Drucksache - 0881/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Welche Vorstellung hat das Bezirksamt über die Tätigkeitsfelder, die fachliche Zuordnung, die Finanzierung und die Kompetenzen des einzurichtenden bezirklichen Ordnungsamtes?

2.     Hat es in einer Stadträtekonferenz oder im Rat der Bürgermeister Beratungen über die Ordnungsdienste gegeben, und falls “ja”: Wie haben sich die Vertreter des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf dort positioniert?

3.     Teil das Bezirksamt unsere Auffassung, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes das Recht auf unmittelbare physische Zwangsanwendung nicht erhalten und bei Widerstand gegen Festnahmen die Polizei herbeirufen sollen?

4.     Wann ist mit der Einführung eines Ordnungsamtes in Charlottenburg-Wilmersdorf zu rechnen?

5.     Welche Planungen gibt es in Bezug auf die Anwerbung und Finanzierung des notwendigen Personals?