Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm von Dassel teilt mit, dass er gestern in der Steuerungsrunge für Geflüchtete war, wo alle Ämter zusammen sitzen, die das Thema Flucht im Bezirksamt irgendwie betrifft. Ergebnis war, dass von den vier Regianlastellen, die besetzt werden sollten, bisher nur eine besetzt ist und auch unklar ist, wann die nächsten drei besetzt werden. Auch blieben viele Fragen offen, die wir an unsere Bezirksbeauftragte gestellt haben.

Was deutlich wurde ist, dass es bei zwei Unterkünften evtl. noch eine Abweichung zum uns bekannten aktuellsten Stand geben wird. Einmal betrifft das die Unterkunft Alt Moabit. Es ist momentan wieder nicht klar, ob es dort eine Gemeinschaftsunterkunft geben soll und wenn wann? Die BIM sagt, sie könnte das in absehbarer Zeit nicht umsetzen.

Die von uns geblaubte gut laufende und gut eingerichtete Unterkunft in der Gothenburger Str. soll nun zum Ende des Jahres schließen. Für das Bezirksamt war klar, dies langfristig wieder zu einem Schulstandort zu machen. Seit der Steuerungsrunde steht für das BA allerdings die Frage im Raum, ob wir diesen Standort nicht wieder als bezirkliche Einrichtung übernehmen können, denn der Unterbringungsbedarf ist emmens hoch. Das soll in den nächsten Wochen zusammen mit dem LAF entschieden werden.

Darüber hinaus spricht der BzBm von Dassel über den Integrationsfond 2018. Er gab die Zusage, das es im Integrationsausschuss über entsprechende Projekte beraten wird und die Mittel zur Verfügung stehen.

Der Vorsitzende BV Dr. Hanke (SPD) möchte dieses Thema in die nächste Sitzung vertagen, damit genug Zeit bleibt um Bescheide zu erstellen und Absprachen dazu zu treffen.

Der BzBm von Dassel stimmt dem zu, stellt sich aber die Frage, ob es dazu evtl. noch ein Votum des BA erforderlich ist, da nun doch etwas weniger Budget zur Verfügung steht, als ursprünglich gedacht.

Dazu kommt, dass es Anmeldungen aus vier Ämtern bzw. Bereichen dazu gibt. Das kann das BA im Ausschuss dann vorstellen, möglicherweise möchte das aber auch jedes Amt selber machen.

Der Vorsitzende BV Dr. Hanke (SPD) befürwortet die Vorstellung durch das Bezirksamt und bittet BzBm von Dassel Diese den Ausschussmitgliedern schon im Vorfeld schriftlich zur Verfügung zu stellen und möchte vereinbaren, dass Fragen dazu bis spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung schriftlich formuliert an den Vorsitzenden BV Dr. Hanke (SPD) gehen und das dann dem entsprechenden Amt zur Beantwortung übermittelt wird.

BD Schauer-Oldenburg (Grüne) hat eine Nachfrage zu den Flüchtlingsunterkünften. Sie war inzwischen zu Besuch bei einer Familie, die aus der Notunterkunft Levetzostr. raus mussten, weil am Lützowufer eine Wohnung in Aussicht war.

Wie ist dort der Stand der Dinge? Diese Unterkunft ist sehr gut ausgestattet, aber nicht voll belegt. Es ist sehr bedauerlich, dass das LaGeSo bzw. das LAF dies nicht nutzt.

BzBm von Dassel erklärt, dass das Bezirksamt das genauso sieht. Auf informellem Wege wurde immer wieder versucht, per Amtshilfeersuchen an den Senat, eine Antwort zu erhalten, warum in solchen Einrichtungen über einhundert Plätze frei sind, während woanders massive Probleme in der Unterbringung auftreten. Es heißt jetzt, diese Plätze werden alle frei gehalten um ggf. die Gierso-Einrichtungen zu schließen. Dies ist aber noch nicht ganz klar. Demnächst soll es feste Kontingente geben, um diesen Leerstand zu beheben.

BV Linnemann (SPD) hakt bei dem Bericht zur Gothenburger Str. ein und erfragt, wie weit die Umbaumaßnahmen fortgeschritten sind, denn die Belegungsstops sind nun auch schon länger in den Listen festgehalten.

Frau Mayer (BA) antwortet, dass es keine weiteren Umbaumaßnahmen gegeben hat. Durch die Schließung zum Jahresende wird das auch so bleiben.