Auszug - Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverhältnisse durch Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietwucher)  

 
 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin
TOP: Ö 12.9
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 23.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:18 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
2030/IV Mietpreisbremse auch für bestehende Mietverhältnisse durch Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietwucher)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch D. Müller 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll

Der Antrag ist Bestandteil der Konsensliste A und wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste sowie in den Hauptausschuss federführend überwiesen.

 
 

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