466 Verwarngelder wegen Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung ausgesprochen

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Im Rahmen der Covid-19-Eindämmungsverordnung bearbeitet das Ordnungsamt Mitte die eingegangenen Anzeigen gegen Eindämmungsverstöße. Hierbei kann das Ordnungsamt zwischen dem Instrument des Verwarngeldes und des Bußgeldes wählen. Rechtliche Grundlage ist § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. So kann anstatt eines Bußgeldes ein Verwarngeld zwischen 5 und 55 Euro von der Verwaltung festgesetzt werden. Ziel dieser Regelung ist es, für beide Seiten (betroffene Person und Verwaltungsbehörde) ein möglichst schlankes und effizientes Verfahren zu schaffen.

Entsprechend dieser Regelung hat das Ordnungsamt Mitte mit Stand 29.06.2020 insgesamt 466 Verwarngelder ausgesprochen. Davon 438 € à 55 Euro und in 25 Fällen, da es sich um Minderjährige handelte, à 25 Euro. In allen Fällen handelt es sich um Personen, die zum ersten Mal gegen die Eindämmungsverordnung verstoßen haben. Sollten das Verwarngeld abgelehnt werden oder eine betroffene Person mehrfach gegen die Eindämmungsverordnung verstoßen, so würde ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dies war bisher jedoch nicht der Fall, weswegen der Bezirk Mitte in Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, wo eben explizit nur nach Buß- und nicht nach Verwarngeldern gefragt wurde, „Null“ melden musste. Dies führte in der Öffentlichkeit u.a. zu einem verzerrten Bild (z.B. https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-ordnungsaemter-kommen-nicht-hinterher-tausende-corona-verstoesse-aber-kaum-einer-muss-bussgeld-zahlen/25954676.html).

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel: „Haben die elf anderen Bezirke insgesamt 623 Verfahren abgeschlossen, so steht der Bezirk Mitte mit mehr als 466 Verfahren unangefochten an der Spitze der Bearbeitung. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man im Umgang mit Corona nicht leichtsinnig sein darf. Entsprechend wird das Ordnungsamt Mitte seine Covid-19-Kontrollen sowie die Bearbeitung der Verwarn- und Bußgeldverfahren im Bezirk fortsetzen,“ so von Dassel abschließend.

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de