Kleine Anfrage - 1160/V  

Schriftliche Anfragen: Eingangstext

Regelmäßig findet sonntags ein Flohmarkt auf dem Parkplatz vor dem Schuhcenter in der Markstraße 17 statt.
 

1. Sind dem Bezirksamt Beschwerden von Anwohnenden über Müll- und Lärmbelästigungen durch den Flohmarkt in der Markstraße sowie dessen zunehmende Ausbreitung auf die umliegenden Gehwege und Grünflächen bekannt? Wenn ja, wie viele Beschwerden gab es in den letzten drei Jahren?

2. Liegt für den Flohmarkt eine Genehmigung der zuständigen Stelle im Bezirksamt vor? Welche Bestimmungen sind darin enthalten, insbesondere im Hinblick auf Lärmemissionen, Müllentsorgung und nutzbare Fläche. Was unternimmt der Bezirk, um die Einhaltung der Genehmigung zu überprüfen und sicherzustellen?

3. Wurde der Betreiber verpflichtet, ein Konzept zur Einhaltung der pandemiebezogenen Abstands-, Kontakt- und Hygieneregeln vorzulegen? Wenn ja, wie wird dies durch das Bezirksamt kontrolliert? Wenn nein, warum nicht?

4. Kontrolliert der Bezirk nach Ende des Flohmarktes, ob die Straße und die umliegenden Flächen durch Abfälle des Flohmarktes oder dessen Besucher:innen sowie andere Hinterlassenschaften verschmutzt sind?

5. Wie oft musste der Bezirk betroffene Straßen und Flächen säubern lassen? Wer trägt die Kosten für diese Reinigung?

6. Was unternimmt das Bezirksamt, um im Umfeld des Marktes gegen Falschparkende auf Radwegen, Grünflächen und an anderen Stellen vorzugehen?

7. Da sich der Markt unmittelbar an der Grenze zum Bezirk Reinickendorf befindet und in der Vergangenheit ebenfalls auf dortigen Flächen stattfand: Gab oder gibt es bezüglich des Umgangs mit dem Markt und dessen Auswirkungen eine Abstimmung mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt Reinickendorf? Wie bewertet das Bezirksamt Mitte ein einheitliches Handeln bezüglich des Marktes?