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Grünfläche statt Parkplatz – Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus stimmt für Einigung zum Ausgleich für Bau im Tiergarten

Pressemitteilung Nr. 075/2021 vom 03.03.2021

Die Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Sabine Weißler, informiert:

Lange verhandelt, jetzt erreicht: Heute, am 3.3.2021, beschloss der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Bedingung, unter der der Bau des Besuchs- und Informationszentrums des Deutschen Bundestages (BIZ) möglich wird.

Unter der Maßgabe, dass dem Bezirk Mitte ein Ausgleich für die verlorene Grünfläche im Bezirk auf dem Grundstück der Scharnhorststraße 29/30 gewährt wird, stimmte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Vereinbarung zu.

Die Fläche, die im Gartendenkmal Großer Tiergarten dem Neubau des Besucher- und Informationszentrums des Deutschen Bundestages (BIZ) geopfert wird, wird durch eine neue Grünfläche auf dem Grundstück der Scharnhorststraße 29/30 ausgeglichen.
Dieses Vorgehen wurde zwischen der Grundstückseigentümerin des Grundstückes Scharnhorststraße, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und dem Bezirk Mitte, Bezirksstadträtin Sabine Weißler, ausgehandelt.

Die Verhandlungen waren kompliziert und langwierig. Zunächst sollte der Bezirk Flächen im weit entfernten Wartenberg (Bezirk Lichtenberg) als Ausgleich für den Verlust im innerstädtischen Großen Tiergarten akzeptieren. Dazu war er nicht bereit. Er verlangte, den Verlust im Park durch Grünflächen im Bezirk zu kompensieren und legte sich auf das zurzeit als Parkplatz genutzte Grundstück Scharnhorststraße 29/30 fest. Auf der anderen Seite machte die BIMA geltend, Bauflächen für die Erweiterung des Bundesministeriums für Wirtschaft in der Scharnhorststraße zu benötigen.

Der jetzt erreichte Kompromiss sieht vor, dass 1/3 des Grundstücks für einen möglichen Erweiterungsbau zur Verfügung steht, aber etwa 2/3 (ca. 2000 qm) als Grünfläche entwickelt werden und damit den Pankegrünzug mit dem Grünzug am Spandauer Schifffahrtskanal verbindet.

Bezirksstadträtin Sabine Weißler: Wie immer man zum Bau des BIZ ausgerechnet im Großen Tiergarten stehen mag: Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet jeder Quadratmeter weniger Tiergarten auch weniger Lebensqualität. Es ist ein großer Erfolg für den Bezirk, nach jahrelangen Verhandlungen für die Bürgerinnen und Bürger im hochverdichteten Kiez an der Scharnhorststraße diese Erweiterung des lebenswichtigen Grüns in der Mitte der Stadt erreicht zu haben.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de