Auszug - Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Derzeitiger Verfahrensstand Gast: Frau Patz-Drüke   

Frau Patz-Drüke:

Es gab von Bertelsmann eine Studie „Partizipation im Wandel“. Dafür wurde der Bezirk Mitte untersucht. Das Ergebnis war:

40% der Einwohner in Mitte sind mit der Demokratie im Bezirk zufrieden

78% stimmen zu, das Einwohner über wichtige, kommunale Fragen selbst entscheiden sollten

86% möchten ihre Sicht vor der Entscheidung der BVV darlegen

48% sagen, dass Kosten und Nutzen in einem angemessenem Verhältnis stehen

Daraus hat sie einen Bericht „Entwicklung Bürgerbeteiligungskultur“ erarbeitet, wo alles zusammengefasst wurde. Welche Empfehlungen? Eine Übersicht „welche Beteiligungsverfahren laufen in den einzelnen Fachämtern?“. Welche Probleme und Notwendigkeiten müssen geklärt werden? Das führte dahin, dass das Bezirksamt im April 2016 zusammen mit der BVV beschlossen hat diese Leitlinien zu entwickeln. Daraufhin wurde für diesen Entwicklungsprozess ein Dienstleister beauftragt. Dieser hat organisiert eine Arbeitsgruppe einzurichten, die trialogisch besetzt ist. Es ist je ein Mitglied jeder BVV-Fraktion Mitglied, je ein Mitglied der Partei des Bezirksamtskollegiums und acht BürgerInnen. Diese wurden nach Bewerbung nach Repräsentativität und nach Los ausgewählt. Bislang fanden vier AG-Sitzungen statt. Am 02.02. findet die fünfte und letzte Sitzung statt und diese ist auch erst beendet, wenn der Entwurf erarbeitet ist.

Parallel dazu wurde am 25.11.2016 eine Bürgerwerkstatt durchgeführt. Alle, die etwas zu diesem Prozess sagen wollten sind zu Wort gekommen. Kommentare konnten auch per Onlinekommentierung auf meinBerlin.de eingebracht werden. Mit diesem Verfahren sind wir der zweite Bezirk nach Treptow/Köpenick der diese Onlinepartizipationsplattform nutzt.

Der Bezirksamtsbeschluss zu den Leitlinien ist für das 2.Quartal in 2017 geplant. Dann wird sich die BVV damit beschäftigen. Wesentliches Element ist die Vorhabenliste. Darin stehen, als zentraler Punkt, alle Vorhaben des Bezirks. Dort ist auch zu erlesen, ob eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist oder nicht. Wichtig ist auch die Ressourcenfrage. Die Qualifizierung von Mitarbeitenden und das Verständnis „Was ist eigentlich gute Bürgerbeteiligung?“. Weiterhin die Frage „Bürgerbeteiligung durch BürgerInnen selbst? Welches Verfahren kann da organisiert werden? Methoden und Strukturen zur Umsetzung.

Herr BV Bertermann (Bü90/Grüne) regt an, den BA-Beschluss nicht vor den BVV-Beratungen zu machen. Die Ergebnisse sollten Grundlage für eine BVV-Sitzung darstellen. Mit dem Ergebnis der BVV sollten sich das Bezirksamt und die BVV zusammensetzen und gemeinsam einen Beschluss finden.

Herr BzStR Gothe schlägt eine Abstimmung vor.

Evtl. wäre es eine gute Idee den  Entwurf zu dieser BA-Vorlage in diesem Ausschuss zu verteilen und zu diskutieren. Dieser Ausschuss gibt ein Votum dazu. Würde das ausreichen?

Herr BV Bertermann (Bü90/Grüne):

Ja.

Der Vorsitzende Herr Kociolek:

Die Abstimmung wird auf die Sitzung am 03.04.2017 vertagt.

Herr Kociolek bedankt sich bei Frau Patz-Drüke für ihr Erscheinen