Auszug - Umsetzung mit Zielvereinbarungen im Jahr 2017  

Herr BzStR Gothe teilt mit, dass sich das Bezirksamt in einer Klausurtagung mit diesem Thema auseinander gesetzt habe, wie mit den Zielvereinbarungen zwischen den Leitungen und den Ämtern umgegangen werden soll. Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass das bisherige aufwendige System abgeschafft werden soll. Es soll durch einen noch zu definierendes wesentlich einfacheres System ersetzt werden. Durch die Steuerungsrunde sollen die Handlungsfelder eine besondere Beachtung erhalten. Dazu habe man einen Bezirksamtsbeschluss gefasst, der allen zugehen werde.

Herr BV Draeger (SPD) sei entsetzt darüber, dass das alte System abgeschafft und durch ein neues System ersetzt werden soll, weil es schwer zu handhaben sei. Seiner Meinung nach sei es nur schwer zu handhaben, wenn man dieses Instrument nicht lebe und er frage sich, warum so etwas nicht in der Verwaltung möglich sein solle. Man müsse kontinuierlich prüfen, wo sei man auf seiner Zeitschiene in der Zielvereinbarung. Er fragt nach, wie messe man die einzelnen Bezirksstadträte in 2, 3 Jahren, die einzelnen Abteilungsleiter, wenn man überhaupt keine Daten habe, die vorher festgelegt wurden.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) sei auch fassungslos. Modernes Management heißt Führen über Ziele. Für die Bezirksverordneten werde es schwer, Ziele zu überprüfen. Die Arbeit der Bezirksstadträte werde man politisch sowieso immer bewerten, aber auf einer sachlichen Ebene wäre es schön gewesen, Ziele zu kennen und deren Umsetzung zu kennen. Herr Dr. Hanke sei auf das neue System gespannt. Wie das Bezirksamt das steuern möchte, sei momentan noch ungeklärt.

Herr BV Hauptenbuchner (SPD) bemerkt, dass das neue System kritisch beobachtet werden soll. Er hofft, dass sich die Ausschussmitglieder einig sein werden, dass Ziele zu setzen, ein sinnvoller Prozess sei.

Der Vorsitzende, Herr Pieper, möchte wissen, wo es Schwierigkeiten gebe, das umzusetzen?

Herr BzStR Gothe führt dazu aus, dass er sich daran erinnert, dass es in der WP 2006 bis 2011 eine Zielvereinbarung gab, aber keine Relevanz hatte. Auch könne er sich nicht daran erinnern, dass es jemals in einem Ausschuss der BVV eine Rolle gespielt habe, ob das, was in den Zielvereinbarungen aufgeschrieben wurde, erfüllt wurde.

Er regt an, das neue System der Zielvereinbarung anzunehmen. Wenn das Bezirksamt darüber befunden hat, sei er gerne bereit, es dem Hauptausschuss vor zu stellen.

Bis Mitte Februar 2017 habe sich das Bezirksamt Mitte vorgenommen, einen Entwurf zu den Zielvereinbarungen zu erarbeiten. Anfang März 2017 soll das Bezirksamt die Zielvereinbarungen gesondert beschließen.

Herr Draeger meint, dass die Veränderungen, die sich immer ergeben, dazu führen müssen, dass man diese Zielvereinbarungen anpasst. Zielvereinbarungen sind nicht tot, sie leben und sie müssen von allen gelebt werden, und zwar vom Bezirksstadtrat bis zum Abteilungsleiter usw.

Herr Sarimski meint, dass es keine genaue Statistik darüber gebe, wie viele Bezirksverwaltungen ein dezidiertes Zielvereinbarungssystem haben. Geführte Gespräche sagen auf jeden Fall aus, dass es extrem überschaubar sei. Der Bezirk Mitte hatte das ausführlichste gehabt. Leider haben das nur einige mit Herzblut durchlebt.

Der Vorsitzende, Herr Pieper, schlägt vor, im März oder April noch einmal darüber zu diskutieren.

Herr Dr. Hanke fragt nach, ob der Abschlussbericht zur Erreichung der Ziele in den Zielvereinbarungen 2016 dem Hauptausschuss zur Verfügung gestellt werden könnte? Herr Gothe kann keine Zusage geben. Herr Dr. Hanke führt weiter aus, dass das Bezirksamt verpflichtet sei, der BVV die Zielvereinbarungen lt. Bezirksverwaltungsgesetz vorzulegen. Es habe einen Prozess gegeben, wo mit den einzelnen Fachausschüssen im Jahre 2016 die Zielvereinbarungen besprochen wurden. Danach wurden sie in Kraft gesetzt. Er denkt, dass die BVV ein gutes Recht habe, darüber informiert zu werden, wie diese Zielvereinbarungen 2016, als sie noch in Kraft waren, umgesetzt wurden. Der Hauptausschuss, als zusammenfügender Ausschuss, kann diesen Bericht erhalten.

Herr BV Urchs (DIE LINKE) unterstützt die Meinung von Herrn BzStR Gothe. Allen sei noch in Erinnerung, dass während der Erarbeitung, Powerpointpräsentationen dem Hauptausschuss vorgestellt wurden. Keinem aber wirklich interessiert habe. Er könne sich an keinen Hauptausschuss erinnern, wo eine Anfrage oder ähnliches gestellt wurde.