Auszug - Klassenfrequenzen für Schulen mit Willkommensklassen  

Die Änderungsvorschläge der SPD werden von der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen übernommen.

Der modifizierte Antragstext lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft für eine Absenkung der Klassenfrequenzen von mindestens 2 Schüler/innen pro Klasse in allen Grundschulen und in weiterführenden Schulen für Klassen mit überdurchschnittlich hoher Zahl von geflüchteten Schüler/innen einzusetzen.

Diese Absenkung der Klassenfrequenz wäre eine wichtige Rahmenbedingung für gelingende Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Voraussetzung für die Umsetzung im Bezirk Mitte ist eine landesweite Regelung mit vollständiger Finanzierung durch das Land Berlin. Der Bezirk ist nicht in der Lage, Maßnahmen aus dem Bezirkshaushalt zu finanzieren.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [11 Ja-Stimmen (SPD, CDU Bü90/ Die Grünen, Die Linke, Piraten) 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (CDU)].

Begründung:
Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung und es obliegt der Verwaltung, dieses sicherzustellen. Der Zugang zu schulischer Bildung kann nur sichergestellt werden, wenn die Verwaltung angesichts der zunehmenden Anzahl geflüchteter Menschen in unserem Bezirk mit geringeren Klassenfrequenzen (d.h. wie viele Schülerinnen und Schüler in einer Klasse unterrichtet werden) plant. Auf diese Weise haben die Klassen zu Beginn des Schuljahres noch freie Schulplätze, die dann zügig genutzt werden können.
Was sich in der Theorie einfach anhört, ist in der Praxis kompliziert und schwierig zu organisieren. Die Gründe dafür sind u.a. folgende:
- das Bezirksamt hat nur direkten Einfluss auf die Klassenfrequenzen der ersten Klassen an Grundschulen
- die Klassenfrequenzen einer Schule können innerhalb der Jahrgangsstufen erheblich schwanken
- das Bezirksamt hat keinen direkten Einfluss auf die Schulplatzanmeldungen an den weiterführenden Schulen

Wir alle wissen, dass das Schulamt große Herausforderungen meistern muss und wir stehen hinter den Entscheidungen des Schulamtes, wenn sie im Interesse der Schülerinnen und Schüler den Zugang zu Bildung sicherstellen. Unser Vorschlag, mit geringeren Klassenfrequenzen zu planen, um Schulplätze vorhalten zu können, kann nur im Zusammenspiel von Schulamt, Schulaufsicht, Senatsverwaltung für Bildung und natürlich den Schulen gelingen. In das Zusammenspiel dieser Akteure setzen wir großes Vertrauen.