Auszug - Personalsituation - Sicherung des kommunalen Pflegekinderdienstes (PKD) - (offener Antrag aus der JHA-Sitzung am 07.05.2015)  

Frau Goral verweist auf die vorliegenden Folien "Personalsituation im Jugendamt Mitte". Erheb-liche Defizite personeller Art gibt es weiterhin im RSD, in der Kita-Gutschein- und in der Eltern-geldstelle. Unabhängig hiervon stellt sich ihr die Frage, wie leitet sie eigentlich in den nächsten Jahren das Jugendamt, was sind da die Prämissen und was sind die Auswirkungen.

Sie führt weiter aus, dass der Pflegekinderdienst (PKD) erhalten bleiben soll und das ein Punkt auf der im November stattfindenden Klausur sein wird: Wie weiter im RSD? Hier insbesondere:

?              wie werden die Schließzeiten 2016 aussehen, d.h. rechtzeitige Bekanntgabe an entsprechende Stellen

?              wie geht man mit Schulhilfekonferenzen um

?              andere Gestaltung von Hilfeplanung und Trägerarbeit

?              eventl. Einrichtung eines Krisenteams, das nur für die Kinderschutzfälle zuständig ist

Zu den Ergebnissen kann dann in der Dezember-Sitzung berichtet werden.

Bei der Kita-Gutscheinstelle zeichnen sich jetzt schon die nächsten Schließzeiten ab.

Frau Goral führt weiter aus, dass es den Vorschlag gibt, die Stellen, die für das Betreuungsgeld, das es nicht mehr gibt, vorgesehen waren, als eine Art "Abschlagszahlung" auf die "Wachsende Stadt" gleich in den Bezirken für die Elterngeldstellen lässt.

Anschließend erläutert sie den Unterschied zwischen den Bezirken, die den VZÄ-Abbau durch-führen müssen und die den Abbau nicht durchführen müssen.

Frau Smentek verweist auf die letzte Folie "Fazit" zur Personalsituation und ergänzt, dass, was Frau Goral dargestellt hat, Optionen und Überlegungen sind, wie man mit dieser Situation umgeht, wenn es keine weitere Entlastung gibt. Sie verweist hier auf den dritten Spiegelstrich in der Folie, der von ihr uneingeschränkt geteilt wird: Das Jugendamt wird absehbar handlungsunfähig, wenn keine Personalaufstockung für Flüchtlinge erfolgt. In ähnlicher Form hat sie es auch im Landeshilfeausschuss formuliert.

Bezugnehmend auf den letzten Spiegelstrich der letzten Folie (Um VZÄ- Abbau in 2016 erreichen zu können, müssen alle denkbaren Mittel im Einzelfall genutzt werden, um weitere strukturelle Maßnahmen zu vermeiden) führt Frau Smentek aus, dass man den VZÄ-Abbau, der im VZÄ-Abbaukonzept geschlossen wurde, erreichen wird. Aber nur dadurch, dass alle möglichen Ein-zelmaßnahmen ausgeschöpft werden, um am 31.12.2016 die VZÄ-Zielzahl des Jugendamtes zu erreichen.

Frau Walther kritisiert die vorübergehende Schließungen des RSD und Herr Siewer den VZÄ-Abbau, der eigentlich ad acta gelegt werden sollte.

Nach Diskussion hinsichtlich des VZÄ-Abbaus und der Schließung des RSD kommt man überein, dass ein entsprechender Antrag betreffend die Personalaufstockung im RSD formuliert wird, der dann in der November-Sitzung des JHA auf die Tagesordnung gesetzt wird. Frau Walther, Frau Kubisch-Piesk und Herr Siewer erklären sich bereit, zusammen einen entsprechenden Antragstext zu entwerfen, der dann anschließend zwecks eventueller Überarbeitung an Herrn Radloff-Gleitze und Herrn Schwanhäußer zugeht. Es soll versucht werden, diesen Text in eine Form zu bringen, wofür man dann auch Mehrheiten generieren kann.

Frau Smentek erläutert kurz den vorliegenden Antrag zur Sicherung des kommunalen Pflegekin-derdienstes (PKD). Frau Goral bemerkt, dass sie sich als Jugendamtsleiterin auf alle Fälle ein-setzen wird, dass ein PKD, egal ob kommunal oder bei freier Trägerschaft, ausreichend personell ausgestattet ist.

Frau Smentek weist darauf hin, dass im zweiten Absatz des Antrages der Halbsatz ".im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017." gestrichen werden muss, da dieser bereits beschlossen wurde.

Herr Schwanhäußer lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Sicherung des kommunalen Pflegekinderdienstes (PKD)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss hat am 06.03.2014 beschlossen, den kommunalen PKD zu erhalten. Weil die Übertragung bereits 2012 geplant war, sind 2 von insgesamt 4 Stellen abgebaut worden.

Der Jugendhilfeausschuss fordert die Bezirksverordnetenversammlung auf, zwei Stellen für den PKD wieder einzurichten.

Der Antrag wird in der geänderten Form mit 12 Ja-Stimmen einstimmig angenommen (Anlage 1).