Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStRätin Dr. Obermeyer:

Schülerdemonstration im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung: Es handelt sich um eine Kampagne, die bezirksübergreifend, somit berlinweit, gestartet wurde. Die Informationen, die ausgehändigt wurden, geben einen Einblick in die Verwendung der Fördermittler für Jugendliche.

Standesamt:

Nach einer Verständigung im Rat der Bürgermeister und auch bei der Senatsklausur am vergangenen Wochenende wird ein weiterer Schritt zur Unterstützung besonders notleidender Standesämter eingeleitet (Mitte und Pamkow). Kurzfristig werden Standesbeamt*innen aus möglichst allen anderen Bezirken in Mitte vorübergehend (etwa 1 Monat) eingesetzt. Die eigenen Bemühungen, so auch die neu eingestellten Standesbeamt*innen einzuarbeiten, gehen ungeachtet dessen weiter.

Herr BzStR Spallek:

Die Diskussion um die Raumnutzung in der ALLEGRO-Grundschule wird seit mehreren Monaten und teilweise Jahren geführt, so auch in der vergangenen Woche Dienstag im Bezirkksschulbeirat und Donnerstag im Schulausschuss. Wiederholte Falschaussagen seien jedoch nicht zu tolerieren, sodass einige Fakten klarstellend formuliert werden::

-          Es trifft nicht zu, dass es keine Kommunikation mit der Schule gegegen habe.

Herr BzStR Spallek habe mit dem Schulleiter mindestens 2 Gespräche vor Ort geführt, zudem sei die Nutzung mehrfach im Schulausschuss thematisiert worden.

-          Die bereitgestellten Flächen in der Kita „Maulwurf“ der AWO rutschen auf den Durchschnitt, nicht unter diesen.

-          Wiederholung des Gesagten im Schulausschuss: Protestaktionen gegen Entscheidungen und Bestätigungen der Senatverwaltung seien unangemessen und inakzeptabel, wenn sie beauftragte Firmen am Betreten des Geländes und damit an der Ausführung der Arbeiten hindern. Die Initiatioren sollten das nicht wiederholen. Es gebe geeignetere Möglichkeiten, den Protest zu äußern. Der Austausch miteinander sollte wieder auf eine konstruktive Ebene zurückfinden.