigung zwischen den Bezirken, dass das Thema Kosteneinziehung, auch in Hinblick darauf, was der Rechnungshof prüfen und anmerken wird, die Leitung und die Bezirksämter übernehmen und es jetzt um die Antragsbearbeitung geht. Wir müssen zur zeit auch Schließzeiten vornehmen, das ist unschön, wir hatten aber andernfalls schwierige Zustände in der Sprechzeit. Sie haben es in den vergangenen Wochen evtl. mitbekommen, dass es im Haus sehr voll ist und eine geordnete Antragsbearbeitung in der Schließzeit besser ist. Besser wäre auch eine Sprechstunde mit Antragsbearbeitung, da sehr häufig auch unvollständige Anträge abgegeben werden. Das kann man den Leuten nicht verübeln. Dazu fehlt uns im Moment erstens das Personal und zweitens auch mittlerweile der Raum, da das Dienstgebäude Karl-Marx-Allee für viele Ämter, auch für das Jugendamt, so verdichtet ist, dass wir im Grunde überlegen müssen, wo wir hingehen. Ich versuche im Rahmen meiner eigenen Ämter zu schauen, was verlagert werden könnte. Es gibt Raumkapazitäten in der Parochialstraße, im Standesamt, die man als „Raum für Anträge“ in einer vergleichsweise besseren Art eröffnen kann, um Eltern direkt zu beraten und sich viele Rückfragen und Bearbeitungsschleifen zu ersparen. Das ist das, was wir jetzt machen. Wir benötigen jedoch auch dringend mehr Personal, was heute auch im „Rat der Bürgermeister“ thematisiert wurde. Es gibt auch andere Bezirke, die hoch belastet sind, beispielsweise Neukölln und Marzahn-Hellersdorf.“