Drucksache - 0973/2  

Die BVV möge beschließen:

Die Qualität kommunalpolitischer Entscheidungen und die Qualität des Verwaltungshandelns werden durch eine demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger besser.

Die kommunale repräsentative Demokratie sollte sich verstärkt gegen Politikverdrossenheit wenden, auch durch Elemente direkter Demokratie.

In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger das engere Wohnumfeld wieder entdecken, ist der kurze Weg zum Rathaus, zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besonders wichtig. Es gilt, das Berliner System der bezirklichen Selbstverwaltung auszubauen und zu stärken.

Durch die Bezirke bleibt Berlin eine bürgernahe Stadt. Dies darf nicht ausgehöhlt bzw. unterlaufen werden.

Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, die in der Verfassung verbrieften Aufgaben der Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beachten.