Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Der Vorsitzende Herr Kociolek begrüßt die Gäste

Frau Friederike AlcoberroSeniorenvertretung Mitte

Frau Schilling hat Frau Alcoberro gebeten an der Ausschusssitzung teilzunehmen.

Sie fragt, wie die Vernetzung für einen runden Tisch der aktiven Arbeit für die Senioren zur Beteiligung an generationsübergreifender Zusammenarbeit stattfinden kann?

Der Vorsitzende Herr Kociolek

Er ist am runden Tisch in der Köpenicker Str. gewesen und hat die anwesenden Bürgerinitiativen eingeladen jederzeit an den Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich vorzustellen und bittet die anderen Mitglieder dem Gleich zu tun. Um Raum dafür zu haben gibt es zum Beispiel die aktuelle Viertelstunde.

Herr BV Kurt (Bü90/Grüne):

Er hat eine Frage ans Bezirksamt zu den Stadtteilkassen. Dazu gab es eine Pressemitteilung vom Bezirksamt.

Herr BzStR Gothe

Es gibt im Bezirk Mitte zehn Bezirksregionen und für jede dieser Bezirksregionen ist eine solche Stadtteilkasse zur Verfügung gestellt. Nur in zwei Bezirksregionen, die fast flächendeckend in QM-Kulisse liegen, kommt die Stadtteilkasse nicht zum Einsatz. Im Vergleich zum Quartiersmanagement sind die zur Verfügung stehenden 5.000 € auch relativ wenig. Wie das genau verteilt wird und wer derjenige ist, der dieses Geld bewacht und es auch sinnvoll ausgibt kann bestimmt Frau Patz-Drüke klären, denn sie hat es mit erfunden.

Der Vorsitzende Herr Kociolek

Weitere Fragen?

Herr BzStRGothe beantwortet folgende Frage: Die Bürgerveranstaltung zum Heinrich-Heine-Viertel hat stattgefunden. Wie war die Resonanz dazu?

Dies war eine sehr interessante und auch gut besuchte Veranstaltung. Schätzungsweise waren 300 Personen anwesend.

Es gab ein übergeordnetes Thema, was die Debatte beherrscht hat. Es war die Frage Nachverdichtung vs. Stellplätze. Dazu findet bereits ein großes Projekt von der WBM im Innenbereich statt, was im Rohbau schon fast fertig ist.

An der Köpenicker Str. soll ein dreigeschossiges Objekt gebaut werden.

In der Heinrich-Heine-Str. soll es eine weitere bauliche Schicht geben zwischen der jetzigen Bebauung und der Heinrich-Heine-Str. selber. Diese Bebauungen gehen im Wesentlichen zu Lasten von ehemaligen Parkplätzen, die den Genossenschaften dort gehören und auch der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Das ist natürlich etwas, was die dort ansässige Bevölkerung nicht wirklich toll finde. Der Unterschied im Vergleich zu vor fünf oder sechs Jahren ist, dass es nicht die einhellige Meinung ist, dass es verkehrt sei Parkplätze zu bebauen. Es gab auch Stimmen, die eher gegen Individualverkehr ausgelegt waren. Ein junger Mann vor Ort bat, zum Beispiel, um mehr Fahrradbügel, weil er sowieso nur ein Fahrrad hat und er nicht weiß, wo er dieses sicher anschließen kann. Des Weiteren gab es Beiträge die besagten, dass dringend daran gearbeitet werden muss den Verkehr weiterhin zu beruhigen um auch bessere Luftwerte zu erreichen. Man merkt also schon den Unterschied zu vor sechs bis sieben Jahren, dass die Autolobby eine andere dagegen gesetzt bekommt.

Die Diskussion ist demnach ausgewogen und nicht einseitig verlaufen.

Ein zweiter Fragekomplex drehte sich um die Frage, wenn dort so viele Wohnungen neu gebaut werden, wie ist das dann mit der sozialen Infrastruktur? Reichen die Kitas dann aus? Reichen die Schulen aus? Die Antwort ist ganz klar „Nein!“ Kitastandorte müssen erweitert werden und das sei auch möglich. Schulstandorte müssen erweitert werden und es steht im Raum die ehemalige Schule an der Adalbertstr. wieder zu reanimieren. Des Weiteren steht die Frage zu den Erholungs- und Grünflächen. Welche bleiben noch erhalten? Um all diese Fragen zu klären wurde beschlossen, dass es noch vor der Sommerpause eine Art Bürgerwerkstatt geben wird, wo dann in Gruppen gemeinsam am Tisch mit Plänen und Edding angezeigt werden kann, was einem wirklich wichtig ist. Damit man dann in der Stadtplanung auch sicherer wird, was richtig ist und damit die berechtigten Interessen aus der Bewohnerschaft verarbeitet werden können.

Ein weiterer interessanter Beitrag war die Idee auf die Hochhäuser evtl noch vier weitere Etagen aufzusetzten. Dies soll nun bei der WBM abgefragt werden. Lt. Herrn BzStR Gothe ist dies städtebaulich eine fragwürdige Idee, dennoch wird es geprüft und etwas näher beleuchtet.

Herr BzStR Gothe beantwortet folgende Frage: Zählen die Freunde des Mauerparks und des Bürgervereins Gleimviertel und der Mauerpark Alliance noch zum Stadtbezirk Mitte? Nachdem das Weddinger Gebiet abgetreten worden ist, wie ist da die staatsrechtliche Zuordnung?

Es sei relativ leichtfertig dieses wunderbare Gebiet an den Bezirk Pankow übertragen worden. Der Mauerpark und auch dessen Erweiterung sei von elementarer Bedeutung für das Brunnenviertel und gerade was die Mauerpark-Allianz angeht, ist es so, dass viele Akteure aus dem Wohnviertel mit bei sind, bei den Freunden des Mauerparks ist keine genaue Aussage möglich.

Herr BzStR Gothe beantwortet die Frage von Herrn BD Hennig (CDU):

Der Moabiter Ratschlag hat schon einen ziemlich großen Wirkungskreis, der aber noch ein Stück weiter nach links gezogen werden könnte und ihn somit zu einem Oval macht und es demnach auf ganz Moabit bezieht.

Frau Alcoberro:

Eine Nachfrage zum Bezirk Mitte/Alexanderplatz: Wo befindet sich die Stadtteilkoordination Alexanderplatz / Regierungsviertel, die ja im Kreativhaus stattfindet? Wie vernetzt sich der „Runde Tisch Seniorenarbeit“ mit den anderen Gebieten? Die Koordination übernimmt Frau Silvia Rollberg.

Frau Patz-Drüke:

Stellt sich vor als Mitarbeiterin des BA Mitte, Leiterin Sozialraumorientierte Planungskoordination. Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Stadtteilkoordination.

Die Stadtteilkoordination frü die beiden Bezirksregionen Alexanderplatz und Regierungsviertel wurden zusammengezogen, weil es im Regierungsviertel keine Nachbarschaftseinrichtung bzw. ein Stadtteilzentrum gibt. Der Gedanke der Stadtteilkoordination basiert darauf, dass jeweils eine große Nachbarschaftseinrichtung in der Bezirksregion damit beauftragt wurde sich zu der Stadtteilkoordination weiter zu entwickeln. Es ist in diesem Sinne kein Projekt, sondern auf Dauer angelegt. Die bedeutende Stadtteileinrichtung in dem jeweiligen Stadtteil entwickelt sich jetzt weiter. Damit wurde in 2013 begonnen und 2015 /2016 mittels eines großen Modellprojektes umgesetzt. Das wurde auch evaluiert. In diesem Zusammenhang hat sich auch das Kreativhaus „auf den Weg gemacht“ zur Aufgabenübernahme der Stadtteilkoordination.

Jetzt zur Frage von Herrn BV Kurt (Bü90/Grüne): Stadtteilkasse? Das Ganze soll von einer Art Aktionsfond unterstützt werden. Dies ist aus dem Quartiersmanagement bekannt und hat sich über Jahre bewährt. Der Topf ist für die Bürger_innen zur Finanzierung von kleinen Projekten (z.B. Nachbarschaftsfest) gedacht und das möglichst unbürokratisch. Gestartet ist das Modell vor zwei Jahren als „Handkasse“. 1.500,00 € wurden da pro Region bereitgestellt. In diesem Jahr werden flächendeckend 5.000,00 € pro Bezirksregion zur Verfügung gestellt. Dies sei als „Lernprojekt“ gedacht um zu testen, wo es zu welchen Zwecken genutzt wird. Damit wird jetzt gestartet. Die Stadtteilkoordination hat auch als einen Themenschwerpunkt „Förderung bürgerschaftlichen Engagements“. Da ist es naheliegend zu sagen, dass dort auch die Stadtteilkasse verwaltet wird. Dadurch würde die Stadtteilkasse sehr bekannt werden, da die Bürger dort vorsprechen würden. All dies muss eine Legitimation haben. Demnach kann nicht die Stadtteilkoordination allein dies verwalten, dies muss eine Jury absichern. Dazu gibt es auch ein Merkblatt, auf dem sich die Rahmenbedingungen wiederfinden.

Es gibt eine ganz enge Abstimmung zwischen Quartiersmanagement und Stadtteilkoordination zur Vermeidung von Konkurrenz.

Frau Patz-Drüke beantwortet folgende Frage: Wenn jemand aus dem Gebiet des Quartiersmanagement Moabit West Geld möchte, dann gibt es ja eine Vergabejury beim Quartiersrat. Wird für diese Kiezkasse eine extra Vergabejury installiert? Oder würde das auch die Vergabejury im Quartiersmanagement machen?

Nein. Es ist den Stadtteilkoordinationen selbst überlassen sich die Bedingungen vor Ort anzusehen und danach jeweils ein Modell der Umsetzung zu entscheiden.

Herr BzStR Gothe:

Dabei muss man natürlich auch darauf achten, dass der bürokratische Aufwand für die Vergabe dann noch im Verhältnis steht.

Abstimmungsergebnis:

Ja:.Nein:.Enthaltung:.