Auszug - Charlotte-Pfeffer-Schule: Sachstand des Bauvorhabens und der Maßnahmen zur Vorbereitung des Schuljahres 2017/18 BE: Bezrirksamt  

Herr BzStR Spallek teilt mit, was in den letzten 2 Monaten geschehen sei.

Nach einer Risikobetrachtung habe man entschieden, dass man den Ausgang der Auseinandersetzung zwischen Bezirk und dem ursprünglichen Architekturbüro nicht abwarte, sondern dass der ursprüngliche Architektenentwurf nach Mängelbeseitigung umgesetzt werde. Die ArGe, die mit der Begutachtung der bisherigen Leistungen betraut war (Mängelbeseitigung der 1. Leistungsphasen und der erarbeiteten Unterlagen), werde auch mit der Planung der nächsten Leistungsphasen betraut.
Das schließe die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ein. Man gehe  per 20.4.2017 davon aus, dass zum Ende 2017 erste bauliche Tätigkeiten stattfinden werden. Man habe sich im BA für die Umsetzung des ursprünglichen Wettbewerbsentwurfs entschieden, weil das nach Einschätzung des BA der schnellere Weg sei, hier zu baulichen Maßnahmen zu kommen, um die dringend benötigten Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren gehe das BA davon aus, dass der Wettbewerbsentwurf, wenn die ersten baulichen Maßnahmen Ende 2017 beginnen, Ende des 2. Halbjahres 2020/21 fertig würde.

Parallel dazu wurde Anfang/Mitte März 2017 der Planungsauftrag ausgelöst zur Erweiterung des Standortes für die Bereitstellung der erforderlichen Schulplätze für das neue Schuljahr 2017/18. (2 Lerngruppen á 12 Schüler/-innen). Man werde den bestehenden Containerstandort erweitern. Dazu fand vor Ostern ein Ortstermin statt, um wichtige praktische Fragen zu klären. Dazu gehöre z.B. auch die Frage der Türbreite, die für die Rollstühle wichtig sei. Dazu habe sich das BA sich mit der Schule am 10.04.2017 ausgetauscht. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolge aus Bauunterhaltungsmitteln des BA Mitte.

In diesem Zusammenhang teilte Herr Spallekt mit, dass man prüfe, wie die  Erreichbarkeit der Container verbessert werden könnte. Das gesamte Areal müsse so hergerichtet werden, dass es auch barriereärmer genutzt werden könne.

Herr Spallek hegt die Hoffnung, dass man mit der einen oder anderen Maßnahme, die zeitnah umgesetzt werde, zu einer kurzfristigen Entlastung komme, auch wenn das Grundproblem nicht gelöst werden könne. Das könne man erst lösen, wenn das neue Gebäude stehe. Allerdings habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit der Umsetzung des Wettbewerbsentwurfs die Bedarfe nicht gedeckt werden können. Die Kapazität werde nach den Prognosen nicht ausreichen. Herr Spallek habe deshalb die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mit welchem Aufwand und zu welchen Kosten Erhalt und Ertüchtigung des sogenannten Bauteils E möglich sei. Das sei der Bereich, wo per 20.04.2017 Unterricht stattfinde, allerdings nur barrierearm im Erdgeschossbereich, da es keinen Fahrstuhl gebe. Das werde zusätzlich Geld und auch Zeit kosten. Wenn man aber Baufreiheit habe und auch die benötigten Aufzüge einbauen könne, könne man das gesamte Gebäude nutzen und damit die lt. Prognose erforderlichen Schulplätze bereitstellen. Dies allerdings nicht vor  2020/21. Herr Spallek hoffe, dass die Bemühungen des Bezirksamtes wahrgenommen werden und zeitnah zu einer Entlastung am Schulstandort führen.

Herr Spallek geht noch einmal auf die Idee von Frau Senatorin Scheres zurück, am Standort zeitnah innerhalb von 2 Jahren einen modularen Ergänzungsbau zu errichten. Dies sei aber nicht möglich, unter anderem, weil dem die städtebauliche Erhaltungssatzung entgegenstehe. Eine Genehmigung würde nicht erteilt werden. Auch deshalb möchte man die Variante – Grundhafte Sanierung im Bestand des Bauteils E – als perspektivische Kapazitätserweiterung ins Auge fassen.

Bevor die Vorsitzende, Frau Schrader, die Debatte eröffnet fragt sie die Ausschussmitglieder, ob Einwände bestehen, VertreterInnen der Schule Rederecht zu erteilen. Das  wird verneint.

Herr BV Torno (AfD), fragt nach den Kosten für die auf dem Schulgelände aufgestellten Absperrungen und wer diese trage. Herr Spallek teilt mit, dass es keine Kosten gebe. Des Weiteren möchte Herr Torno wissen, warum nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, um den  Asphalt zu erneuern und warum man der Schule nicht das Geld in die Hand gebe, um die Baumaßnahmen in Eigenregie durchzuführen. Herr Spallek bezieht sich auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD in der letzten BVV und vermittelt, dass er die dort gemachte Unterstellung zurückweisen müsse, nicht nur aus formalen Gründen, sondern aus voller inhaltlicher Überzeugung. Er finde es schwierig, solche Unterstellungen in den Raum zu stellen, Er hoffe, dass die Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und Schüler wissen, damit umzugehen. Anschließend zitiert er folgendes: „Das Bezirksamt weist mit aller Deutlichkeit den latent geäußerten Vorwurf einer möglichen Diskriminierung zurück. Den Inhalt des Bebauungsproblems unterstützt das Bezirksamt die betroffenen Eltern durch die vielfältigen Angebote der Fachabteilungen, zu den es die bezirkliche Behindertenbeauftragte zuständige Partnerin in allen Fragen von Menschen mit Behinderungen sowie deren Angehörigen.“

Herr Spallek führt aus, dass das BA bemüht sei, das Bauvorhaben im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten voranzubringen. Die geplanten Maßnahmen habe er hinreichend dargestellt. Er sei sich im Übrigen nicht sicher, ob die Schule überhaupt begeistert wäre, Geld zur Verfügung zu bekommen, um selbst etwas umsetzen zu müssen. In einigen Bereichen sei man dabei, das zu erproben (Bauunterhaltung Plus). Es sei gewünscht, habe aber Grenzen. Das Anstreichen eines Flures sei etwas anderes, als eine Schule zu bauen. Das Geld stehe zur Verfügung, aber es gebe das Problem, es nach allen Regeln der Kunst schnell zweckgemäß umzusetzen.

Frau Fürnkranz-Kluge, Schulleiterin der Charlotte-Pfeffer-Schule, berichtete in der Februarsitzung dem Ausschuss über ihre Arbeit. Es sei ihr unerklärlich, warum die Situation jetzt bereits 8 Jahre lang andauert. Sie habe keine Antworten auf ihre Fragen erhalten. Jetzt erlebe sie aber, dass die Probleme ernst genommen werden. Sie haben Vertrauen in das BA und finde es gut, dass sich jetzt etwas tue.

Frau BD Neubert (Grüne) hält es weiterhin für untragbar, dass die Schüler/-innen in einem nichtbarrierefreien Raum lernen. Der Schulträger müsse einen geregelten Schulbetrieb gewährleisten. Sie fragt nach, ob die Lösung von Containern in den Sommerferien umgesetzt werde und ob das Areal möglichst barrierefrei gestaltet werde? Sie stellt sich die Frage, warum man modulare Ergänzungsbauten verwerfe?

Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, ob die Betriebserlaubnis für den bestehenden Container- bzw. Barackenbau verlängert worden sei? Des Weiteren möchte sie wissen, ob gewährleistet sei, dass zwischen der Schule und dem Schulamt bzw. FM ein kurzer „Draht“ mit einer persönlichen AnsprechpartnerIn hergestellt sei, um Reparaturen so schnell wie möglich zu erldigen, wie z.B. bei der Rampe für die Rollstuhlnutzung? Abschließend fragt sie nach, ob das BA auf eine weitere Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung bauen könne und ob man im Gespräch sei auch im Hinblick auf die Finanzierung der geplanten Maßnahmen ?

Herr Spallek beantwortet die Fragen wie folgt: Er habe den Eindruck gewonnen, dass  nicht nur Frau Senatorin Scheeres die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt habe, sondern viele andere Arbeitende in der Senatsverwaltung sich der Problematik bewusst seien und gemeinsam daran gearbeitet werde, um schnell zu einer Lösung zu kommen. Auch mit Staatssekretär, Herrn Rackles, sei er laufend im Gespräch. Hinsichtlich der finanziellen Mittel sei Herr Spallek zuversichtlich, weil die vom BA avisierten Kostensteigerungen bereits angemeldet wurden. Auf schriftliche Nachfrage wurde Herrn Spallek mitgeteilt, dass das Geld für den Modularen Ergänzungsbau, dessen Realisierung am Standort aus den bereits genannten Gründen nicht machbar sei, nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung stünde. Das Geld gehe an einen anderen Bezirk. Das müsse aber nicht heißen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für den Bauteil E nicht kommen. Hinsichtlich der Betriebserlaubnis teilt er mit, dass diese in der Regel auf 3 Jahre befristet seien. In enger kollegialer Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt bzw. Bau- und Wohnungsaufsicht gehe er davon aus, dass verlängert werde.

Zur Einschätzung von Frau BV Neubert habe Herr Spallek eine andere Meinung. Dass die Situation insgesamt nicht gut sei, sehe er auch so. Das Schulgebäude an sich sei aber auch nicht für einen barrierearmen bzw. barrierefreien Betrieb ausgelegt. Vor rund 10 Jahren hätte man sich die Frage stellen müssen, ob das Gebäude überhaupt geeignet sei für den Betrieb einer solchen Schule. Dass man damals anders entschieden habe, wird seine Gründe gehabt haben. Vielleicht gab es keine Alternativen oder man hoffte, dass in kürzester Zeit Abhilfe geschaffen werde. Herr Spallek könne nur mit dem umgehen, was derzeit vorhanden sei. Ihm wurde immer wieder vermittelt, dass ein modularer Ergänzungsbau eine standardisierte Bautypenweise sei. Man müsse in jedem Falle umplanen. Es werden auch Ausstattungsgegenstände benötigt. Er hoffe, dass mit den beschriebenen Maßnahmen zum Schuljahresbeginn alles zur Verfügung stehe, was benötigt werde, um den Schulbetrieb zu gewährleisten. Herrn Spallek sei daran gelegen, nach vorne zu schauen und schnellstmöglich zu einer Lösung zu kommen. Ihm fehle eine schnelle und umsetzbare Alternative. Entsprechende Vorschläge habe er auch nicht in der heutigen Ausschusssitzung gehört.

Frau BD Thieme (Die Linke) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Spallek, dass 2020/21 davon ausgegangen werde, dass der Neubau fertig sei. Doch eine Baufirma, die dies umsetzt, gebe es offenbar noch nicht.

Herr Spallek bejaht. Er teilt mit, dass Bauabläufe einem gewissen gleichbleibendem Muster unterliegen. Bevor man baue, müsse eine Baugenehmigung erteilt werden. Um eine Baugenehmigung erteilen zu können, benötige man eine Baufirma. Bevor man eine Baufirma habe, müsse man eine Ausschreibung machen, damit die Firma auch weiß, was sie tun müsse. Bevor man all das habe, müsse man die Planungsunterlagen erarbeiten. Dies baue alles aufeinander auf. Hier gebe es einen Rahmenterminplan, in dem aufgeschrieben sei, was passiert wann und dauert wie lange. Derzeit habe das BA Leistungsphasen neu beauftragt, die dann letztendlich die Voraussetzungen seien für die Ausführungsplanung und die Erstellung der ausschreibungsfähigen Unterlagen für die einzelnen Gewerke und für die Ausschreibung und Submission für die Baufirmen. Der Rahmenterminplan gehe davon aus, dass für die Erstellung der Unterlagen eine gewisse Zeit benötigt werde und

dass die Veröffentlichung erfolgen müsse. Bekomme man auf die ausgeschriebenen Lose keine zuschlagsfähigen Angebote, weil sich keiner bewirbt, verzögert sich das Ganze. Per heute könne man das nicht wissen. Der prognostizierte Termin der Fertigstellung basiert auf dem Rahmenterminplan.

Herr BV Torno (AfD) stellt klar, dass er dem Stadtrat keine Diskriminierung vorgeworfen habe. Schaue man sich das Umfeld an, frage er sich, warum diese Schule noch nicht fertig sei? Es freue ihn zu hören, dass sich etwas für die Schule tue. Auch freue er sich, dass Herr Spallek sich des Themas annehme und etwas tun werde. Er fragt nach, warum dem Bezirk für das Gerüst keine Kosten entstehen. Des Weiteren bittet er Herrn Spallek, sich beim BzStR Herrn Gothe einzusetzen, dass das Gerüst abgebaut werde. Abschließend bemerkt er, dass seit 2007 eine neue Schule geplant sei, aber in 2017 habe der Schulausschuss zum ersten Mal dazu getagt. An die Ausschussvorsitzende, Frau Schrader, gerichtet, meint er, über Lösungen zu diskutieren. Frau Schrader stellt klar, dass er niemanden und auch der Schule nicht helfe, wenn er mit Unterstellungen arbeite. Dass die Schule im Fokus auch der vorherigen Bezirksverordnetenversammlung war, könne sie bestätigen. Der Bezirk habe wie viele andere Bezirke auch aus vielerlei Gründen generell Probleme mit Baumaßnahmen an Schulen, leider auch an der Charlotte-Pfeffer-Schule. Hier müsse man gemeinsam nach Lösungen suchen. Zu unterstellen, man würde sich nicht darum kümmern, sei nicht richtig. Deshalb sitze der Schulausschuss zusammen. Und dies vor allem, weil Eltern und Kollegium um Hilfe und Unterstützung gebeten habe. Es sei die Pflicht der BVV solche Hilferufe ernst zu nehmen und sich darum zu kümmern. Deshalb sitze man auch heute zusammen. Frau Schrader schlägt vor, wenn der Ausschuss das möchte, sich mit der Aufarbeitung der Geschichte der Schule und des Bauvorhabens gesondert zu befassen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE betone sie aber, dass es jetzt vornehmlich darum gehe, gemeinsam mit dem BA Lösungen zu finden, um Kindern, Kollegium und den Eltern die Gewissheit einer Perspektive zu geben, dass sich etwas an der Schule tut und sich die Lern- und Arbeitsbedingungen schnell verbessern. Im Übrigen möchte Sie sich bei den Eltern und der Schulleitung für ihr Engagement bedanken.

Frau BD Neubert (Grüne) regt an, über den modularen Ergänzungsbau noch einmal nachzudenken. Sie fragt nach, ob dem BA die neue modulare Ergänzungsschule in Berlin-Grünau bekannt sei? Dort sei ein barrierefreier Standort entstanden. Die Kosten betragen für den modularen Ergänzungsbau 5 Mio. €. Am 17.03.2017 wurde die Schule eröffnet.

Herr BzStR Spallek teilt abschließend mit, die Senatsverwaltung für Bildung gehe davon aus, dass ein modularer Ergänzungsbau für mindestens 30 bis 40 Jahre stehe. Deshalb komme das für eine Zwischennutzung nicht in Frage. Es sei nicht genehmigungsfähig.

Die Vorsitzende, beschließt den Tagesordnungspunkt. Sie schlägt den Ausschussmitgliedern vor, dass Herr Spallek zur nächsten Sitzung zum TOP Mitteilungen des Bezirksamtes über den aktuellen Stand berichtet. Im Übrigen werde sich der Schulausschuss regelmäßig mit dem Fortgang des Bauvorhabens befassen. Man werde auch mit der schule im Gespräch bleiben.