News von Dassel - April 2019

Kirschblüte Mathilde-Jacob-Platz

Liebe Leserinnen und Leser,

geht es Ihnen auch so? Kaum hat das neue Jahr begonnen, stehen schon wieder die Osterfeiertage an!
Die Zeit rennt, und es ist schon wieder sehr viel Neues passiert in Mitte und auch im Bezirksamt, und viele weitere Veränderungen kündigen sich an. Bevor es hier aber richtig losgeht, will ich Ihren Blick kurz noch auf das Rathaus Tiergarten lenken. Hier stehen seit einigen Tagen die japanischen Kirschbäume in schönster, pinkfarbener Blütenpracht. Ein Besuch im Rathaus lohnt sich immer, aber jetzt ganz besonders.

+++Informationen aus dem Bezirksamt Mitte+++

Ordnungsamt setzt Drohne zur Parkraumüberwachung ein

April, April!

Haben Sie es gleich bemerkt, oder sind darauf hereingefallen? Der Bezirk Mitte bemüht sich ja stets nach Kräften, modern und technisch auf der Höhe zu sein. Dass wir aber demnächst Drohnen zur Überwachung der Parkraumbewirtschaftungszonen einsetzen und diese aus dem Rathaus Mitte steuern, dass bekommt nicht einmal unsere innovative IT-Stelle geregelt.

Mitte – das ist gelebte Integration!

Falls es jemanden gibt, der das noch nicht wusste: in Berlin-Mitte hat so ziemlich alles mit Integration zu tun! Und das ist auch gut so. Mehr als 380.000 Menschen aus mehr als 200 Ländern leben hier. Mehr als die Hälfte von ihnen haben einen so genannten Migrationshintergrund, bei Menschen unter 18 Jahren sind es drei von vier.
Das sind Zahlen und eine Lebenswirklichkeit, auf die ich vor einigen Tagen bei der Integrationsminister-konferenz in Berlin-Mitte verwiesen habe, zu der mich Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, als Gast eingeladen hatte. Fast jeden Tag erlebe ich, wie wunderbar Integration gelingen kann und wie vollständig und mit welchen verheerenden Folgen sie leider auch scheitern kann. Und fast immer wird – bei aller Bedeutung der persönlichen Motivation und den persönlichen Fähigkeiten – deutlich, dass wir als Staat es in der Hand haben, dass es im Wesentlichen die von uns geschaffenen Rahmenbedingungen sind, die den Erfolg und Misserfolg von Integration bestimmen. Der Staat muss fördern und fordern und den Mut haben, neue Wege zu gehen. Wie zum Beispiel mit einem verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für alle jungen Menschen, unabhängig von Pass und Aufenthaltsdauer! In unserer Integrationspolitik sind noch viele Fortschritte möglich – wenn wir nur kreativ und mutig sind und wissen, was wir wollen! Und hier mein gesamtes Grußwort an die Integrationsminister: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/stephan-von-dassel/reden/artikel.802485.php

Pulse of Europe – wählen gehen am 26. Mai!

Während die halbe Welt nach Großbritannien und dort auf das nicht enden wollende Brexit-Drama schaut, laufen auch im Bezirk Mitte die Vorbereitungen für die Europawahl am 26. Mai auf Hochtouren. Nutzen Sie Ihre Chance, gehen Sie wählen! Gemeinsam mit unserer Europabeauftragten Marina Mantay lade ich Sie für Sonntag, den 12. Mai um 15.00 Uhr am Rathaus Tiergarten zu einer Europa-Fahrradtour durch Mitte ein. Die Tour führt uns durch die Orte, an denen Europa gelebt wird: dabei kommen wir mit einer EU-Expertin ins Gespräch, die uns Einiges über die europäische Förderpolitik im Land Berlin verraten wird. Zudem besuchen wir eine Jugendorganisation in Mitte, bei der der Europatag jeden Tag stattfindet. Außerdem schauen wir bei einem Träger vorbei, der von den Geldern aus Brüssel eine klasse Sache für die Menschen vor Ort auf die Beine gestellt hat. Keine Angst: keinesfalls werden Sie passive Zuhörer*innen und Zuschauer*innen während der Tour sein, sondern übernehmen eine aktive Rolle, indem Sie an einem Europa-Quiz teilnehmen, bei dem es Preise zu gewinnen gibt. Lassen Sie sich überraschen und testen Sie, ob Sie eher ein(e) EU-Anfänger*in oder doch ein(e) Expert(e)*in sind!

Angeregt durch das Bezirksamt Neukölln wollen wir bei dieser Wahl aber auch eine Gruppe für eine Teilnahme an der EU-Wahl gewinnen, die bisher ihr Wahlrecht so gut wie gar nicht wahrnimmt: Menschen ohne Meldeadresse, weil sie obdachlos sind. Den beiliegenden Flyer, den es auch in Englisch und Polnisch gibt, wollen wir durch die Träger der Straßensozialarbeit, aber auch durch das bezirkliche Ordnungsamt an obdachlose Menschen verteilen und für eine Registrierung zur Wahl werben – denn auch obdachlose Menschen aus EU-Ländern, die sich in Berlin aufhalten, können hier wählen. Und vielleicht ist die Wahlregistrierung ja ein erster Schritt, um zurück in unser Hilfesystem zu finden.

Der Kampf um den öffentlichen Raum

Obdachlosigkeit ist nicht das einzige Problem, mit dem unsere öffentlichen Räume konfrontiert sind: Drogenhandel und Drogenkonsum, Vermüllung, ein entfesselter Party-, Sauf- oder in der Kurfürstenstraße Sextourismus. Insgesamt ein Verhalten im und ein Umgang mit dem öffentlichen Raum, der so nicht hinnehmbar ist und vor allem Anwohnende verzweifeln lässt. Gut, dass wir ab dem 2. Mai unseren Präventionsbereich mit einer erfahrenen Quartiersmanagerin verstärken können. Mit ihr wollen wir für die zahlreichen Runden Tische eine verbindliche Jahresplanung und an neuen Orten Möglichkeiten für Anwohnende und Gewerbetreibende schaffen, Probleme im öffentlichen Raum direkt an die öffentliche Hand zu richten. Den Auftakt macht das Gebiet rund um den Weinbergsweg. Am Montag, 7. Mai wird es 19 Uhr in der Aula des John-Lennon-Gymnasiums insbesondere um die Durchsetzung der gewerberechtlichen Auflagen für einzelne Gaststätten und Spätverkäufe gehen und um die schwierige Toilettensituation dort. Und auch beim Sanierungsbeirat in der Köpenicker Straße am 21.05.2019 wird der Alkoholausschank durch Spätverkäufe und seine Folgen wohl das bestimmende Thema werden. Gut, dass es auch Erfolge gibt. Am Leopoldplatz hat nun endlich auch offiziell die Kontakt- und Beratungsstelle für suchtkranke Menschen geöffnet. Noch haben sich die Besucher*innen dort aber nicht entschieden, ob sie mein Kässpätzle-Angebot für einen der nächsten Mittagstische annehmen wollen. Auch im Kleinen Tiergarten ist die Suchterkrankung von Menschen und insbesondere Drogenverkauf das Problem Nr. 1. Da man diese Probleme nur unter Nutzung aller Kompetenzen annähernd in den Griff bekommen kann, hat das Bezirksamt beschlossen, angelehnt an die „Praktikerrunde“ am Leopoldplatz auch für diesen Ort eine Praxisrunde zu installieren. Ergänzt werden soll diese Runde durch eine bezirksweite “Sicherheitskonferenz: „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch interdisziplinäre, ämterübergreifende und sozialraumbezogene Zusammenarbeit“.

Girls und Boys Day

Girls&Boys-Day

Im Bezirksamt Mitte spielt die Gewinnung und Förderung von Nachwuchskräften im Rahmen des Personalmanagements eine mindestens genau so große Rolle wie die Pflege und Entwicklung unserer schon hier tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass wir kürzlich beim Girls&Boys-Day 48 Schülerinnen und Schüler im Bezirksamt Mitte begrüßen konnten. Wir konnten ihnen einen Einblick in vielfältige Arbeitsbereiche ermöglichen von der Schiller-Bibliothek über das Ordnungsamt bis hin zum Büro des Bezirksbürgermeisters. Uns allen hat das Spaß gemacht, und den jungen Leuten auch. Denn unser Slogan #WirmachenMitte ist eben nicht einfach nur so dahin gesagt, sondern wird jeden Tag mit Leidenschaft und Einsatz ausgefüllt.

Baumpflanzung mit Edzard Reuter zum 70. Jubiläum der Wiederaufforstung des Großen Tiergartens

70 Jahre Wiederaufforstung Tiergarten

Das war ein schöner Termin im am Rande des Tiergartens: Mit meiner BA-Kollegin Sabine Weißler und Edzard Reuter haben wird dort im März an den 70. Jahrestag des Beginns der Wiederaufforstung des von Krieg und Nachkriegszeit schwer beschädigten Tiergartens erinnert. Edzard Reuter war dabei, weil sein Vater, der legendäre Ernst Reuter als damaliger Oberbürgermeister in Berlin 1949 symbolisch eine Linde pflanzte. Unterstützt von der Hansestadt Bremen und anderen Bundesländern wurden dann zehntausende Bäume gepflanzt, ohne die der Tiergarten heute ganz sicher nicht das Wahrzeichen Berlins wäre.

Es werde Licht! Und WLAN am Alexanderplatz

Seit einigen Wochen ist Herr Andreas Richter als Alex-Beauftragter des Bezirksamts Mitte am Alexanderplatz aktiv. Erste Arbeitserfolge zeichnen sich nun bereits ab. In Planung ist die Verbesserung der Lichtsituation am Alexanderplatz hinsichtlich der viel kritisierten “dunklen Ecken”. Am 2.4.2019 fand eine nächtliche Begehung mit Vertretungen von Polizei, Wissenschaft und den verantwortlichen Senatsverwaltungen statt – zuständig fürs Konzept ist SenStadt, für die Umsetzung SenUVK. Die Beleuchtungssituation soll beispielsweise durch den Einsatz von breiter strahlenden Reflektoren in bestehenden Leuchten, durch die Reparatur von defekten Leuchten und einer neuen Ausleuchtung von dunklen Ecken, wie z.B. vor der öffentlichen Toilette nahe dem Beachvolleyballfeld am Fernsehturm verbessert werden. Und wenn der Neptunbrunnen sprudelt, tut er dies natürlich auch beleuchtet.
In einem zweiten Schritt wäre es wünschenswert, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz durch Feinabstimmung des Lichtes zu verbessern und eine schönere Atmosphäre zu schaffen, beispielsweise durch eine künstlerische Beleuchtung der S-Bahn Brücken und Durchfahrten zum Alexanderplatz. Aber hierfür braucht es wohl noch einen ziemlich langen Atem unseres Alex-Beauftragten.

Freies Internet für alle – das war eines der ersten Ziele der neuen Koordinationsstelle für den Alexanderplatz. Projektiert wurden in enger Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei und Anrainern vor Ort WiFi – Access – Points , die einen flächendeckenden Empfang vom nördlichen Alexanderplatz bis zu den Grünflächen um den Fernsehturm ermöglichen. Im März wurden die ersten Sendestationen dazu installiert und in Betrieb genommen. Ein weiterer Ausbau ist bis zum Jahresende geplant.
Zu guter Letzt. Auch die Zahl der Veranstaltungstage am Alexanderplatz wollen wir auf maximal 120 begrenzen – ab 2020 inklusive Auf- und Abbauten. Zusätzlich wollen wir über den Rat der Bürgermeister das Berliner Straßengesetz an einem entscheidenden Punkt verändern: von sollen zu können. Denn diese Formulierung im Gesetzestext engt unseren Ermessensspielraum bei der Bewertung von Sondernutzungserlaubnissen dramatisch ein. Veranstaltungen im öffentlichen Raum können in der Regel nur bei Sicherheitsbedenken oder fehlender Leistungsfähigkeit der Antragsteller versagt werden. Kulturelle oder soziale Qualität spielt dabei leider – noch (!) – eine völlig untergeordnete Rolle.

+++Was sonst noch so geschah+++

Sie sehen: es bleibt spannend in Mitte und ich bleibe dran damit sich weiterhin in unserem Bezirk etwas bewegt. Jetzt aber steht erst einmal Ostern an – und damit die Gelegenheit, durchzuatmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen erholsame und sonnige Feiertage.

Herzliche Grüße!
Ihr Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte
Stephan von Dassel

Imagefilm Bezirksamt Mitte

+++Stellenausschreibungen+++

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Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie hier oder im Karrieportal des Landes Berlin.

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