News von Dassel - Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

nun sind Sie da, die Sommerferien. Und auch, wenn wir unseren Urlaub dieses Jahr nur eingeschränkt oder gar nicht in der gewohnten Form verbringen können, so beginnen doch jetzt für viele Menschen trotzdem einige Wochen der Einkehr, Entspannung und Erholung. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben uns seit März auf die eine oder andere Art auf Trab gehalten und belastet. Freuen wir uns nun darüber und genießen es, dass wir uns weiter Richtung Normalität bewegen dürfen – aber bitte nicht vergessen: immer schön vorsichtig bleiben! Denn noch ist der Kampf gegen das Virus nicht vorbei.

Informationen aus dem Bezirksamt Mitte

Unterstützungsaktion des Bezirksamts Mitte: #Karstadterhalten

Derweil kämpfen wir in Mitte aber auch an einer anderen Stelle: Das Bezirksamt Mitte hat die Unterstützungsaktion #Karstadterhalten angestoßen, denn die angekündigte Schließung der Karstadt-Filiale an der Müllerstraße ist ein schlimmer Schlag für den Wedding sowie seine Bewohnerinnen und Bewohner. Diese Nachricht, die auch einige andere Berliner Standorte trifft, macht uns alle sehr betroffen – mich persönlich als Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und langjähriger Wedding-Bewohner, aber auch meine Bezirksamtskolleginnen und -kollegen, die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung sowie Initiativen und Organisationen rund um die Müllerstraße und im gesamten Ortsteil. Unser Ziel ist, Karstadt an der Müllerstraße zu erhalten.
Nähere Infos zur Unterstützungsaktion #Karstadterhalten.

Kunst am Rathaus: Gerüstfassade des Rathauses mit Plakataktion

Noch bis zum 10. Juli wird an der Gerüstfassade des Rathauses Tiergarten die von der Künstlerin Marina Naprushkina initiierte Plakatausstellung „The economy of borders – We lost our soft soul, by crossing the borders“ gezeigt. Vor allem Künstlerinnen mit Fluchthintergrund haben sich daran beteiligt, und sie leisten – wenn auch mit politisch kontrovers diskutierten Themen – einen tollen Beitrag zur Bereicherung des Stadtbildes, wozu das Sichtbarmachen von Kunst im öffentlichen Raum gehört.
Die positive Resonanz auf diese Schau hat uns ermutigt, ab Mitte Juli eine neue Plakatausstellung an der Gerüstfassade zu eröffnen: In Kooperation mit dem Verein wirBerlin zeigen wir die Siegerplakate des nunmehr 6. Plakatwettbewerbs für Sechs- bis Zwölfjährige unter dem Motto: „Haltet unsere Gewässer sauber!“ Am 14. Juli feiern wir Eröffnung (die genaue Zeit wird noch bekannt gegeben). Seien Sie dabei oder riskieren Sie später einen Blick auf diese Bilder – Sie werden staunen!

Mitte führt den Kampf gegen den Müll fort

Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt 2019 hat sich das Bezirksamt in diesem Jahr erneut für die Durchführung von kostenlosen Sperrmüllaktionstagen im Bezirk entschieden. In Zusammenarbeit mit der BSR bieten wir insgesamt elf Termine (zwei davon mussten coronabedingt leider ausfallen) an unterschiedlichen Standorten an, an denen Sie Ihren nicht mehr benötigten Hausrat inklusive Ihrer alten Elektrogeräte entsorgen können. In diesem Jahr haben bereits rund 350 Bürgerinnen und Bürger diesen Service in Anspruch genommen und dabei ca. 330 m³ Sperrmüll (davon 466 Elektrogeräte) ganz legal und sachgerecht entsorgt. Sieben weitere Aktionstage stehen in diesem Jahr noch bevor! Hier finden Sie heraus, wo und wann der nächste Sperrmüllaktionstag in Ihrer Nähe geplant ist.

Umgestaltung der Friedrichstraße – wir erproben die Stadt von morgen

Bereits im letzten Jahr konnten die Berlinerinnen und Berliner die Friedrichstraße rund um das Einheitswochende im Oktober von einer ganz neuen Seite kennenlernen. Unter dem Motto „Friedrich, the Flâneur“ hatte das Bezirksamt Mitte in Zusammenarbeit mit der Senatsverkehrsverwaltung die Straße im Herzen der Stadt, zu einer einladenden Flaniermeile umgewandelt. Junge Modedesignerinnen und Modedesigner konnten ihre Kreationen in sog. Showcases zur Schau stellen, während Besuchende ohne Stress und mit viel Platz auf der autofreien Friedrichstraße unterwegs waren, Einkaufen gingen und den neu gewonnenen Raum zum Verweilen nutzten. Diese positive Erfahrung hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Friedrichstraße mehr sein kann als eine gemiedene Einkaufsmeile mit viel Leerstand und wenig Aufenthaltsqualität. In einem mehrmonatigen Verkehrsversuch von August bis Dezember unterstützt durch die Senatsverkehrsverwaltung will das Bezirksamt die Friedrichstraße deshalb zu einer fußgängerfreundlichen Flaniermeile umgestalten. Das ist nicht nur gut für das Klima der Stadt und ihre Menschen, sondern auch gut für die ansässigen Geschäfte, die neue Kundschaft gewinnen und gerade in der derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Lage durch die Belebung der Straße unterstützt werden. Ich lade auch Sie ein, sich den Zeitraum schon einmal vorzumerken, um gemeinsam durch die Stadt von morgen zu flanieren.

“Amtssprache Deutsch?– Zur Vielfalt in einer Berliner Verwaltung“

Berlin-Mitte ist ein weltoffener und toleranter Bezirk, in dem Menschen aus mehr als 100 Ländern ihr Zuhause haben und sich eine neue Existenz aufbauen. Sollen diese Menschen deutsch reden, lesen und verstehen, wenn sie in die Verwaltung kommen und zum Beispiel einen Personalausweis beantragen? Fördert es Integration und Selbstwertgefühl, wenn diese Menschen „auf dem Amt“ das Gefühl erlangen, sich in der „Amtssprache Deutsch“ verständigen zu können? Oder sollen Verwaltungsmitarbeitende in einem Bezirk wie Berlin-Mitte Menschen in deren Heimatsprachen begegnen?
Wie muss eine Verwaltung kommunizieren, damit Menschen unabhängig von Herkunft, Bildung und Sprachvermögen in der Verwaltung einen verlässlichen, kompetenten und kultursensiblen Ansprechpartner sehen? Kann eine Verwaltung eine auch sprachlich inklusive Gesellschaft aktiv fördern? Oder schafft die Amtssprache Deutsch nicht nur sprachliche, sondern auch mentale Barrieren zwischen Bürgerinnen und Bürgern ohne die Muttersprache Deutsch und der Verwaltung? Und wie sehen das mehrsprachige Verwaltungsmitarbeitende selbst?
Darüber gibt es verschiedene Ansichten, über die es sich zu diskutieren lohnt.
Und das werde ich tun am Dienstag, 14. Juli in einem Webinar mit der Gründerin der Ibn-Rush-Goethe-Moschee in Moabit, Seyran Ates und Jürgen Edmund Wertheimer, Hochschullehrer und Autor des Buches „Europa – eine Geschichte seiner Kulturen“.
Mehr Infos und Anmeldung werden zeitnah in unseren Pressemitteilungen veröffentlicht.

Ordnungsamt Mitte verhängte mehr als 450 Verwarngelder

In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht leicht der Eindruck, Polizei und Ordnungsämter seien zu lax in der Ahndung von Verstößen gegen die Covid-19-Eindämmungsverordnung. Das Ordnungsamt Mitte jedenfalls hat sich schon früh dafür entschieden, Verstöße möglichst effektiv zu ahnden. Hierbei kann das Ordnungsamt zwischen dem Instrument des Verwarngeldes und des Bußgeldes wählen. So kann anstatt eines Bußgeldes ein Verwarngeld zw. 5 und 55 Euro von der Verwaltung festgesetzt werden. Ziel dieser Regelung ist es, für beide Seiten (betroffene Person und Verwaltungsbehörde) ein möglichst schlankes und effizientes Verfahren zu schaffen.
Entsprechend dieser Regelung hat das Ordnungsamt Mitte mit Stand 29.06.2020 bereits insgesamt 466 Verwarngelder ausgesprochen. Davon 438 à 55 Euro und in 25 Fällen, da es sich um Minderjährige handelte, à 25 Euro. In allen Fällen handelt es sich um Personen, die zum ersten Mal gegen die Covid-Eindämmungsverordnung verstoßen haben. Sollte das Verwarngeld abgelehnt werden oder eine betroffene Person mehrfach gegen die Covid-Eindämmungsverordnung verstoßen, so würde ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dies war bisher jedoch nicht der Fall, weswegen der Bezirk Mitte in Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, wo eben explizit nur nach Buß- und nicht nach Verwarngeldern gefragt wurde, „Null“ melden musste. Dies führte in der Öffentlichkeit u.a. zu einem verzerrten Bild wie z.B. in diesem Tagesspiegel Artikel
Haben die 11 anderen Bezirke insgesamt 623 Verfahren abgeschlossen, so steht mit mehr als 466 Verfahren der Bezirk Mitte unangefochten an der Spitze der Bearbeitung. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man im Umgang mit Corona nicht leichtsinnig sein darf. Entsprechend wird das Ordnungsamt Mitte seine Covid-19-Kontrollen fortsetzen.
Übrigens: Auch das Radfahren auf Bürgersteigen ist nach der Novelle des StVO mit 55 Euro deutlich teurer geworden als bisher. Durch die Zusammenarbeit mit dem Fußgängerschutzverein Fuß e.V. ist sichergestellt, dass das Ordnungsamt dort kontrolliert, wo sich Zufußgehende regelmäßig gefährdet fühlen – und nicht wo die größten Einnahmen zu erwarten sind.

Die Straßenbäume brauchen Wasser: #mittegießt

Wohl selten haben die Menschen in Berlin die Zeit in den Parks und Grünflächen so genossen wie in den vergangenen Monaten. Für Viele, die zu Hause bleiben mussten, war die Zeit im Grünen eine wichtige Abwechslung und eine Vorsichtsmaßnahme gegen den Lagerkoller. Ich wünsche mir, dass das Bewusstsein für unser Grün in Mitte bleibt und noch stärker wird. Die Natur gibt uns Kraft und Zuversicht. Wer seinen Müll im Park verteilt und durchs Unterholz trampelt, schadet der Natur – und letztlich sich selbst. Dabei ist es so einfach, der Natur etwas Gutes zu tun. Zum Beispiel, wenn Sie eine Gießkanne oder einen Wassereimer nehmen und die Bäume an der Straße gießen. Das Bezirksamt Mitte ruft seit zwei Jahren unter dem Hashtag #mittegießt dazu auf. Die Reaktionen zeigen, dass es tolle Nachbarschaften gibt, die sich zusammentun, um den Bäumen in der Straße zu helfen. Allen, die in diesem Jahr mitmachen, sage ich herzlichen Dank! Denn wenn wir die Natur stärken, stärken wir uns selbst!

Mitte diskutiert – das neue Landesantidiskriminierungsgesetz

Was tun, wenn ich Diskriminierung in Behörden, öffentlichen Stellen, in der Schule oder von der Polizei erfahren habe? Und wenn ich mich beschwere, was bringt das überhaupt? Mit dem nun in Kraft getreten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schließt das Land Berlin eine Lücke im Diskriminierungsschutz – so Befürworterinnen und Befürworter. Denn das bereits geltende, bundesweite Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) gilt vorrangig im Zivilrechtsverkehr und fand in der Anwendung auf diskriminierendes Verhalten staatlicher Stellen nur eingeschränkt Anwendung. Mit dem LADG können von Diskriminierung betroffene Personen nun konkret gegen diese vorgehen und entschädigt werden. Und was bedeutet das für die Behörden? Darüber habe ich mit der Staatssekretärin für Antidiskriminierung und Verbraucherschutz Margit Gottstein (Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung), dem Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Mitte Lutz Mania, Sabine Wolf (Leitung der Bürgerdienste im Bezirksamt Mitte), Thilo Cablitz (Pressesprecher der Berliner Polizei) und Dr. Céline Barry (Vorständin im Migrationsrat und Leitung der Antidiskriminierungsberatung bei EOTO e.V.) gesprochen. Die Veranstaltung – Das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt – und jetzt? – kann auf Youtube angesehen werden.

"Endlich Wachstum“ und „Glänzende Aussichten“

Wenn ein Turnschuh im Laden 130 Euro kostet, wie viel Euro erhält dann die Person, die den Turnschuh herstellt? Im Durchschnitt 2,50 Euro. Diese und andere erschütternde, aber wichtige Informationen erfahren Sie auf dieser Ausstellung, die die Grenzen des Wirtschaftswachstums, die Folgen unseres individuellen Konsumverhaltens und die daraus erwachsenen weltpolitischen Zusammenhänge zeigt. Die Ausstellung „Endlich Wachstum“ mit ihren neun Exponaten lädt Besucherinnen und Besucher ein, sich auf interaktive Weise kritisch mit unserem auf permanentes Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystem zu beschäftigen und damit verbundene Grenzen sowie Alternativen kennenzulernen. Im Anschluss zeigt die Ausstellung „Glänzende Aussichten“ von Misereor in 60 Karikaturen zu Themen wie Lebensstil, Konsum, Klimawandel und Gerechtigkeit auf witzige, verblüffende und manchmal auch erschreckende Weise einen anderen Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Wo?
Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Berolina-Galerie
Wann?
“Endlich Wachstum”: noch bis 08.07.2020,
“Glänzende Aussichten”: 14.07.2020 – 06.08.2020

Was sonst noch in Mitte bewegte

Gedenken an den Volksaufstand in der DDR

Normalerweise laden Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt Mitte für den 17. Juni gemeinsam zu einer öffentlichen Feierstunde ein. Coronabedingt hatten wir uns diesmal darauf verständigt, ein Videoformat zu wählen – auch in der Hoffnung, damit möglichst viele Menschen zu erreichen, denen der 17. Juni bisher keine Erinnerung Wert gewesen ist. Doch es wäre falsch und töricht, diesen wichtigen Tag dem Vergessen preiszugeben. 1954 wurde der Gedenktag in West-Deutschland das erste Mal begangen. Als Tag der Deutschen Einheit war er Erinnerung an den Volksaufstand und dessen Niederschlagung in der DDR. Bleiben wir diesen Menschen verbunden, in dem wir uns verpflichten, gemeinsam für ihre Sache einzustehen: für Demokratie, für gerechte wirtschaftliche Verhältnisse und eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes und glückliches Leben haben.

25 Jahre Centrum Judaicum

Das Jahr 1995 hatte für unsere Stadt noch wesentlich mehr zu bieten als Christo und den verhüllten Reichstag: es war auch das Jahr, in dem der noch vorhandene Teil der Neuen Synagoge an der Oranienburger Straße nach jahrelanger Restaurierung endlich wiedereröffnet werden konnte. Das war ein Meilenstein nicht nur für die Jüdische Gemeinde, sondern für die gesamte Stadt! 25 Jahre Centrum Judaicum – herzlichen Glückwusch!
Bei meinem letzten Besuch vergangenes Jahr war ich erneut berührt und beeindruckt. So prachtvoll und groß dieser Synagogenbau mit seiner imposanten goldenen Kuppel einst war, so große Bedeutung er für das jüdische Leben seit den 1860er-Jahren in dieser Stadt besessen hat, so schwer zu ertragen sind auch heute noch immer das Ausmaß an millionenfachem Leid, an Zerstörung, Vernichtung und Verfall, das an diesem historischen Ort wie unter einem Brennglas sichtbar wird. Meine Empfehlung an Einheimische wie Gäste unserer Stadt lautet daher stets: Hingehen, selbst schauen – innehalten. Ich selbst empfinde das als Bereicherung.
Und dieses im wahrsten Wortsinn erlebte Gedenken sollte selbstverständlich sein, insbesondere in Zeiten, in denen jüdische Gemeinden unter wachsender Bedrohung leiden und Antisemitismus immer unverhohlener daherkommt.

Regenbogen über Mitte

Anlässlich des Pride Month haben Vertreterinnen und Vertreter des Bezirksamtes Mitte gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland und dem Verein Rad und Tat e.V. vor dem Rathaus Tiergarten die Regenbogenflagge gehisst. Gerade vor dem Hintergrund, dass es in Polen Kommunen gibt, die sich zu LGBT-freien Zonen erklären, ist diese Tradition besonders wichtig!

Ich wünsche Ihnen allen einen entspannten und hoffentlich erholsamen Sommer. Bleiben Sie gelassen und zuversichtlich – aber vor allem: bleiben Sie bitte gesund.

Herzliche Grüße,

Ihr Stephan von Dassel,
Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte

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