Drucksache - 0963/2  

Die BVV beschließt:

Die BVV spricht sich gegen die vom Senator für Finanzen geäußerte Idee aus, die Sozialämter in den Berliner Bezirken schließen zu wollen.

Die BVV fordert in diesem Zusammenhang das Bezirksamt auf, gegenüber dem Senat konsequent zu fordern, dass von Seiten des Senats alles getan wird, damit die kommende Umsetzung der sog. Hartz-Reformen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 nicht zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger geht.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin