Auszug - Anrag auf Aufhebung einer Sperre bei Kapitel 3930, Titel 684 32  

Herr BzStR Gothe vermittelt dem Ausschuss, dass es sich um ein kleines Zuwendungsprojekt für Seniorinnen und Senioren in Höhe von 10.000,00 € handelt. Diese Mittel wurden im Haushalt veranschlagt, wurden aber gesperrt und an die Bedingung geknüpft, dass das Bezirksamt beschließt, diesem Zweck zuzuführen. Mit BA-Vorlage am 13.12.2016 habe das Bezirksamt dies beschlossen. Die Auflage sei somit erfüllt. Er bittet, dass die BVV dem zustimmen möge.

Auf die Frage von Herrn BV Dr. Hanke (SPD), ob der zuständige Fachausschuss darüber diskutiert habe, antwortet Herr BzStR Gothe mit Nein. Inhaltlich sehe Herr Dr. Hanke keine Probleme.

Frau BV Morgenstern (SPD) schlägt vor, dass der Hauptausschuss vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Fachausschusses zustimmt. Die Fraktion der SPD schlägt vor, einen Antrag für die BVV zu formulieren.

Abschließend lässt der Vorsitzende, Herr Pieper, über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt der Formulierung von Frau BV Morgenstern einstimmig zu.