Drucksache - 0623/6  

Das Bezirksamt wird beauftragt, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Der Noteingang soll klar als Rückzugsraum für Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt sein. Hierfür sollen Plakate und Sticker der Aktion an allen bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besuchsverkehr angebracht werden. Zusätzlich soll kostenfreies Infomaterial zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Sichtbarkeit von Zivilcourage zur Verfügung gestellt werden. Die betreffenden Mitarbeiter:innen sind entsprechend zu informieren und durch Schulungen und Beratungen in Zusammenarbeit mit dem Projektträger auf die möglichen Herausforderungen vorzubereiten.

Außerdem soll das Bezirksamt die Aktion in der Öffentlichkeit (u. a. auf der Webseite oder auf den social media-Kanälen) bewerben und bei Bedarf Plakate und Sticker für Interessierte zur Verfügung stellen, damit diese u. a. in Cafés, Bars, Unternehmen oder Geschäften ausgelegt oder online abgerufen werden können. Bei der Umsetzung sollen bereits bestehende Projekte und Aktivitäten eingebunden bzw. unterstützt, aber auch neue Partner:innen gewonnen werden.

Mit diesem Bekenntnis für eine gewaltfreie Gesellschaft zeigt der Bezirk Flagge gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen jede Form körperlicher und verbaler Gewalt.

Der BVV ist zum 31. Januar 2024 zu berichten.

Begründung:

Charlottenburg-Wilmersdorf ist vielfältig und weltoffen. Doch auch hier erleben viele Menschen jeden Tag menschenverachtende Gewalt, Bedrohungen und Ausgrenzung. Die Zahlen antisemitischer, ableistischer, rassistischer oder sexistischer Übergriffe steigen Jahr für Jahr. Viele Betroffene berichten, dass die fehlende Anteilnahme oder Hilfeleistung durch Umstehende und Passant:innen eine der schlimmsten und besonders traumatisierenden Erfahrungen bei einem Vorfall von Hassgewalt und Ausgrenzung ist.

Die Aktion Noteingang schafft Schutzräume für Betroffene und macht Ausgrenzung und Gewalt in der Öffentlichkeit zum Thema. Dafür bringen Behörden, Geschäfte, Cafés und andere Einrichtungen Plakate, Aufkleber oder Schilder mit der Aufschrift „Noteingang“ im Eingangsbereich an und zeigen so: Wir bieten Schutz bei Gewalt und Ausgrenzung. Sie senden damit an (potentiell) Betroffene die ermutigende Botschaft: Wir stehen an eurer Seite! Dies kann nicht nur lebensrettend sein, sondern zudem den Alltag vieler Menschen sicherer und freier gestalten.

Eine Vielzahl solcher Noteingänge in den Kiezen schafft Schutzräume und erhöht die Bewegungsfreiheit für alle. Zudem werden Laden- und Café-Betreiber:innen und -Mitarbeitende sowie andere Stadtbewohner:innen, die sich an der Aktion Noteingang beteiligen, durch Informations- und Beratungsangebote für das Thema sensibilisiert.