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Sachmittel für „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN)

Mittel aus dem Fördertopf Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) können im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wieder ab Freitag, 1. April 2022, beantragt werden.
Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, die in Eigenleistung erbracht werden (zum Beispiel Farben für Renovierungen, Pflanzungen) und die sich auf Einrichtungen und Anlagen des Bezirks beziehen wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sportanlagen oder Grünanlagen.
Die maximale Fördersumme je Projekt beträgt 3.500 Euro.

Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch:

Zivilgesellschaftliches Engagement ist insbesondere in Zeiten wie diesen so wichtig und ein Ausdruck gelebter Demokratie. Deshalb ist es auch mein erklärtes Ziel, das freiwillige Engagement so vieler Menschen in unserem Bezirk durch die Förderung aus Mitteln des Programms FEIN zu unterstützen. Auch wenn sich der Haushalt noch in der Beratung befindet, bin ich doch zuversichtlich, dass das Land Berlin uns ab Sommer wieder in die Lage versetzt, Kleinprojekte in der Nachbarschaft zu finanzieren und damit das freiwilligen Engagement von engagierten Bürger:innen im Bezirk zu unterstützen.

I. Antragsberechtigte Personen

Antragsberechtigt sind Personen, die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wohnen oder Initiativen, die nicht gewinnorientiert arbeiten.

II. Zweck und Höhe der Förderung

Gefördert werden Sachausgaben, (z. B. Farben für Renovierungen, Pflanzungen) für Einzelmaßnahmen zur Verbesserung und Aufwertung der öffentlichen Infrastruktur, die in Eigenleistung erbracht werden und die sich auf Einrichtungen und Anlagen des Bezirks beziehen, wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sport- und Grünanlagen.

Förderfähig sind nur tatsächlich geleistete Ausgaben (Geldzahlungen) für Sachleistungen und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausstattungsergänzungen.
Die maximale Fördersumme je Projekt beträgt 3.500 Euro.

III. Ablauf

1. Antragstellung
Anträge für Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf können mit dem entsprechenden Antragsformular (siehe unter Downloads) bis zum 08.05.2022 beim

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Abt. Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung
BzBm SPK 5
Goslaer Ufer 35-39
10589 Berlin

oder per E-Mail unter FEIN-Mittel@charlottenburg-wilmersdorf.de eingereicht werden.
Anträge, die nach dem 08.05.2022 eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Dem Antrag ist eine detaillierte Übersicht der veranschlagten Kosten beizufügen. Er ist mit einer eigenhändigen Unterschrift oder einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) zu versehen.

2. Genehmigung
Nach Prüfung der Anträge wird ein Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheid erstellt. Die Entscheidung, ob einem Antrag stattgegeben wird, trifft die Bezirksverordnetenversammlung und richtet sich nach der Zweckmäßigkeit der beantragten Maßnahme im Sinne des FEIN-Programms und der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Der Bescheid kann erst erstellt werden, wenn der Haushalt des Landes Berlin beschlossen worden ist. Dies wird voraussichtlich nicht vor Juli 2022 der Fall sein. Es entsteht zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung. Erst nach Erhalt eines Zuwendungsbescheids darf mit der Maßnahme begonnen werden.

3. Verwendungsprüfung
Alle Ausgaben sind in Vorleistung zu erbringen. Bis zum 31.10.2022 ist ein Zwischenbericht über den Stand der Maßnahme inklusive aller Belege über die geleisteten Ausgaben beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einzureichen. Die Ausgaben werden hinsichtlich ihrer Zweckentsprechung geprüft. Anschließend erfolgt die Abrechnung des Projekts. Alle zuwendungsfähigen Ausgaben werden dann erstattet. Die Erstattung der Ausgaben ist mit dem Formular zur Mittelabforderung zu beantragen, welches ab August hier heruntergeladen werden kann. Dieses ist zeitgleich mit dem Zwischenbericht einzureichen.

IV. Hinweise zur Förderung

Weitere Informationen zum FEIN-Programm finden sich auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Öffentliche Gelder sind grundsätzlich wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Es sind nur Sachausgaben im Sinne des FEIN-Programms zulässig. Aufwandsentschädigungen, Taxi- oder KFZ-Fahrten, Telefonkosten oder ähnliches sind im Regelfall nicht förderfähig.

Die Fördersumme ist auf maximal 3.500 Euro begrenzt und wird als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. Das heißt, dass nur die Ausgaben gefördert werden, die nicht durch Eigenmittel finanziert werden können. Eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung ist nicht möglich.

Bei Projekten, die eine Arbeit mit Kindern einschließen, ist der Behörde ein erweitertes Führungszeugnis der Personen vorzulegen, die mit den Kindern arbeiten. Dieses muss zu Händen des Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, BzBm SPK 5 beantragt werden.

Maßgebliche Rechtsgrundlage ist die Landeshaushaltsordnung, im Besonderen § 7, § 23 und § 44 inklusive der Ausführungsvorschriften und Nebenbestimmungen zur Projektförderung.

V. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtig. Beachten Sie bitte daher die nachfolgenden Informationen.

Die Antragstellung kann auf dem Postweg oder elektronisch über das Postfach FEIN-Mittel@charlottenburg-wilmersdorf.de erfolgen. Hierbei handelt es sich um ein nicht verschlüsseltes Postfach.

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie übermittelt haben, werden zur Bearbeitung von Anträgen auf Sachmittel zur Förderung des freiwilligen Engagements in Nachbarschaften (FEIN-Einzelmaßnahmen) verarbeitet.
Dabei handelt es sich insbesondere um
Kontakt-, Anschrifts- und Bankverbindungsdaten. Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf.

Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
Sozialraumorientierte Planungskoordination
Goslaer Ufer 35-39
10589 Berlin

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 3 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) sowie §§23 und 44 Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO).

Alle Daten werden vertraulich behandelt. Empfänger der Daten sind nur die mit der Antragsbearbeitung betrauten Personen, sowie die der Wirtschafts- und Rechnungsstelle des Bezirksamts.

Im Rahmen der Berichterstattung gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen kann zudem eine Datenübermittlung aller bewilligten Anträge erfolgen.

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Die Daten werden ab Antragstellung/Interessenbekundung bis zum Ende des Verfahrens, sowie anschließend bis zum Ablauf der (haushaltsrechtlichen) Aufbewahrungsfrist von maximal 5 Jahren gespeichert.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren endgültig abgeschlossen wurde.

Rechte betroffener Personen:

Die Datenverarbeitung beruht auf Ihrer Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). In dem Fall kann die Leistung nicht erbracht werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einzulegen. Nach Ausübung des Widerspruchsrechts werden Ihre personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeitet, es sei denn, dass zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Wer annimmt, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner persönlichen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden. Diese geht der Beschwerde nach und unterrichtet den Betroffenen über das Ergebnis.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Telefon: (030) 13889 – 0
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Bitte beachten Sie auch die Hinweise zum Datenschutz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Downloads

Merkblatt FEIN Einzelmaßnahmen

PDF-Dokument (926.7 kB)