Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• informiert über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bezirk und der Hauptverwaltung für statusgewandelte Flüchtlinge. Die Bezirke seien für alle statusgewandelten Flüchtlinge zuständig, aber nicht nach dem Ortsprinzip, sondern nach der Geburtsdatenregelung. Mitte habe wegen seiner Zuständigkeit für alle im Januar geborenen Personen den Nachteil, weil dadurch Mitte für rd. 1/3 aller statusgewandelten Flüchtlinge zuständig sei. Mitte sei bei über 6500 statusgewandelten Flüchtlinge angelangt. Die anderen Ämter, die z.B. wegen Themen wie Kita, Jugend, Schule, Gesundheit usw. für Flüchtlinge zu tun haben, müssen dem Geburtsdatenprinzip folgen. Das bedeute, dass sie in den jeweiligen Bezirk fahren müssen, wo die Klienten/-innen untergebracht seien oder die Klienten/-innen müssen nach Mitte kommen. Das gelte für alle Bezirke gleichermaßen. Im RdB wurde das mehrmals angesprochen, ob man das auf das Ortsprinzip umschalten könne. Die Senatorin habe ihn informiert, dass sie es begrüßen würde, wenn der Bezirk Mitte das noch einmal anstoße. Das habe er in der Runde der Sozialstadträte der Bezirke gemacht. Es stellte sich heraus, dass einstimmig die Auffassung bestehe, dass das Ortsprinzip das sinnvolle sei. Es wurde verabredet, dass die Sozialverwaltung in der nächsten Stadträtekonferenz einen Vorschlag machen werde, auch zu den Abstimmungsbedarfen, wenn man das umschalten möchte. Offen sei dann noch, ab wann mit der Umschaltung begonnen werde, ob zum 1.1.2018 oder später.
• berichtet hinsichtlich des Umgangs mit statusgewandelten Flüchtlingen, die mit einem Hausverbot aus einer Einrichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) belegt wurden und im Bezirk Mitte vor der Tür stehen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) habe zugebilligt, dass es ein Kontingent von Plätzen in anderen Einrichtungen des LAF geben werde, in denen diese Flüchtlinge dann untergebracht würden. Wahrscheinlich werden die Plätze in Tempelhof-Schöneberg zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung habe deutlich gemacht, dass es eine gewisse Form der Sanktionierung geben soll. Die Flüchtlinge werden dann in einer schlechteren Einrichtung untergebracht. Die Senatsverwaltung plane dort, die Menschen durch eine verstärkte Sozialarbeit zu unterstützen und sie auf einen guten Weg zu bringen.
• berichtet, dass sich das Bezirksamt darüber verständigt habe, dass es in dieser Wahlperiode wieder eine Steuerungsrunde Flüchtlinge geben werde. Die Steuerungsrunde werde alle 14 Tage zusammen mit ihm, Frau BzStR´in Dr. Obermeyer und Herrn BzBm von Dassel sowie den betroffenen Ämtern stattfinden. Der Steuerungsdienst habe ein Schema vorgegeben, damit alle kritischen Themen aufgeführt werden und Lösungsansätze verabredet werden könnten.
• teilt zur Torstraße mit, dass dort eine Lösung gefunden werden konnte. Er dankt Herrn BV Diedrich (DIE LINKE), der sich für Frau Senatorin Lompscher stark machte und mithalf, diese Lösung mit der BWM zu verabreden. Das BA Mitte sei auch betroffen, weil Mitte im Haus nebenan Mieter sei (Volkssolidarität). Die Räume sollen einer anderen Nutzung zugeführt werden. In der letzten Woche fand ein Gespräch zusammen mit dem Sozialamt, der Volkssolidarität und der BWM statt. Eine Ortsbesichtigung werde folgen. Man sei zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden.
• teilt mit, dass es dem BA Mitte gelungen sei, die Finanzverwaltung dazu zu bringen, den Neubau des Hauses der Gesundheit mit 19 Mio. € auf die überbezirkliche Investitionsliste zu setzen, um die sogenannte frühe Kostensicherheit zu erlangen. Man könne jetzt in das Verfahren einsteigen. Heute fand mit FM ein Gespräch zum Zeitplan statt, um zu klären, wann man in der Lage sei, mit SenStadt einen Wettbewerb für das neue Haus durch zu führen. Dann könnten die nächsten Schritte unternommen werden und dann hoffentlich bald mit dem Bau begonnen werden.
  
  Frau BV Stein (Grüne) bemerkt, dass bekannt sei, dass der Keller nicht mehr zugängig sei. Der Schimmel steige die Wände hoch. Sie fragt nach, ob das Haus der Gesundheit bis der Neubau fertig sei, noch genutzt werde oder werden Zwischenlösungen notwendig? Wenn ja, welche? Herr BzStR Gothe bejaht, dass es noch einen weiteren Schimmelbefund im 2. Obergeschoss gebe. Der Sozialpsychiatrische Dienst sei davon betroffen. Die Etage sei gesperrt. Das BA Mitte habe für die 15 Arbeitsplätze des Sozialpsychiatrischen Dienstes Lösungen gefunden und Räume im Westhafen bei der BEHALA angemietet. Derzeit bereite die Abteilung FM die Räume vor. Der Vertragsabschluss werde vorbereitet. Kleine Umbauarbeiten werden getätigt.
  Da im alten Haus der Gesundheit katastrophale Zustände vorherrschen fand zusammen mit der Abt. FM vor 6 Wochen eine Begehung statt. Es wurden alle Mängel aufgenommen, die erkennbar seien. FM sei dabei, eine Maßnahmeplanung zu erstellen und dabei ab zu schätzen, welcher Aufwand entstehe. Es gehe nicht um Sanierung, sondern darum, die Maßnahmen durch zu führen, die notwendig seien, um noch 7 oder 8 Jahre weiter dort arbeiten zu können.
  
  Frau BV Schrader (DIE LINKE) regt an, da das Schulumweltzentrum betroffen sei, dies rechtzeitig in die Planung für die Ausgestaltung des gesamten Geländes ein zu beziehen. Sei es zutreffend, dass Räumlichkeiten des Schulumweltzentrums (SUZ) vom Neubau betroffen seien oder gebe es noch keine Festlegungen? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass das Grundstück definiert wurde. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, dass eine vierzügige Grundschule auf dem Gesamtblock zwischen Iranische Straße, Seestraße und Reinickendorfer Straße untergebracht werden soll. Um das auszuloten habe das BA Mitte ein Blockkonzept in Auftrag gegeben. Die Ausschreibung laufe noch. Der Zuschlag erfolge in den nächsten Wochen. Innerhalb der nächsten 3 Monate soll das Blockkonzept erarbeitet werden. Im Kern werde das darauf hinauslaufen, dass es das neue Haus der Gesundheit geben werde. Das alte Haus der Gesundheit werde abgerissen und stehe flächenmäßig zur Verfügung. Es gebe das Schulumweltzentrum und es gebe als 3. Komponente eine vierzügige Grundschule. Vermutlich werde es am Ende darauf hinauslaufen, ob man die vierzügige Grundschule dort baue, wo das alte Haus der Gesundheit stand, oder baue man sie an der Seestraße und verschiebe die Fläche für das Schulumweltzentrum auf die Fläche des Hauses der Gesundheit. Das hätte den Vorteil, dass das SUZ von der Seestraße ein wenig abgeschottet wäre. Diese Varianten werde das BA Mitte noch ausführlich darstellen. Auch werde die BVV mit einbezogen werden.
  Frau Schrader bittet, dass der Bereich des Schulumweltzentrums frühzeitig mit einbezogen werde. Die Kollegen/-innen dort haben gute Ideen, die man unbedingt mit einbeziehen könnte.