Auszug - Online-Bürgeramt für Mitte  

Nach einhergehender Diskussion wird die Drucksache vertagt.

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Änderungsantrag ein der wie folgt lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den Bezirken und dem Land, auf ein Online-Bürgeramtsportal hinzuarbeiten. Auf diesem sollen Dienstleistungen, welche bisher nur vor Ort bearbeitet werden konnten, von den Bürger*innen online in Anspruch genommen werden können. Über die geplanten Schritte dahin und den Stand der Umsetzung soll das Bezirksamt jährlich detailliert berichten.

Begründung:

Das Ziel dieses Portals soll es sein, dass auf einer leicht zugänglichen, übersichtlichen und barrierefreien Plattform so viele Leistungen wie möglich angeboten werden. In einem ersten Schritt sollten hier die Dienstleistungen, die sehr häufig von Bürger*innen angefragt werden

und sich in relativ weiten Teilen automatisieren ließen - und dies somit eine Arbeitsentlastung für die Mitarbeiter*innen im Bürgeramt darstellt - identifiziert werden, um diese als erste auf dem Portal anzubieten. Dann sollen sukzessive und in Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken und dem Land weitere Dienstleistungen folgen.

Der Fokus soll immer auf der Arbeitsentlastung der Mitarbeiter*innen und der Erhaltung oder Verbesserung der Dienstleistungsqualität für die Bürger*innen liegen.

Es ist vorgesehen, den Änderungsantrag in der nächsten Sitzung zu beraten und ggf. abzustimmen.