Auszug - Aktueller Sachstand Haus der Gesundheit / strategisches Gebäudemanagement  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass ein Gutachten erarbeitet wurde, in dem für das Haus der Gesundheit die Wirtschaftlichkeit von 4 Varianten untersucht wurden.

1. Sanierung des kompletten Hauses und vom Schimmelbefall zu befreien (ca.30 Mio. €)
2. Sanierung ohne Keller (Keller soll zugeschüttet oder gekapselt werden)
3. Neubau (ca. 20 Mio. €)
4. Anmietung eines anderen privaten Bürogebäudes für Zwecke des Gesundheitsamtes

Das Gutachten weist ein klares und deutliches Ergebnis auf und sagt aus, gemessen über ein 35-Jahreszeitraum ein Neubau die kostengünstigere Variante darstelle. Es sagt aus, dass die Anmietungsvariante sehr teuer sei und es sagt aus, dass die beiden Sanierungsvarianten sich im Mittelfeld befinden. Auch die Abteilung FM und Abt. des Gesundheitsamtes befürworten einen Neubau. Das Bezirksamt hat sich ausführlich damit auseinandergesetzt. Eine Grundsatzentscheidung müsse getroffen werden, in dem nächste Schritte vereinbart werden. In einer zweiten Bezirksamtssitzung habe man festgelegt, was in einen Bezirksamtsbeschluss hineingeschrieben werden sollte. Anschließend legt Herr Gothe die wichtigsten Punkte dar, die in den Bezirksamtsbeschluss einfließen sollen.

-          Erarbeitung eines Raumprogramms

-          Raumprogramm wird an die Senatsverwaltung für Bauen geleitet, um in die Liste der frühen Kosten aufgenommen zu werden

-          Festlegung des Standortes auf dem Grundstück des Hauses der Gesundheit nördlich des Bestandgebäudes (heute befindet sich dort ein Parkplatz) – Seestraße/Ecke Reinickendorfer Straße

-          Erarbeitung eines Blockkonzeptes (Gelände des Schulumweltzentrums) für die restlichen Flächen (alten Standort des Hauses der Gesundheit und für den Schulgarten) sollen Variantenuntersuchungen durchgeführt werden.

Das Schulumweltzentrum wird weiter am Standort bestehen bleiben. Es soll überprüft werden, ob es an einer anderen sozialen Infrastruktur Bedarfe gebe und Wohnungsneubau an diesen Standort. Für das Baufeld des HdG soll eine Einschätzung zur Baurechtschaffung gegeben werden. Es wird vermutet, kein B-Plan zu benötigen.
Für den restlichen Block soll ein B-Plan erstellt werden. Außerdem möchte man versuchen, die Bauherrenfunktion an die Senatsverwaltung für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen zu übertragen. Für die Bindung eines Entwurfs soll ein Wettbewerb ausgelobt werden. Es soll eine Festlegung getroffen werden, wer den Weg der Finanzierung des Neubaus darstelle, um am Ende eine Vorlage an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit Erfolg betitelt werde. Des Weiteren möchte man veranlassen, dass für das vorgesehene Baugrundstück ein baufachliches Gutachten in Auftrag gegeben werde. Um das Projekt wirklich in Augenschein nehmen zu können möchte man einen planungsbegleitenden Ausschuss einrichten, wo alle maßgeblichen Akteure sich in regelmäßigen Runden treffen. Herr Gothe hat sich angeboten, dass er selbst den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen werde. Abschließend betont er, dass sich ein Weg für die Finanzierung finden werde. Auch hofft er, dass es gelingen werde, die Bauherrenfunktion an SenStadt abgeben zu können.

Herr Gothe teilt weiter mit, dass man in Erwägung ziehen sollte, auf dem Schulumweltzentrum eine neue Grundschule zu bauen. Eine Grundschule werde dringend benötigt. Man könnte parallel eine Grundschule bauen und das Haus der Gesundheit. Dann würde man das alte Haus der Gesundheit abreißen und dort ein neues Umweltzentrum bauen. Das hätte den Vorteil, dass es durch 2 Gebäudekomplexe von der lauten Seestraße abgeschirmt sei.

Herr BV Urchs (DIE LINKE) fragt nach, wann mit Baubeginn zu rechnen sei? Herr Gothe kann keine Auskunft geben.

Auf die Frage, ob es einen neuen Sachstand zum Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee gebe, kann Herr Gothe nicht beantworten.

Herr BV Konrad (Gruppe der Piraten) möchte wissen, ob berücksichtigt werde, ab wann das neue Gebäude zur Verfügung stehen werde? Herr Gothe teilt mit, dass man in Kauf nehme, dass das Personal des Gesundheitsamtes im alten Gebäude verbleiben müsse. Die Position wurde ihm entgegengebracht, dass man das für den Neubau gern in Kauf nehme, im alten Gebäude aus zu harren.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) wünscht sich, dass der Neubau im Jahre 2021 fertig sei. Man könne somit 100 Jahre Gesundheitsamt Mitte feiern. Er denkt, dass die Zeitschiene so sein werde und meint, dass die BVV Unterstützung geben werde. Er fragt nach, wie die 20 Mio. € finanziert werden? Wird diese Summe in die Investitionsplanung eingehen, die in diesem Jahr beschlossen werde. Des Weiteren möchte er wissen, ob man einschätzen könne, wie viele Kubikmeter umbauter Raum auf die Fläche gestellt werden könne? Könnte man dort das Standesamt (derzeit in der Parochialstraße) und das Bürgeramt (derzeit in der Osloer Straße) unterbringen, damit Mietimmobilien aufgegeben werden könnten? Herr Gothe teilt mit, dass es noch keine Überlegungen hinsichtlich des Standes- und Bürgeramtes gegeben habe. Herr Gothe sagt zu, die Antworten später nach zu reichen. Zur Investitionsplanung teilt er mit, dass das Gesundheitsamt dies angemeldet habe.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) bittet, rechtzeitig den Schulbereich einzubeziehen. Sie spricht die steigenden Schülerzahlen im Bezirk an und der Bezirk benötige auch außerschulische Lernorte wie das Schulumweltzentrum. Sie könne sich nicht vorstellen, dass über Jahre dieser Standort, auch wenn nur übergangsweise, nicht vorhanden sein werde. Hier sollte eine Nutzung so erfolgen, bis der neue Standort wiedererrichtet werde. Auch sollte man möglichst schnell bei den Planungen die Abteilung Schule mit einbeziehen. Herr Gothe vermittelt, dass der Bereich Schule mit einbezogen sei. Dieser Standort sei viele Monate im Fokus SIKO. Es sei mit dem Schulamt entwickelt worden. Abschließend bittet Frau Schrader, dass Herr Gothe über SIKO berichtet und bezieht sich auf die 1. BVV, in der mitgeteilt wurde, dass bis Ende November die Fachämter für SIKO zuarbeiten sollten und im Januar 2017 die Planungen im BA vorgelegt werden sollte. Herr Gothe teilt mit, dass er SIKO im Dezember 2016 im Bezirksamt vorgetragen habe. Das BA hat sich geeinigt, sich in einer Klausur damit auseinander zu setzen. Er schlägt vor, dem Ausschuss in der Märzsitzung vor zu stellen. Auch werde es einen BA-Beschluss geben.