Drucksache - 0964/2  

Die BVV hat folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen insbesondere der

Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die Verbindung Fürstenbrunner Weg und Spandauer Damm für Fußgänger und Radfahrer gewährleistet bleibt.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Auf den 5. Zwischenbericht vom 22.09.2009 wird verwiesen.

Die in Aussicht gestellte Aufnahme in die Investitionsplanung 2011 – 2015 ist seitens des Bezirksamtes für diese Maßnahme durch Beschluss des Bezirksamtes vom 18.01.2011 erfolgt (Titel 71676, 2015). Die Realisierung hängt von den haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Eine Beantragung von Mitteln bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erscheint unter den gegebenen Rahmenbedingungen wenig aussichtsreich und wird daher nicht verfolgt.

Das Bezirksamt wird über den weiteren Fortgang im zuständigen Ausschuss berichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin