Auszug - Arbeit des Bürgeramtes (10 Minuten)  

Herr Lüthke macht einige Anmerkungen zum Hintergrund der Terminknappheit im Bürgeramt. Er berichtet, dass eine Firma sämtliche Termine elektronisch gebucht und anschließend zum Verkauf angeboten hätte. Er merkt an, dass es keine technischen Sicherungsmaßnahmen gegeben habe. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass der Bezirk nun reagiert habe. Der Zustand sei inakzeptabel. Dem Land Berlin sei es gelungen, die besagte Webseite abzustellen. Es sei festzustellen, dass neu eingestellte Termine nun nicht mehr sofort vergriffen seien.

Herr Looff (Die Linke) fragt nach, ob das Handeln mit Terminen als kriminell einzustufen sei bzw. welche Möglichkeiten es gebe, dem entgegenzuwirken. Herr BzStR von Dassel merkt an, dass das automatische Abgreifen von Terminen nicht als kriminell angesehen werde. Eine Maßnahme sei die Einführung eines Sicher- heitscodes.

Herr BzStR von Dassel teilt ferner mit, dass man sich durch die 31 zusätzlichen Stellen, die besetzt werden konnten, eine spürbare Verbesserung erhoffe. Auch würden Bürger darauf hingewiesen, in welchen Fällen ein Termin beim Bürgeramt nicht notwendig sei. Vieles könne auch schriftlich beantragt werden. Um die Inanspruchnahme des Frontoffice und Wartezeiten zu verringern, werde überlegt einen speziellen Service einzuführen, um Anmeldungen von Studenten zeitnah abzuwickeln.

Es folgt die Behandlung der Drucksachen 2265/IV und 2266/IV.