Kleine Anfrage - 0697/V  

 
 
Nummer:0697/VEingang:02.09.2019
Eingereicht durch:Hauptenbuchner, Andreas
Weitergabe:03.09.2019
Fraktion:Fraktion der SPDFälligkeit:18.09.2019
Antwort von:Bezirksamt Mitte von BerlinBeantwortet:
Parlament:BVV Mitte von BerlinErledigt:
  Erfasst:
  Geändert:
 
Betreff:Umgang mit parteipolitischen Aktivitäten im öffentlichen Raum
Anlagen:
1. Eingang SchrA SPD
   

Kleine Anfragen Eingangstext

1.

a) Wie viele Genehmigungen für Informationsstände auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Grünflächen wurden in den letzten 5 Jahren im Bezirk Mitte erteilt? 

b) Wie viele Anträge wurden gestellt? 

c) Wie viele Anträge wurden abgelehnt und mit welcher Begründung?

d) Wie oft wurden Genehmigungen (siehe a) aktiv kontrolliert?  

Bei a-d) Bitte jeweils jährlich aufschlüsseln nach Antragsstellern (dabei im Einzelnen die jeweiligen in diesem Zeitraum in der BVV Mitte und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften, insgesamt von Vereinen und NGOs, sowie insgesamt von Firmen/Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht).

 

2. Wie viele Bußgelder wurden in den letzten 5 Jahren gegen Parteien und andere politische Organisationen vom Bezirksamt Mitte verhängt?

Bitte jeweils jährlich aufschlüsseln nach Betroffenen, dabei im Einzelnen die jeweiligen in diesem Zeitraum in der BVV Mitte und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften , insgesamt von Vereinen und NGOs, sowie insgesamt von Firmen. Bitte die Gründe der Ursachen und die Höhe der Bußgelder aufschlüsseln (zumindest typisierend und in Größenklassen).

 

3. 

a) Wie viele Plakate von Parteien oder Wählergemeinschaften oder anderen wurden in den letzten 5 Jahren im Auftrag des BA entfernt?

b) In wie vielen Fällen wurde die jeweilige Partei oder Wählergemeinschaft vorab zur Beseitigung aufgefordert?

c) Wie hoch waren ggf. die erhobenen Bußgelder in diesem Zeitraum?

Bei a-c) Bitte jeweils jährlich aufschlüsseln nach Betroffenen (dabei im Einzelnen die jeweiligen in diesem Zeitraum in der BVV Mitte und im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften, insgesamt von Vereinen und NGOs, sowie insgesamt von Firmen).

 

4. 

a) Erhalten Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich ebenfalls Genehmigungen zur Plakatierung von Straßenlaternen ähnlich der Genehmigung für politische Organisationen zu Wahlkampfzwecken und wenn ja, unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Einschränkungen?

b) Wie viele Plakate wurden jährlich in den letzten 5 Jahren von Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht entfernt?

c) In wie vielen Fällen aus a) wurden Bußgelder erlassen und wie hoch war die Gesamtsumme? 

d) Wie hoch war die Anzahl der Meldungen von illegalen Plakaten nach a)?

Zu b-d) Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

5. Wie viele Versammlungen / Demonstrationen wurden hrlich in den letzten 5 Jahren im Bezirk Mitte aufgelöst oder aber durch Auflagen unmöglich gemacht (gesondert ausgewiesen werden sollen die Auflösungen von Versammlungen der in der BVV vertretenen Parteien sowie NGOs)?

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen