Auszug - Investitionsplanung  

Da das BA nicht nachvollziehen kann, warum dieser TOP auf die Tagesordnung gesetzt wurde, bittet Herr BzStR Gothe, dass der Ausschuss das tun möge.

Herr BV Dr. Hanke (SPD) regt an, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben. Des Weiteren bittet er, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in der dargestellt werde, welche Investitionen im letzten und davorliegendem Jahr nicht realisiert werden konnten. Auch wünscht er einen Überblick zu erhalten über nichtausgegebene Mittel und wohin diese Mittel gegangen sind. Wurden die Mittel zur Verbesserung des Jahresergebnisses verwendet, wurden sie in Rücklagen verwendet. Herr Dr. Hanke hätte heute auch gern einen Bericht gehabt über den Stand der Aufstellung der künftigen Investitionsplanung. Welche Meldungen liegen aus den Ämtern vor, wann das Bezirksamt entscheidet und wie der Hauptausschuss und die Fachausschüsse vor der Verabschiedung der Investitionsplanung entschieden haben.

Es wird berichtet, dass zum 31.01.2017 ein BA-Beschluss vorgesehen sei. Derzeit befinde man sich in der Abstimmung, weil die Anmeldungen der Investitionsmaßnahmen das verfügbare Volumen an Mitteln übersteigt. Des Weiteren bestehe die Schwierigkeit für die Jahre 2018 und 2019 Maßnahmen aufnehmen zu können, damit sie im Haushalt untersetzt werden können, für die entsprechende Bauplanungsunterlagen vorliegen.

Herr BzStR Gothe führt aus, dass sich der Bereich Facilitymanagement in einer ungenügenden personellen Verfassung befinde.
Die Neueinstellungen, die vorgenommen werden sollten, erfolgen nur verzögert, weil es sehr wenige Ingenieure und Architeken gäbe und auch die Bezahlung sei nicht so.

Auch sei er skeptisch, ob das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden könne. Man konzentriere sich die Projekte, wo Volumen bewegt werden, um die Ausgaben zu tätigen, was aber zu Lasten kleinerer Maßnahmen gehe. Das bedeutet, dass dann Einzelmaßnahmen wie Toilettensanierung an Schulen viel Personal verschlingen werde.

Auf die Frage von Herrn BV Urchs (DIE LINKE) hinsichtlich von Sonderprogrammen, die zu erwarten seien, wird mitgeteilt, dass über Zahlen in der nächsten Sitzung gesprochen werde.

Herr Dr. Hanke regt an, auch in dieser Wahlperiode die Berichterstattung entsprechend fortzusetzen. Des Weiteren bittet er den Steuerungsdienst um ein einheitliches Berichtsformat. Auch bittet er darzustellen, was leistbar sei, woran gearbeitet werde, was sei nicht leistbar.

Der Vorsitzende, Herr Pieper, schlägt vor, sich in der nächsten Sitzung erneut mit diesem Thema auseinander zu setzen.