Auszug - Planungsstand für das Haus der Gesundheit und aktuelle Situation im Haus BE: Bezirksamt  

Neubau HdG:

Herr BzStR Gothe vermittelt, dass bezüglich des Neubaus in der letzten Legislaturperiode eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattgefunden habe. Diese lag zur Jahreswende vor. In einer Beschluss-Vorlage wurde dann im Februar festgehalten, dass es einen Neubau geben müsse. Das Baufeld für den Neubau wurde definiert, und ein Blockkonzept beauftragt. Dieses wurde im September vergeben, so dass man November/ Dezember hierzu Ergebnisse haben werde. Der Wunsch sei es, nach dem Abriss des HdG neben dem neuen Gesundheitsamt auch einen Schulstandort zu realisieren. Hierzu gebe es die Überlegungen, die Schule entlang der Seestraße zu bauen oder auf dem dann abgerissenen heutigen Standort des HdG. Der Beschluss habe die Finanzierung des Neubaus jedoch nicht geklärt. Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe man den Tipp bekommen, dass man versuchen solle, dieses Projekt in die überbezirkliche Investitionsliste aufzunehmen, was auch gelungen sei. Dies bedeute, dass die Finanzierung des Neubaus gesichert sei. Bei der Planung der Büroräumlichkeiten werde eine höhere Großzügigkeit als in den übrigen Dienstgebäuden angestrebt. In Zahlen bedeute dies, dass im Februar mit einer Fläche von 6.500 m2 gerechnet wurde, um den heutigen Personalstand unterzubringen. Um einen Puffer zu haben und Neueinstellungen vorzubeugen, rechnete man fortan mit 9.000 m2. Im Zuge eines Raumprogramms für das Mustergesundheitsamt ergab sich, dass dieser aber bei 12.000 m2 liegen würde. Ob dies politisch durchsetzbar ist, sei noch die Frage. Um eine Klärung herbeizuführen, telefonierte Herr BzStR Gothe mit dem zuständigen Staatssekretär Herrn Velter. Dieser vermittelte, dass die Zahlen bewusst gewählt wurden, da es beim Mustergesundheitsamt neben den Mitarbeitern auch um die Raumausstattung gehe. Auch Frau Dr. Suckau, Abteilung Gesundheit der Senatsverwaltung, sicherte bei der Durchsetzung ihre Unterstützung zu. Um den Unterschied zu verdeutlichen werde man das Bedarfsprogramm noch einmal darstellen und damit zur SenFin und SenStadt gehen, um einen Wettbewerb vorzubereiten.

Frau Fuhrmann, Leiterin des Schul-Umwelt-Zentrums Berlin Mitte, berichtet über die Arbeit und Aufgaben des Zentrums. Dieses liege in unmittelbarer Nähe zum HdG Neubau. Jedes Jahr betreue man 40.000 Schüler/-innen und Kinder, die hier lernen. Der Unterricht ist dem Rahmenlehrplan angegliedert und verstehe sich als Schule ohne Mauern. Man gehöre zu den Gartenarbeitsschulen, die es in jedem Bezirk gebe. Im Anschluss legt sie weitere Informationen über das Zentrum aus.

Herr BV Kurt (Grüne) würde gerne erfahren, wie sich die Beteiligung der Anlieger beim Verfahren des Neubaus darstelle. Herr BzStR Gothe führt aus, dass man noch überlegen müsse, wie man das Blockkonzept kommunizieren werde. Die BVV und das BA werden aber über die Möglichkeiten und Varianten des Blockes Entscheidungen treffen müssen.

Herr Dr. Mähl, Ges AL, bemerkt, dass es auch die Kreuzung einer städtebaulichen Entwicklung bedarf. Der Louise-Schroeder-Park, Kreuzung Osloer Str., sei ein Areal, wo das Potential ungenutzt und unentwickelt sei, welches man auch noch ausschöpfen könne.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, informiert, dass in der Dezembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Präsentation zum Stand der Planung Neubau HdG stattfinden werde. Er bittet Herrn BzStR Gothe, dem Ausschuss diesen Stand dann mitzuteilen.

Altbau HdG:

Herr BzStR Gothe berichtet, dass sich eine Sanierung des HdG bereits 2010 abgezeichnet habe. Bei einer genaueren Untersuchung des Hauses habe sich ergeben, dass der Keller mit Schimmel befallen war. Eine Sanierung gestalte sich als äußerst schwierig und könnte den Kostenrahmen sprengen. 2014 habe man angesichts dieser Erkenntnisse den Keller außer Betrieb genommen. Im Jahr darauf hat man in einer Etage des Neubauteils einen Schimmelbefall festgestellt, sodass auch diese Etage geschlossen wurde. Die Sanierung wurde daraufhin verschoben, um mittels eines Gutachtens zu ermitteln, ob dies die wirtschaftlich sinnvollste Lösung sei oder ob ein Neubau bzw. eine Neuanmietung in Betracht kommen würde. Das Gutachten, welches fast zwei Jahre Bearbeitungszeit hatte, ergab, dass ein Neubau die wirtschaftlich sinnvollste Variante sei. Ein Weiterbetrieb bis der Neubau bezugsfertig sei, wurde durch den Fund weiterer Schimmelbefälle nicht mehr realisierbar. Eine Anmietung von neuen Flächen wurde dadurch unumgänglich.

Auch in der letzten Woche sind weitere Befunde des Mitteltraktes bekanntgegeben worden. Hierbei sind von 85 untersuchten Räumen 52 unbedenklich, 33 haben einen Verdacht oder einen Pilzbefund. Zugleich lassen sich keine kausalen Zusammenhänge des Befalls und der Streuung mehr erkennen,.

Am heutigen Tag sind im BA auch Beschlüsse gefällt worden, die am Donnerstag in einer Mitarbeiterversammlung bekanntgegeben werden. Man werde das HdG bis Ende dieses Jahres vollständig aufgeben. Bis dahin sollen weitere Flächen angemietet werden. Dort sollen vorrangig Stellen ohne Publikumsverkehr unterkommen. Die Bereiche mit Publikumsverkehr sollen auf die Rathausstandorte Wedding und Tiergarten verteilt werden. Allen Mitarbeiter/-innen, die eine gesundheitliche Belastung spüren oder bereits anfällig sind (z.B. Allergien, Asthma) werden freigestellt, ob sie zu ihrem Arbeitsplatz gehen oder ob sie vorrangig einen außerhalb des Gebäudes zur Verfügung gestellt bekommen möchten.

Herr BV Kurt (Grüne) würde gerne erfahren, wie sich die Unterstützung durch den Senat darstellt. Herr BzStR Gothe erklärt, dass er die Senatsgesundheitsverwaltung informiert habe und diese sage, dass man am nun gefassten Beschluss festhalten solle.

Herr Gothe merkt an, dass auch eine Senatsgesundheitsverwaltung nicht einfach so neue Räume bereitstellen könne. Man werde aber versuchen, die Gesundheitsämter der umliegenden Bezirke über den BzBm anzusprechen, um zu fragen, ob einzelne Einheiten in den dortigen Gesundheitsämtern unterkommen können, bis man notwendige Flächen angemietet habe. Bei dee BIM habe man bereits angefragt, ob man einige Flächen anmieten könne, diese seien jedoch bereits verplant, da dort z.B. die Staatsanwaltschaft untergebracht werden müsse.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bittet um Erläuterung, in wie weit der Betrieb des HdG noch aufrechterhalten werden könne. Herr Mähl schildert, dass man bereits seit Januar nur noch ein beschränktes Leistungsangebot habe. Dies habe bei dem Sozialpsychiatrischen Dienst angefangen, der nun nach Monaten der Überbrückung im Rathaus Tiergarten untergebracht sei. Seit Sommer sind die Räume der Internen Dienste und Amtsleitung des Gesundheitsamtes betroffen. Dieser sei fast nur noch mit Schimmelkrisenmanagement beschäftigt, was sich auch auf die Motivation und Personalentwicklung auswirke. Auch der Situation geschuldete Erkrankungserscheinungen seien bereits aufgetreten. Wenn man nun das HdG kurzfristig schließen müsse ohne Ausweichräumlichkeiten, würde die Beratungsstelle für behinderte und krebskranke Menschen sowie die für frühkindliche Entwicklungsförderung inklusive sozialkompensatorischer Therapieangebote wegfallen. Auch sechs von acht Teams des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, die berlinweit zuständige Beratungsstelle für Menschen mit einer Sehbehinderung, der Zahnärztliche Dienst, die Lebensmittelpersonalberatung und die Sprechstunden des Kinderschutzes seien davon betroffen.

Abschließend merkt Herr Lötzer an, dass man bei einer Räumung bis Jahresende die Möglichkeit habe, in früher als bisher gedacht an eine Gesamtflächenplanung (Haus der Gesundheit, Schule, Schul-Umwelt-Zentrum) zu gehen.

Frau BV Stein (Grüne) erkundigt sich, ob ein Container als Ersatzstandort möglich sei. Herr BzStR Gothe führt aus, dass er sich mit diesem Thema bereits im landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement auseinandergesetzt habe. Hierbei ist deutlich geworden das es sich um keine schnelle Lösung handelt, da auch diese längere Zeit bis zur Aufstellung bräuchten.