Auszug - Eckwerte des Haushalts  

Eckwerte des Haushalts

Das Bezirksamt plane, die Eckwerte bis zum 31.05.2017 zu beschließen.

Die Verschiebung der Abgabefrist des Haushaltsplans vom 20.09.2017 auf den 27.09.2017 sei noch nicht bestätigt.

Ergebnisse der „AG Ressourcensteuerung“

Der Beschluss der Regierungsfraktionen stellt den Bezirken 180 Mio. € zur Verfügung:

-          2017:  50 Mio. €

-          2018:  60 Mio. €

-          2019:  70 Mio. €

Vor dem Hintergrund der „wachsenden Stadt“ und der in diesem Zusammenhang stehenden neuen Projekte der Landesverwaltung soll das Budget weitgehend für Personalausgaben verwendet werden. Im Lauf der kommenden Tage werde die Senatsverwaltung schriftlich darüber informieren, welcher Anteil zur Verstetigung neuer bereits zugeteilter Stellen zu verwenden und wie hoch das tatsächlich zur Verfügung stehende Budget ist. Die Verteilung auf die Bezirke erfolgt auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des Vorjahres.

Der Eigenanteil zur Finanzierung der zusätzlichen Stellen zur Betreuung geflüchteter Menschen (27 Stellen im Bezirk Mitte) wird in den nächsten 4 Jahren sukzessiv auf 100% erhöht.

Die Zielvereinbarung im Bereich Soziales sieht eine Stellenerhöhung im Jahr 2017 vor, die zu 50% aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden kann. Sollte ein darüber hinausgehender Bedarf an Stellen bestehen, wären Mittel aus dem Budget des Bezirksamtes aufzubringen. Eine Obergrenze für Vollzeitäquivalente (VZÄ) gebe es nicht.

Personalleitwerte werden langfristig entwickelt und sind im Haushaltsplan 2018/19 unberücksichtigt.

Zur Nachfrage des Herrn BV Paetz von der Fraktion der AfD bezüglich des Verteilschlüssels der geflüchteten Menschen in Berlin erläutert Herr BzBm von Dassel die Geburtsdatenregelung, nach der der Bezirk Mitte für die im Januar geborenen Menschen ohne festen Wohnsitz zuständig ist.

Zur Frage des Herrn BV Dr. Hanke von der Fraktion der SPD bezüglich der verwendeten Grundlagen zur Ermittlung der Personalbedarfe berichtet Herr BzBm von Dassel, dass viele Erkenntnisse aus den Musterämtern gezogen würden. Auch die Erweiterung der IT-Möglichkeiten könnte aus dem bestehenden Personal Kapazitäten für andere Aufgaben schaffen.

Personalbedarfsanmeldungen aller Ämter:

Die Mitglieder des Ausschusses werden sämtliche Unterlagen jeweils auf einem Stick erhalten. Zur heutigen Sitzung werden den Mitgliedern Auszüge auf Papier ausgehändigt, die von PersFin, jedoch nicht vom Bezirksamt bewertet und kommentiert wurden. Anmerkungen, Wünsche und Entscheidungen der BVV würden in der BA-Debatte berücksichtigt. Solange die Mitfinanzierung der Senatsverwaltung, bzw. der Basiskorrekturbetrag, nicht bekannt und bestätigt seien, könne nach Ansicht PersFins ein vorausschauend angemeldeter Mehrbedarf im Haushaltsplan nicht berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund seien manche Ansätze im Plan niedriger veranschlagt als prognostiziert.

Es folgen mehrere Nachfragen zur Berechnung der Ansätze und Ermittlung der Bedarfe, insbesondere von Frau BV Dr. Briest von der Fraktion Bü90/Die Grünen, Frau BV Kreitmair, Herrn BV Dr. Hanke, Herrn BV Draeger und Herrn BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD, die von Herrn BzBm von Dassel beantwortet werden.