Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm von Dassel:

• Zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, insbesondere von geflüchteten Familien, aber auch Menschen, die in Einrichtungen des LAF ein Hausverbots haben, wünscht sich jedes Bezirksamt ein Kontingent in den verschiedenen Einrichtungen. Eine diesbezüglliche Zusicherung sei zwar mehrfach in Aussicht gestellt, im „Rat der Bürgermeister“ jedoch ausgesetzt worden. Die Begründung sei das Unterbringungsmanagement des LAF.
• Der Nachschaubericht der Senatsverwaltung (zum Haushaltsplan 2018/2019) ist den Mitgliedern des Hauptausschusses zugesandt worden. Eine Nachverhandlung sei nicht erforderlich. In 2 Punkten sei die Senatsverwaltung für Finanzen nicht mit den Ansätzen des Bezirksamtes Mitte einverstanden:

1. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen seien zu hoch.
2. Die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen seien ebenfalls zu hoch.

In beiden Fällen sollen pauschale Minderausgaben eingestellt werden.

• Der „Rat der Bürgermeister“ habe in der heutigen Sitzung ein neues Budgetierungsmodell für Grünflächen beschlossen, mit einer Veschlechterung für den Bezirk Mitte in Höge von 2 Mio. €, zugunsten der Außenbezirke Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Spandau, die bislang vernachlässigt worden seien. Die Befürworter würden damit argumentieren, dass es sich lediglich um eine Modellrechnung handle. Die Folge könnte ein erhebliches Haushaltsrisiko für den Bezirk Mitte sein.
• Das ehemlige Bürgermeisterbüro im Rathaus Tiergarten ist seit dem 08.11.2017 eine Ausstellungsfläche, mit einem Einnahmepotenzial für den Haushalt Mitte. Die Gestaltung habe die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule, konkret die „AG Erinnern“ übernommmen. Über eine rege Aufmerksamkeit und rege Besuche würden sich die Gestalter als auch das Bezirksamt sehr freuen.